Archive for September 2010

„Wake UP“-Demo in Potsdam

26. September 2010

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Potsdam ungefähr 250 Antifaschist_innen unter dem Motto „Wake Up! Offensiv gegen rechte Gedanken und Strukturen!“ für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit (neo)nazistischen Tendenzen in der Landeshauptstadt und eine aktivere Bekämpfung dieser.

Während der Demonstration wurde dabei in Redebeiträgen an den so genannten „ Summer of hate“ im Jahr 2005 erinnert, bei dem der, seit den Vorjahren steigende, (neo)nazistische Aktionismus schließlich in einem brutalen Gewaltüberfall in einer Potsdamer Straßenbahn gipfelte, wobei zwei Studenten lebensgefährlich verletzt worden.

Zwar seien die Täter_innen inzwischen rechtskräftig verurteilt, so die Potsdamer Antifa, jedoch das (neo)nazistische Milieu weiterhin aktiv bzw. konnte sich durch neue Aktivist_innen verjüngen. Diese nahmen und nehmen an allen wichtigen (Neo)naziaufmärschen im Bundesgebiet teil und verbreiten mitunter flächendeckend (neo)nazistischen Propaganda im gesamten Stadtbereich von Potsdam.

Auch im unmittelbaren Vorfeld der antifaschistischen Demonstration hinterließen die (Neo)nazis so ihre Spuren im Stadtgebiet. Hunderte von Aufklebern mit der Drohung „Summer of Hate Reloaded“ der (neo)nazistischen Vereinigung „Anti Antifa Potsdam“ wurden beispielsweise von Antifaschist_innen allein in der Nacht zum Samstag entfernt.

Im Internet bekannte sich zu dem die (neo)nazistische „Alternative Jugend Potsdam“ zu einer Propagandaaktion im Stadtzentrum von Potsdam. „Bewaffnet mit Dosen“ hatten „mutige Nationalen Sozialisten“ am Samstagmorgen ein Gebäude der Fachhochschule Potsdam „bestiegen“ und dort die Parole „NS JETZT!“, in einer Größe von ungefähr 10,00×1,50m mit schwarzer Farbe angebracht. Weitere (neo)nazistische Parolen und mit Sprühschablonen aufgebrachte Taggs mit dem Bezug zum „Summer of hate“ wurden entlang der Demoroute festgestellt.

Die Akteure des (neo)nazistischen Milieus selber ließen sich jedoch während des Demoverlaufs nicht oder zumindest nicht erkennbar blicken. Allerdings versuchten mutmaßliche Sympathisanten des (Neo)nazimilieus kurz vor Werder/Havel einen Zug mit Antifaschist_innen aus Sachsen-Anhalt – allerdings erfolglos – mit einer Blockade aus brennenden Reifen zu stoppen.

Die sachsen-anhaltinischen Genoss_innen stießen dann am Magnus-Zeller-Platz zur Demonstration und komplettierten sie. Zuvor hatten die Antifaschist_innen bereits in Genthin (Landkreis Jerichower Land) spontan gegen (neo)nazistische Gewalt demonstriert, nach dem dort in der vergangenen Woche ein bewohntes Haus mit Molotowcocktails angegriffen wurde.

Die Solidarität mit den Opfern des (neo)nazistischen Terrors ist dabei auch ein Hauptanliegen der Antifa. Dort wo Stadt und Polizei schweigen werden wir zum aufwachen ermuntern.

Wake Up!

In diesem Zusammenhang wurde auch zu Gegenaktionen zu den geplanten (neo)nazistischen Propagandaaktionen am 2. Oktober 2010 in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) und im Landkreis Barnim (Brandenburg) aufgerufen.

In Halberstadt will die Jugendorganisation der (neo)nazistischen NPD, die JN, anlässlich des 20. Jahrestages des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, nach Artikel 23 GG, unter dem Motto 3.Oktober 1990 Vom Regen in die Traufe! Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit & einen souveränen Staat“ einen autarken völkischen Rassestaat einfordern, während im brandenburgischen Landkreis Barnim im Zusammenhang mit dem so genannten „Preußentag“ darüber hinaus noch eine „echte Wiedervereinigung“ angestrebt und mehr oder weniger offen der Anschluss ehemalige deutschsprachigen Gebiete in Polen, Tschechien und Russland verlangt wird.

Antirassistische Demonstration zum Weltfriedenstag in Neuruppin

9. September 2010

Ungefähr 100 Menschen kamen am vergangenen Samstag, den 4. September 2010, in Neuruppin zusammen, um im hintergründlichen Zusammenhang zum Weltfriedenstag auf die Situation von in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlingen, die aus Angst vor Krieg und Unterdrückung ihre Heimat verließen, aufmerksam zu machen.

Die vom Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ organisierte Veranstaltung unter dem Motto „Gegen Krieg und Vertreibung – Asyl ist Menschenrecht“ thematisierte jedoch nicht nur die Ursachen der Flucht, wie beispielsweise den auch mit Soldat_innen der Bundeswehr geführten, aktuellen bewaffneten Konflikt in Afghanistan, sondern kritisierte auch die unhaltbaren Zustände, die Asylsuchende in der Bundesrepublik, genauer gesagt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, ausgesetzt sind.

Vor allem die menschenunwürdige Art der Unterbringung der Flüchtlinge im Neuruppiner Heim bzw. die unmögliche Heimleitung wurde in Redebeiträgen kritisiert, ebenso wie der Rassismus, der Asylsuchenden hier immer wieder entgegenschlägt.

Auch der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin beteiligte sich an der Veranstaltung und bejahte in seinem Redebeitrag, hinsichtlich der auch ihm nicht verborgenden „Ausländerfeindlichkeit“ in der Region, eine gute Jugendpolitik, die „frühzeitig demokratische Denkweisen“ herausbilde und so „Rechtsradikalismus“ vorbeuge.

Die Demonstration des Bündnisses endete am Neuruppiner Schulplatz, wo derzeit die Ausstellung „Labyrinth Fluchtweg“ präsentiert wird. In einem beengten LKW-Anhänger können die Besucher_innen die Angst und die Bedrückung der Asylsuchenden während ihres Weges in ein sicheres Land, die kalte Bürokratie der Behörden, den Hass der Rassist_innen oder die Qual und Unsicherheit der Abschiebehaft beeindruckend nacherleben.

Der „Weltfriedenstag“ ist ein Gedenktag, bei dem sich die Menschen seit Anfang der 1950er in der damaligen DDR und seit 1966 auch in der Bundesrepublik, aktiv, im Rahmen von Veranstaltungen, für den Weltfrieden und gegen jede Form von Krieg bekennen. Als festes Datum wurde hierfür der 1. September gewählt, womit an die Auslösung des Zweiten Weltkrieges, des verheerendsten Krieges des 20. Jahrhunderts, durch die Nationalsozialist_innen erinnert werden soll.

In Neuruppin marschierten anlässlich des „Antikriegstages“, zuletzt 2007 und 2009, auch (Neo)nazis auf, um Ihrerseits die Thematik mit antisemitischen und völkischen Parolen zu unterwandern und gleichzeitig den historischen Nationalsozialismus bzw. dessen aggressive Kriegspolitik zu relativieren.


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