Archive for April 2011

Nazigedenken in Rathenow und Nauen

21. April 2011

NPD und „Freie Kräfte“ instrumentalisierten alliierte Bombenangriffe  für Propagandaveranstaltungen

In den beiden havelländischen Städten Rathenow und Nauen haben (Neo)nazis aus NPD und „Freien Kräften“ gestern und am Montag Veranstaltungen anlässlich der Jahrestage der Bombardierungen beider Orte während des Zweiten Weltkrieges durchgeführt.
Dabei versuchten sie sich als moralisches Gewissen der „deutschen Zivilbevölkerung“ (1.) zu präsentieren und durch die Polarisierung angeblich „völkerrechtswidrige(r) Verbrechen“ (2.) an ihr, die Verbrechen der Nazis aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen.

Bereits am Montag, dem 18. April 2011, veranstaltete diesbezüglich der NPD Kreisverband Havel-Nuthe um 11.00 Uhr eine Kranzniederlegung an einem Denkmal für die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges auf dem evangelischen Friedhof im westhavelländischen Rathenow. Die sechsköpfige Parteidelegation, angeführt vom Kreisverbandsvorsitzenden Michel Müller und dem Kreistagsabgeordneten Dieter Brose, wurde dabei von mehreren Polizeibeamt_innen begleitet. Unterbunden wurde die Veranstaltung jedoch nicht.
In einer Pressemitteilung verurteilte der Verband die Bombardierung Rathenows am 18. April 1944 als „Terrorangriff“ (3.), der sich angeblich „gegen Alte und Kranke, gegen Frauen und Kinder“ (4.) richtete.

Zwar war die Havelstadt an diesem Tag nicht eigentliches Ziel alliierter Luftkriegsoperationen, getroffen werden sollte aber dennoch die westhavelländische Rüstungsindustrie, die bereits am Anfang des Krieges aufgeklärt worden war. Schwerpunkt des Ersatzangriffs waren somit nicht Wohngebiete, sondern vor allem die ARADO-Flugzeugwerke in Rathenow-Heidefeld.
Die eigentliche Zerstörung Rathenows erfolgte hingegen erst im Mai 1945, nach dem die Stadt von der NS Militärführung zur „Festung“ erklärt wurde, um den nationalsozialistischen Armeeeinheiten die Flucht über die Elbe und damit eine bequemere Kriegsgefangenschaft  zu ermöglichen.

Im osthavelländischen Nauen versammelten sich gestern ungefähr 25 Mitglieder und Sympathisant_innen der so genannten „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ um mittels einer „Mahnwache“ unter dem Motto: „Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen!” (5.) vorgeblich den Todesopfern des alliierten Luftangriffs vom 20. April 1945 zu gedenken.
Ziel der damaligen Operation der Alliierten war, ebenso wie in Rathenow, auch hier nicht die Zivilbevölkerung, sondern der Nauener Hauptbahnhof. Dieser hatte in den letzten Kriegstagen noch eine strategische Funktion, da er an der letzten noch intakten Eisenbahnverbindung zwischen Hamburg und dem bereits umkämpften Berlin lag. Mögliche Truppenbewegungen des NS Regimes sollten durch den Bombenangriff verhindert werden.

Die „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ versuchen jedoch, ähnlich wie die NPD bzw. ihre regionalen Verbände, die Bombenangriffe aus dem Kriegsgeschehen herauszulösen und die historischen Ereignisse ihren aktuellen politischen Bestrebungen, deren Hintergrund völkisch, rassistisch und antisemitisch ist, dienlich zu machen.

Dabei wurde vor allem die regional sehr enge Verbindung zwischen parteigebundenen und „parteifreien“ (Neo)nazis einmal mehr offensichtlich. Mehrere NPD Funktionäre, wie der havelländische Kreistagstagsabgeordnete und Nauener Stadtverordnete Maik Schneider sowie die bereits am 18. April in Rathenow aktiven Michel Müller und Dieter Brose, nahmen so an der Veranstaltung in der Berliner Straße in Nauen teil.
Von den „freien“ Kräften ist im Gegenzug insbesondere Beatrice Koch von den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ erwähnenswert. Sie war sowohl in Rathenow am 18. April als auch in Nauen am 20. April präsent.
Weiterhin war auch, insbesondere bei der gestrigen Veranstaltung, eine tiefe Verbundenheit aus den gemeinsamen Bannern von NPD und „Freien Kräften“ ablesbar.

Gegen die (neo)nazistischen Veranstaltungen protestierten vor allem am 20. April in Nauen mehr als 50 Menschen. Ihnen ist der Naziterror sehr wohl aus der historischen Erinnerung bewusst.
Ermächtigungsgesetz, Rassengesetze, Novemberpogrom, Herbeiführung eines Angriffskrieges und schließlich die Shoa sind dabei nur einige Beispiele für das verbrecherische Wirken der Nazis, welches (Neo)nazis hingegen heute aus ihrem Geschichtsbewusstsein ausklammern.
Zum Teil recht lautstark wurden die angetretenen (neo)nazistischen Versammlungsteilnehmer_innen deshalb von den erbosten Gegendemonstrant_innen in hör- und sichtweite ausgepfiffen.
Für zusätzlichen Zorn sorgte zu dem, dass die (neo)nazistische Veranstaltung an Adolf Hitlers Geburtstag stattfinden durfte.

Die (Neo)nazis hielten sich hingegen mit akustischen Äußerungen zurück, nur Mozarts „Requiem“ wurde aus einem improvisierten Lautsprecherwagen abgespielt. Sollte mit diesem, sich an die heilige Messe für Verstorbene orientierenden Werk des österreicherischen Komponisten insgeheim etwa an den anderen toten Österreicher gedacht werden, der am 20. April Geburtstag hatte?

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Quellen:

(1.) NPD Kreisverband Havel-Nuthe: „18. April“ in Rathenow, http://www.npd-havel-nuthe.de/?p=4758
(2.) wie vor
(3.) wie vor
(4.) wie vor
(5.) Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland: Termine, http://nsfkn.info/?page_id=5

Prozess gegen (neo)nazistische Gewalttäter nach eineinhalb Jahren

16. April 2011

 Neonazis zogen im September 2009 durch Rathenow und verprügelten mehrere Menschen

Am vergangenen Mittwoch wurde einer Gruppe (Neo)nazis vor dem Amtsgericht in Rathenow der Prozess gemacht, weil sie in der Nacht zum 19. September 2009 mehrere Menschen angegriffen und dadurch zum Teil erheblich verletzt hatten.

Den Angeklagten Mathias Ullrich, Silvio Wolf und Fabian Hecht sowie dem zur Zeit flüchtigen Thomas Krone wurden dabei gemeinschaftlich begangene Körperverletzungen vorgeworfen, die durch die detaillierte Rekonstruktion des Tathergangs in der Beweisaufnahme aufgeklärt wurden.

Die Angeklagten hatten sich demnach zunächst bei Hecht zu Hause getroffen, um sich zu betrinken. Dort blieben die unternehmungslustigen Trinker allerdings nicht lange, sondern setzten ihren Alkoholkonsum in einer Lokalität in der Curlandstraße fort. In der Nähe schlug die Truppe dann zum ersten mal zu. Zwei Passanten hatten sich die (Neo)nazis ausgesucht und so dann durch Faustschläge traktiert.

Dann zog die (Neo)nazigruppe weiter in Richtung Innenstadt, wo es in der Nähe des Märkischen Platzes erneut zu gewalttätigen Handlungen kam. Einer der bereits in der Curlandstraße angegriffenen Passanten hatte sich dort mit zwei Bekannten getroffen und war nun erneut das Ziel der (Neo)nazis.

Die Angeklagten Wolf und Ullrich gingen dabei gezielt auf die Drei zu, um eine gewalttätige Auseinandersetzung anzustacheln. Keiner der Drei ging allerdings auf die Provokation ein, wohl wissend, dass eine im Hinterhalt auf etwa zehn Personen angewachsene (Neo)nazigruppe nur darauf wartete zu Gunsten von Ullrich und Hecht in die Konfrontation einzugreifen.

Beim Versuch die Situation durch Verlassen des Platzes zu bereinigen wurden die Drei aus der (Neo)nazigruppe heraus von Ullrich und Krone mit Pfefferspray und Faustschlägen angegriffen. Einem der Angegriffenen gelang es aber sich dabei zu entfernen und die Polizei über den laufenden Angriff zu informieren.

Die beiden Anderen traf jetzt allerdings das volle Gewaltpotential der (Neo)nazis. Auch am Boden wurde nicht vom Treten und Schlagen abgelassen. Gezielt wurde auch gegen den Kopf getreten und schwerwiegende Folgeschäden billigend in Kauf genommen. Einer der beiden Angegriffenen erlitt durch die schweren Schläge gegen das Haupt u.a. auch ein Schädel-Hirn-Trauma, das ihm einen viertägigen Krankenhausaufenthalt bescherte.

Dass bei dem Übergriff auch eine Waffe, möglicherweise ein Schlagring, eingesetzt wurde, schloss das Gericht anhand der schweren Verletzungen dabei nicht aus.

Herbei eilende Passanten konnten die Angegriffenen damals vor weiteren Gewalteinwirkungen der (Neo)nazigruppe schützen.

Die zur Hilfe gerufene Polizei konnte zu dem die Täter feststellen und ihre Personalien aufnehmen, versäumte es aber anscheinend die (Neo)nazis in Gewahrsam zu nehmen.

Zum Gerichtstermin fehlte so dann auch der Haupttäter Thomas Krone. Er sei, so das Gericht, nicht auffindbar. Andere Quellen deuten hingegen auf eine Flucht in die Schweiz. In Krones Facebookprofil wird unter dem Alias-Namen „Thomas Braunhemd“ beispielsweise eine schweizerische Gemeinde als Wohnort angegeben und eine Tätigkeit für eine schweizerische Gleisbaufirma mit Bildern unterlegt.

Der zweite Haupttäter Mathias Ullrich war hingegen einfacher ausfindig zu machen. Er sitzt derzeit in der JVA Brandenburg an der Havel ein und verbüßt dort eine langjährige Haftstrafe wegen diverser Gewaltdelikte.

Vor Gericht übernahm Ullrich, der sowieso nichts zu verlieren hatte, dann auch die volle Verantwortung für die beiden Angriffe und lenkte somit den Fokus ausschließlich auf sich.

Er zeigte sich sogar oberflächlich reumütig und entschuldigte sich bei allen Angegriffenen. Aus seinem gewalttätigen Verhalten unter Alkoholeinfluss habe Ullrich zudem angeblich gelernt und in Haft eine Therapie begonnen. Selbstverständlich distanzierte er sich auch von seiner damaligen Gesinnung.

Richter und Staatsanwalt, sichtlich angetan von dieser Scharade, belohnten Ullrich dafür mit der Einstellung des gegen ihn laufenden Verfahrens. „Die zu erwartende Strafe“ würde in Anbetracht der noch zu verbüßenden Schuld angeblich „nicht ins Gewicht“ fallen, so das Gericht.

 Für den bereits wegen eines Gewaltdeliktes vorbelasteten Angeklagten Hecht forderte der Staatsanwalt ein Jahr Haft, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Der Angeklagte Wolf sollte freigesprochen werden.

Das Gericht setzte sich hier jedoch über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinweg und verurteilte beide Angeklagten. Sowohl Hecht als auch Wolf wurden so zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung, verurteilt. Des Weiteren müssen sie die Gerichtskosten übernehmen sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von je 500,00 € an die beiden Angegriffenen bezahlen.

Der eingangs erwähnte Angriff in der Curlandstraße wurde nicht bestraft. Das Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft ohne genannten Grund eingestellt.

Zweifelhafte Hilfe beim Rathenower Frühjahrsputz

13. April 2011

Mitglieder_innen des örtlichen NPD Stadtverbandes präsentierten sich als Saubermänner

Zu einem so genannten „Frühjahrsputz“ fanden sich am vergangenen Samstag mehrere Bürger_innen auf Initiative des Rathenower Bürgermeisters Ronald Seeger auf dem städtischen Weinberg ein, um die dortigen „Wege und deren Randbereiche, vor allem rund um den Bismarckturm, sowie die Spielbereiche“ (1.), dessen Säuberung, so die Märkische Allgemeine Zeitung (2.), eigentlich der Optikpark inne hat, von Unrat zu befreien und so zu verdeutlichen, dass nicht nur über „Schmuddelecken in der Stadt“ (3.) diskutiert, sondern auch angepackt wird.

Diese Entschlossenheit beeindruckte offenbar auch den lokalen NPD Stadtverband Rathenow, der einige lokalen (Neo)nazifunktionäre, darunter auch den NPD Kreisverbandsvorsitzenden Michel Müller, als Verstärkung des Reinigungsteams entsendete, sonst aber eher bestrebt ist seine „politischen Gegenspieler“, gemeint sind hier anscheinend Bürgermeister Seeger und die Stadtverwaltung, „zu kritisieren und ihre Fehler anzuprangern“ (4.). Deren „Tun“ als „gewählte Volksvertreter“ sei schließlich meist „volksfremd und sogar volksfeindlich“ (5.).

In der „heimatbejahende Idee“ (6.) des Bürgermeisters schien der Verband aber offenbar eine willkommene Bühne zu sehen, um sich als biedere Bürger_innen zu präsentieren, deren Ansinnen mit dem Ordnungs- und Sicherheitsgefühl der Rathenower_innen vereinbar ist.

Insbesondere die scheinbare Familienfreundlichkeit, die durch das bewusste sich Zeigen mit Kleinkindern verbildlicht wird, liegt der Partei dabei offenbar sehr am Herzen.

Die tatsächliche Programmatik der NPD hat hingegen nur wenig mit diesen Bildern gemein. Völkischer Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind die Leitlinien der Partei. Und Familienfreundlichkeit ist in NPD Kreisen immer auch eine Frage der Hautfarbe. Wegen derartiger rassistischer Ansichten bzw. deren praktische Umsetzung als gewalttätigen Übergriff, saß der NPD Kreisverbandsvorsitzende Müller auch drei Jahre im Gefängnis. Daraus gelernt hat er aber offenbar nur wenig. Müllers Gewaltaffinität setzt sich, aufbauend auf seiner kriminellen Karriere als Kulisse, in einem betont drohend gehaltenen, aggressiven Verbalradikalismus fort.

Gibt sich der Kreisverband in einem öffentlichen Propagandaartikel zum „Frühjahrsputz“ auf seiner Internetseite recht versöhnlich gegenüber der Stadt, kommentiert dessen Vorsitzender Müller, wohl gemerkt ein verurteilter Gewaltverbrecher, die Säuberungsaktion auf seinem privaten Facebook-Profil bedeutend schärfer: „Beim nächsten Mal ist die Stadtverwaltung selbst im Fokus der Aufräumaktion“. (7.)

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Quellen:

(1.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12058250/61759/Einsatz-fuer-mehr-Ordnung-und-Sauberkeit-Fruehjahrsputz-in.html

(2.) wie vor

(3.) wie vor

(4.) http://www.npd-havel-nuthe.de/?p=4699

(5.) wie vor

(6.) wie vor

(7.) http://www.facebook.com/photo.php?fbid=147663501966414&set=a.105513712848060.8221.100001682949585&ref=nf



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