Archive for Januar 2011

(Neo)nazis im Westhavelland – Antifaschistischer Jahresrückblick 2010 erschienen

30. Januar 2011

Rassistische, antisemitische und völkische Strömungen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft sind vor allem im (Neo)nazismus zu einer menschenverachtenden Weltanschauung vereint, die das Fundament für dessen kämpferisch – aggressiven Ausdruck bildet, der gegen bestimmte Menschen sowie gegen die, diese schützenden Verfassung der Bundesrepublik gerichtet ist.

Eine lokale Antifaschistische Recherchegruppe hat deshalb Ideologie, Organisation, Strategie und Taktik des (neo)nazististischen Milieus sowie dessen Wirken am Beispiel des Verdichtungsraumes Rathenow – Premnitz im brandenburgischen Westhavelland analysiert und in Form eines Rückblicks auf das Jahr 2010 für die interessierte Öffentlichkeit zugängig gemacht.

Der Bericht der Gruppe zeigt, dass sich die (Neo)nazis im Analysegebiet fortschreitend parteigebunden organisieren, um dann durch die Nutzung von und der Teilnahme an demokratischen Prozessen politische Macht zu erringen, in Folge dessen ihre menschenverachtende Ideologie legal zu beleben, letztendlich die bestehende Verfassung außer Kraft zu setzen und die Bundesrepublik durch ein neues „Reich“ in Anlehnung an die NS Diktatur von 1933 – 1945 zu ersetzen.

Im Westhavelland ist der Organisierungsprozess der NPD, als die Partei des (neo)nazistischen Lagers, unter Zuhilfenahme von Mitglieder_innen und Sympathisant_innen verbotener (Neo)nazikameradschaften fortgeschritten und dient als Sprungbrett für die „Missionierung“ des gesamten Umlandes mit Schwerpunkt Westbrandenburg. In diesem Zusammenhang ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit (Neo)nazis aus dem Raum Brandenburg an der Havel, Potsdam, Nauen und Neuruppin zu beobachten.

Darüber hinaus war das westhavelländische Milieu bzw. dessen Repräsentant_innen auch weiträumiger, bei Veranstaltungen im gesamten Land Brandenburg, wie auch in anderen Bundesländern, wie in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Berlin, fest eingebunden. Als Schulungsbeauftragte, als Redner und insbesondere als „Ordner“ waren die westhavelländische (Neo)nazis, etliche davon wegen schwerer Straftaten gerichtlich vorbelastet, dabei eingesetzt worden.

Gewaltvergehen oder Gewaltverbrechen mit (neo)nazistischen Hintergrund sind jedoch, langfristig betrachtet, im Westhavelland eher rückläufig. Wurden so im Jahr 2000 noch weit über 30 Gewaltstraftaten bekannt, waren es 2010 kaum eine Hand voll.

Die Aggressivität ist jedoch geblieben und das nicht nur in der verbalen Artikulation. Die Personen die Anfang der 2000er Jahre maßgeblich für gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Antifaschist_innen sowie Angehörige alternativer Subkulturen verantwortlich waren, haben heute entscheidende Positionen in der regionalen NPD Struktur.

Hinweis:

Der Bericht kann hier:  http://westhavelland.files.wordpress.com/2011/01/antifa-jahresrueckblick-2010.pdf (ca.26MB) kostenlos heruntergeladen werden (Rechte Maustaste, “Ziel Speichern unter” wählen).
Um das Dokument, eine PDF-Datei, zu lesen ist ein Reader, beispielsweise von Adobe notwendig, der hier:  http://www.chip.de/downloads/Adobe-Reader_12998358.html kostenlos heruntergeladen werden kann.

Kurzanalyse des (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg am 15. Januar 2011

16. Januar 2011

Gestern Nachmittag marschierten, ähnlich wie in den Vorjahren, ungefähr 1.000 (Neo)nazis aus mehreren Bundesländern durch die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg. Eine so genannte „Initiative gegen das Vergessen“ hatte zu dieser Veranstaltung aufgerufen, um vorgeblich den Opfern der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges „ehrenvoll“ zu erinnern.

Die Vereinigung ist jedoch kein Interessenverband der Bombenopfer, der glaubhaft gegen kriegerische Auseinandersetzungen mahnt oder gar die Versöhnung über den Gräbern sucht. Die „Initiative gegen das Vergessen“ ist eine (neo)nazistische Gruppierung, die von NPD und JN Funktionären für politische Zwecke initiiert wurde. Der Aufmarsch dient dabei als ein Podium für eine bundesweit ähnlich geführte (neo)nazistische Strategie, deren Ziel die Korrektur der Erinnerung an die historischen Ereignisse der Zeit von 1933 – 1945, wider dem wissenschaftlich aufgearbeiteten historischen Kenntnisstand, ist.

Dabei will die Initiative vor allem das staatliche und gesellschaftliche Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus in die Vergessenheit drängen und die Opferrolle den Täter_innen zuspielen. Mit überspitzten Schlagworten, wie „Bombenholocaust“ und „alliierter Massenmord“ oder hinkenden Vergleichen mit dem „Massaker von Magdeburg“ (1631), soll zu dem ein besonderes Fanal konstruiert werden, dass vor allem den Holocaust, die millionenfache industrielle Vernichtung von Jüd_innen durch die Nationalsozialist_innen, relativieren soll.

Das „Bündnis gegen Rechts Magdeburg“ hatte deshalb zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen und wollte, ähnlich wie in den Vorjahren, mit einer „Meile der Demokratie“ symbolisch eine „Bannmeile für (die) Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit“ der (Neo)nazis ziehen. Den (neo)nazistischen Aufzug zu verhindern konnte oder wollte dieses Bündnis jedoch nicht leisten.

Autonome Antifaschist_innen aus Magdeburg hatten darum eigenständig zur Blockade des (Neo)naziaufmarsches aufgerufen und dies auch in der Otto-von-Guericke-Straße umzusetzen versucht. Allerdings wurde dies alsbald durch die Polizei unterbunden.

Ein zweiter Versuch nochmals die Otto-von-Guericke-Straße zu blockieren gelang leider nicht mehr, da die Polizeikräfte frühzeitig alarmiert waren. Dafür wurde aber lautstark von den Seitenstraßen aus gegen den (Neo)naziaufmarsch protestiert. In der Schönebecker Straße gelang es zudem die Zwischenkundgebung der „Initiative gegen das Vergessen“ durch Protestrufe zu stören.

Der (Neo)naziaufmarsch war hingegen ein Schweigemarsch, der lediglich durch Wagners Walkürenritt oder den militärischen Ton der Redner akustisch wahrnehmbar war. Auch die schwarze Uniformierung und eine durchgeplante Marschordnung machten eher den Eindruck einer Militärparade als einer Demonstration. Der Aufzug hat deshalb nicht nur einen „mahnenden“, sondern auch einen drohenden Charakter. Insbesondere dann, wenn Gewaltverbrecher in der “Ordnungsgruppe” vertreten sind, wie beispielsweise der Vorsitzende des NPD Kreisverband Havel-Nuthe, Michel Müller aus Rathenow (Brandenburg). Er saß drei Jahre wegen Beihilfe zum versuchten Mord im Gefängnis, weil er zur Jahreswende 1999/2000 an einer Hetzjagd auf pakistanische Flüchtlinge beteiligt war, die im weiteren Verlauf der Tathandlung von mehreren Täter_innen brutal zusammengeschlagen wurden.

Im Aufmarsch auch: Alexander Bode aus Guben (Bandenburg). Der NPD Funktionär saß zwei Jahre im Gefängnis, weil er als Rädelsführer einer Hetzjagd in Guben (12./13. Januar 1999) für den Tod eines Algeriers mitverantwortlich war.

Überhaupt waren in diesem Jahr viele Brandenburger (Neo)nazis vertreten, die aus den Gebieten der NPD Kreisverbände Havel-Nuthe, Dahmeland, Oderland und Lausitz stammten. Auch die Ordnergruppe kam zum überwiegenden Teil aus Brandenburg. Die dort eingesetzten brandenburgischen Kräfte waren dem NPD Kreisverband Havel-Nuthe zu zurechnen.

In den Marschblöcken waren die Brandenburger (Neo)nazis mit Bannern der „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ und einem „Freundeskreis Brandenburg“ vertreten.

Weitere Gruppen mit Bannern waren aus den Bundesländern Sachsen („Freie Kräfte Dresden“), Niedersachsen („BfZ Wolfsburg“, „Nationaler Widerstand Hildesheim“ und die „JN Niedersachsen“), Nordrhein-Westfalen („Nationale Sozialisten aus Dortmund“, „Nationale Sozialisten Wuppertal“ und „Kameradschaft Hamm“) und natürlich auch Sachsen-Anhalt („Freie Kräfte Altmark-West“, „Aktionsgruppe Burg“, „Freie Aktivisten Staßfurt“ sowie „Freie Nationalisten aus Dessau und Anhalt-Bitterfeld“) vertreten.

Koordiniert wurde der (Neo)naziaufmarsch von den Magdeburger (Neo)nazis Andreas Biere, Andy Knape und Sascha Braumann, der harte Kern der „Initiative gegen das Vergessen“.


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