Archive for Februar 2010

Gründung eines NPD Stadtverband in Brandenburg/Havel geplant

24. Februar 2010

Während in einigen Regionen im Land Brandenburg der Ausbau der (neo)nazistischen NPD in Richtung Stagnation bis Regression tendiert, gehört der Bereich des Parteiverbandes „Havel Nuthe“ zurzeit offenbar zu den Regionen in denen die Partei einen progressiven Trend hinsichtlich der Organisierung zu verzeichnen hat.

Dabei wirken sich vor allem die repressiven Maßnahmen gegen so genannte „(Freie) Kameradschaften“ /„Freie Kräfte“ durch das Brandenburger Innenministerium ab 2005 positiv auf das Verhältnis der Betroffenen sowie deren Sympathisanten zur NPD aus. Bereits im Jahr 2005 gründeten ehemalige Mitglieder sowie Anhänger der verbotenen Kameradschaft „Sturm 27“ den Stadtverband Rathenow, zu denen sich später auch Mitglieder der verbotenen Kameradschaft „Hauptvolk“ gesellten.

2006 wurde dann, ausgehend von Rathenow und Premnitz sowie unter Einbeziehung von (Neo)nazis aus dem Osthavelland, der NPD Kreisverband Havel Nuthe reaktiviert. Dieser wurde zwar offiziell bereits 1999 gegründet, dümpelte dann aber über lange Zeit inaktiv vor sich hin und wurde letztendlich vom NPD Kreisverband Oberhavel ferngesteuert.

Die Aktivitäten des neu aufgestellten Verbandes steigerten sich dann im Jahr 2007, nach dem der Gewaltverbrecher Michel Müller, ein führendes Mitglied der verbotenen Kameradschaft „Hauptvolk“, aus der Strafhaft entlassen wurde, zunächst zum stellvertretenden Vorsitzenden und alsbald danach zum Vorsitzenden des NPD Kreisverbandes Havel Nuthe gewählt wurde.

Unter Müllers Regie dehnten sich die Aktivitäten des Parteiverbandes auch zunehmend in Richtung Brandenburg an der Havel und Potsdam-Mittelmark aus. Allein 2007 war die NPD dreimal in der Stadt Brandenburg, durch einen Infostand, einen Aufmarsch und eine so genannte „Mahnwache“ präsent. Eine weitere Aktion fand im Jahr 2007 in Werder/Havel statt.

Nach dem 2008 kaum Aktivitäten im mittelmärkischen Raum zu verzeichnen waren, meldete sich die NPD im Jahr 2009 im Zuge der Wahlen zum Landtag und zum Bundestag um so massiver zurück. Wieder wurden Infostände in Brandenburg an der Havel abgehalten und auch zwei Aufmärsche so genannter „Freier Kräfte“ unterstützt. Am 26. September 2009 fand hier so gar die Wahlkampfabschlusskundgebung der NPD, unter Anwesenheit des Parteivorsitzenden Udo Voigt und weiterer hochrangiger Funktionäre,  mit ungefähr 100 Teilnehmer_innen statt.

Die Wahlergebnisse der NPD blieben jedoch 2009 hier, wie auch landesweit, unter der so genannten „Fünfprozenthürde“. Trotzdem scheint von Ermüdung bei den überwiegend noch relativ jungen, regionalen Parteianhängern nichts zu spüren zu sein.

Im Gegenteil. Nach dem bereits in den vergangenen Monaten Ortsbereiche des NPD Kreisverband Havel Nuthe in Nauen und Falkensee (Osthavelland) entstanden sind, gründete sich unter Vorsitz des ehemaligen DVU Abgeordneten Marcel Guse im Januar 2010 ein Stadtverband in Potsdam. Guse prahlt inzwischen mit der Durchführung von Stammtischen an dem sich bis zu 30 Vertreter_innen verschiedener Gruppen des so genannten “Nationalen Widerstandes“ aus Potsdam beteiligen.

Dieser Zuwachs in einer größeren Stadt kommt der NPD durchaus strategisch gelegen, da sie dadurch eine andere Wahrnehmung als in der „Provinz“ erfährt.

Deshalb scheint auch Brandenburg an der Havel, als eine von vier kreisfreien Städten im Land sowie Namensgeberin des Bundeslandes, im besonderen Interesse der Partei zu sein.

Am gestrigen Dienstag, den 23. Februar 2010, kündigte die “Pressestelle” des NPD Kreisverbandes Havel Nuthe nun auf dessen Internetseite die Gründung eines Stadtverbandes in Brandenburg an der Havel an, die auch von den umliegenden Parteistrukturen unterstützt wird. Bereits zwei Stammtische sollen in Vorbereitung dieses Organisierungsschrittes erfolgreich durchgeführt worden sein. Ein Flugblatt sei bereits “in Arbeit” und “weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen … in … Vorbereitung.”

Tatsächlich wurde Ende Januar 2010 ein Treffen von mehreren (Neo)nazis in einem Restaurant in der Brandenburger Innenstadt beobachtet, bei dem auch NPD Propaganda auslag.

Der Aufbau bzw. die Etablierung solcher Strukturen wird dabei vermutlich auch langfristig geplant, denn Wahlen bei denen die NPD hier nachhaltig in Erscheinung treten kann, sind frühestens im Jahr 2014 zu erwarten.

Um Mitglieder und Sympathisant_innen der Partei, vor allem aus den so genannten „Freien Kräften“, derweil bei Laune zu halten und gleichzeitig eine öffentliche Diskussion anzuregen, wird in der Regel auf Veranstaltungen mit geschichtsrevisionistischen Themen zurückgegriffen, welche das Ziel haben die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus sowie deren Opfer auszulöschen und einen „deutschen“ Opfermythos zu kultivieren, der dann als Motor einer (neo)nationalsozialistischen Bewegung dient.

In Rathenow, dem bisherigen Hauptwirkungsort des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe, finden so jährlich, mit Unterstützung der „freien” Strukturen, Aufmärsche oder Aktionen zur Erinnerung an den so genannten „alliierten Bombenterror“ während des von den Nationalsozialist_innen ausgelösten Zweiten Weltkrieges statt. Als festes Datum für derartige (neo)nazistische Veranstaltungen hat sich hierfür der 18. April, als genauer Zeitpunkt des Angriffs im Jahr 1944,  etabliert.

In Potsdam versucht der vom NPD Kreisverband Havel-Nuthe gestützte örtliche Parteiverband derzeit ebenfalls einen Angriff alliierter Bomber als ein Thema für sich zu entdecken. Hier in der Landeshauptstadt fand vor fast 65 Jahren, am 15. April 1945, eine größere Bombardierung im Zuge der letzten Kämpfe des Zweiten Weltkrieges statt, welche die (Neo)nazis aus der örtlichen Kameradschaftsszene bereits in der Vergangenheit für propagandistische Aktionen nutzten.

Aus der Stadtgeschichte von  Brandenburg an der Havel sind vier alliierte Bombenangriffe während des Zweiten Weltkrieges bekannt, von denen zwei, am 1. April 1945 und am 20. April 1945, vor fast genau 65 Jahren stattfanden. Zwei weitere fanden am 18. April 1944 sowie am 6. August 1944 statt. Ob die angekündigten Aktionen der NPD in Brandenburg an der Havel in diesem Zusammenhang geplant sind, ist bisher noch völlig unklar.

Als gesichert gilt auf jeden Fall, dass Mitglieder oder Sympathisanten des NPD Kreisverband Havel-Nuthe aus Brandenburg an der Havel gemeinsam mit Gesinnungsgenossen ihrer Parteisektion seit spätestens 2009 an mehreren so genannten „Trauermärschen“ für die „deutschen“ Opfer des alliierten „Bombenterrors“, u.a. in Dresden, Magdeburg und Rathenow teilnahmen.

Aktionen gegen (Neo)nazis in Dresden

14. Februar 2010

Am Samstag, den 13. Februar 2010, planten mehrere tausend (Neo)nazis aus ganz Europa in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden  aufzumarschieren. Als Anlass wurde dazu, ähnlich wie in den Vorjahren,  eine Episode aus dem zweiten Weltkrieg, die Bombardierung Dresden durch alliierte Flugzeuge, künstlich, mit der Absicht der Verdrehung  historische Ereignisse, aufgebaust. Dabei sollten aus nationalsozialistischen Tätern „deutsche“ Opfer gemacht werden und der von den Nationalsozialist_innen  ausgeführte millionenfache Mord mit einem von ihnen projezierten „Vernichtungskrieg“ der Alliierten gegen die „Deutschen“ gleichgesetzt werden. Die Stadt Dresden sollte dafür als Symbol stehen.

Bereits in den Vorjahren marschierten deshalb tausende (Neo)nazis aus ganz Europa mit steigender Tendenz dort auf. In diesem Jahr, anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung, sollten es planmäßig  10.000 werden.

Ein überregionales Bündnis hatte deshalb zu einer großräumigen Blockade aufgerufen um ebenfalls ein  Zeichen zu setzen und erstmals den (Neo)naziaufmarsch zu verhindern.

Wie geplant wurden deshalb alle wichtigen Zufahrtswege bzw. Wegstrecken durch tausende Gegendemonstrant_innen aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden Staaten seit 9.00 Uhr blockiert. Schwerpunkt der Blockaden war dabei der Albertplatz mit ungefähr 2.000 Gegendemonstrant_innen, die Antonstraße mit mehreren hundert Gegendemonstrant_innen und der Hansaplatz mit ungefähr 1.500 Gegendemonstrant_innen. Diese konnten erfolgreich bis zum Ende behauptet werden.

Die Blockade der Marienbrücke mit ungefähr 300 Gegendemonstrant_innen konnte dagegen nicht aufrecht erhalten werden und wurde durch starke Polizeikräfte, die u.a. mit drei Wasserwerfen und zwei Räumpanzern vorstießen, zwischen 12.30 und 12.45 Uhr aufgelöst.

Zu heftigen Auseinandersetzungen kam es vor allem in der nördlichen Neustadt, von der immer wieder größere (Neo)nazikontingente zu ihrem Aufmarschpunkt, dem neustädtischen Bahnhof, durchbrechen wollten.

Ein erster Schwerpunkt war hierbei der Bischofsweg Ecke Königsbrücker Straße. Dort versuchten zwischen 12.50 Uhr und 13.00 Uhr drei Busse mit (Neo)nazis aus Schmalkalden und Brandis durchzubrechen. Dabei kam es zu einem ersten handfesten Schlagabtausch mit Gegendemonstrant_innen.

Die Auseinandersetzungen setzten sich dann zwischen 13.00 und 13.30 Uhr am Bischofsweg Ecke Förstereistraße und Ecke Alaunstraße fort. Dabei ging die Polizei auch mit drei Wasserwerfern vor.

Eine weitere Auseinandersetzung entwickelte sich ab 13.45 Uhr im Raum Hechtstraße/ Fichtenstraße/Königsbrücker Platz/Rudolf Leonard Straße nach dem bekannt wurde, dass das AJZ Conni von (Neo)nazis angegriffen worden sei. Hier sammelten sich ungefähr 500 Gegendemonstrant_innen.

Als eine Gruppe von ungefähr 500 (Neo)nazis gegen 13.55 Uhr durch die Hechtstraße Richtung neustädtischen Bahnhof durchbrach, kam es vor allem Ecke Fichtenstraße zu heftigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant_innen, wobei es mehrere Verletzte gab.

Indes führten die (Neo)nazis, die ihren Aufmarschpunkt am Bahnhof Neustadt erreicht hatten, dort eine größere Kundgebung durch. Zu dem geplanten Marsch durch die Stadt kam es jedoch wegen der erfolgreichen Blockaden nicht.


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