Archive for März 2012

(Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel gestoppt

31. März 2012

Antifas blockieren mehrfach erfolgreich / Spontane (Neo)nazidemo in Premnitz

Mit Blockaden haben Antifaschist_innen heute in Brandenburg an der Havel einen Aufmarsch der NPD gestoppt und die (Neo)nazis zur Umkehr gezwungen. Bereits die ersten Blockaden auf der „Jahrtausendbrücke“ und der „Luckenberger Brücke“ führten zu einer Umverlegung der geplanten Aufmarschroute. In der Willy Sänger Straße Ecke August Bebel Straße wurde der NPD Aufzug dann endgültig gestoppt.

Die (Neo)nazis wollten in Brandenburg an der Havel gegen die Europäische Währungseinheit demonstrieren und hatten sich dafür teilweise als Esel verkleidet. „Ich Esel glaube, daß der Euro uns Deutschen nutzt“, lautete die Message und kopierte eine frühere Aktion von (Neo)nationalsozialisten, welche die Shoa in Frage stellte.

Insgesamt waren ungefähr 150 (Neo)nazis erschienen, mehr als am vergangenen Wochenende in Frankfurt (Oder), jedoch weniger als am 8. Mai 2010 in Brandenburg an der Havel.

Unter den Teilnehmer_innen der NPD Veranstaltung war übrigens auch der Brandenburger (Neo)nazi Sascha Lücke. Der Gewaltverbrecher tötete vor 16 Jahren den Punk Sven Beuter in Brandenburg an der Havel.

Während einer Zwischenkundgebung in der Fontanestraße redeten u.a. der ehemalige DVU-Chef und jetzige NPD Funktionär Matthias Faust sowie der Brandenburger NPD Landesvorsitzende Klaus Beier. Beier kündigte in seiner Rede, aufgrund des Misserfolgs heute, mehrere Spontanaufmärsche an.
Ungefähr zwei  Stunden später marschierten daraufhin ungefähr 40 (Neo)nazis in der havelländischen Kleinstadt Premnitz auf.

Antifaschistische Kundgebung in Potsdam-Grube

26. März 2012

60 Menschen protestierten bei Vermieter von Berliner „Thor Steinar Laden“ / Spontanaufmarsch von (Neo)nazis

Am vergangenen Sonntag protestierten ungefähr 60 Menschen im Potsdamer Ortsteil Grube gegen den dort wohnhaften Vermieter eines Berliner Bekleidungsgeschäftes, welches NS verherrlichende Kleidung feil bietet.

Keine Geschäfte mit Neonazis

Unter dem Motto „Keine Geschäfte mit Neonazis“ wurde der Raumverpächter aufgefordert, das Geschäftsverhältnis mit der Vertriebsfirma des Modelabels „Thor Steinar“ zu beenden und den mit „Tønsberg“ betitelten Laden zu schließen.
In einem Redebeitrag wurde auf die offenbar bewusst gewählten kolonialistischen, völkischen und pronazistischen Motive in der Kollektion von „Thor Steinar“ hingewiesen und an das Gewissen des Vermieters appelliert. Auch wenn diese Kleidung bisher nicht gegen geltendes Recht oder Verordnungen der Bundesrepublik verstößt und sich an dem Geschäft mit „Thor Steinar“ in erstes Linie bereichert wird, ist die Marke trotzdem tendenziös und dient dem (neo)nazistischen Milieu als Identifikations- und Propagandamittel.

Geteiltes Echo in Grube

Zur Diskussion stellte sich der Vermieter des Berliner Geschäftes jedoch nicht. Er soll zurzeit in Südost-Asien weilen. Auch die Ortsteilbewohner_innen hatten kaum Interesse an der Veranstaltung. So lange „Thor Steinar“ nicht verboten sei, wäre ihnen die Angelegenheit egal. Solidarischer mit dem Anliegen der Kundgebungsteilnehmer_innen in Grube, zeigten sich dagegen zahlreiche Passant_innen, die den Potsdamer Ortsteil mit dem Pkw frequentierten und der Aufforderung zum „2 x hupen gegen Nazis“ nachkamen.

(Neo)nazistische Gegenaktivitäten

Überhaupt nicht einverstanden mit der antifaschistischen Kundgebung waren dagegen offenbar 20 (Neo)nazis der „Sektion Potsdam“, die unter Polizeischutz ungefähr 100m weiter eine „Eilversammlung“ unter dem Motto „Gegen linke Gewalt“ durchführten.(1.) Dabei wurde auch ein Banner mit der Aufschrift „Aufmucken gegen Links – antifaschistische Strukturen aufdecken & zerstören“, zwei Reichskriegsflaggen (1933-1935) und Kleidungsstücke der Marke „Thor Steinar“ gezeigt. Darüber hinaus waren bereits im Morgengrauen symbolische Galgen an Bäumen in Grube angebracht und später durch die Feuerwehr im Auftrage der Polizei wieder entfernt worden. Weiterhin war die ungefähr 5km lange Strecke Zwischen Ortsausgang Potsdam-Grube und der Bahnhaltestelle in Potsdam-Golm mit zahlreichen (neo)nazistischen Parolen besprüht, bemalt oder beklebt worden.

(Neo)nazipropaganda entfernt

Antifaschist_innen entfernten oder übermalten die Losungen der (Neo)nazis auf dem Rückweg aus Grube, da Ordnungsamt und Polizei hier offenbar keine Veranlassung sahen aktiv zu werden. Übertrieben war dagegen die Reaktion von Polizeibeamt_innen gegenüber einen jungen Mann, der den zahlreichen (Neo)nazistickern einen antifaschistischen Aufkleber entgegengesetzt hatte. Von ihm wurden peinlichst die Personalien festgestellt und weitere Aufkleber abgenommen.

Fazit

Auch wenn die Thematik um den Berliner „Thor Steinar Laden“ in Potsdam-Grube nur eine geringfügige Außenwirkung hatte, offenbarten die Aktivitäten des (neo)nazistischen Milieus vor Ort, dass die Problematik des (Neo)nazismus keine punktuelle Herausforderung ist, sondern vielfaches Engagement in der Gesellschaft erfordert.
Sich hinter der derzeitigen Gesetzeslage zu verschanzen ändert die Wirklichkeit nicht, klar Stellung beziehen und aktiv zu werden schon eher.

Quelle:

(1.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12299989/60709/Linke-Rechte-Polizisten-Das-Dorf-als-Schauplatz-eines.html

[AFN] Frankfurt (Oder) blockiert!

24. März 2012

Misslungener Auftakt für (Neo)naziveranstaltungsserie in Brandenburg / 120 (Neo)nazis scheitern nach wenigen hundert Metern an Blockaden

Mehrere hundert Menschen haben gestern in Frankfurt (Oder) gegen (Neo)nazis und rassistische Hetze protestiert. Hintergrund war ein Aufmarsch des so genannten „Freundeskreises Nord-Brandenburg“ der mit seinem Motto „Raus aus der EU –Brecht die Ketten, der Euro-Diktatur“ den Start einer ganzen Reihe thematisch ähnlicher Veranstaltungen der NPD markierte.

Blockade stoppte (Neo)naziaufmarsch.

Den 120, überwiegend aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Brandenburg angereisten (Neo)nazis, setzten sich in Frankfurt (Oder) jedoch viele engagierte Menschen entschlossen entgegen, so dass der Aufzug überhaupt gar nicht erst vom geplanten Startpunkt, am Hauptbahnhof, beginnen konnte. Stattdessen wurden die (Neo)nazis über den Kiliansweg, die Gubener Straße, den Carthausplatz hin zum mit der Polizei vereinbarten Ausweichstartpunkt ihrer Veranstaltung geleitet. Dort warteten bereits der Lautsprecherwagen sowie die NPD Funktionäre Udo Voigt und Kaus Beier. Viel weiter ging es hier aber erstmal auch nicht, da am Carthausplatz Ecke Walter Korsing Straße, ungefähr 100m vom Aufmarsch entfernt, die Veranstaltungsroute der (Neo)nazis nämlich erneut spontan blockiert wurde. So blieb den (Neo)nazis nichts anderes übrig als noch einmal eine Stunde zu warten, ehe die Polizei einen Schleichweg Richtung Walter Korsing Straße sichern  und den (neo)nazistischen Aufzug dort durch geleiten konnte. Doch wiederum gelang es entschlossenen Menschen die Straße zu blockieren und somit in der Walter Korsing Straße Ecke Steingasse den Aufmarsch endgültig zu stoppen. Daraufhin traten die (Neo)nazis nach 550 gelaufenen Metern entnervt den Rückmarsch zum Bahnhof an. Vorher hielt jedoch noch der ehemalige NPD Bundesvorsitzende Udo Voigt einen Redebeitrag. Außerdem initiierte der Brandenburger NPD Landesvorsitzende Klaus Beier eine kuriose Sitzblockade gegen die antifaschistische Blockade, um seine Leute offenbar bei Laune zu halten. Dies gelang aber nur bedingt. Gute Laune hatten hingegen vor allem die Blockierer_innen. Nach dem Auszug der (Neo)nazis aus Frankfurt (Oder) zogen 150 Menschen als Jubeldemo vom Hauptbahnhof spontan zum Platz der Republik.

Angriff auf (Neo)nazis in Fürstenwalde/Spree

Auf dem Bahnhof in Fürstenwalde soll es, gemäß Polizeiangaben, bereits bei der Anreise zum (Neo)naziaufmarsch zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen „Linken“ und „Rechten” gekommen sein. Wie auch Klaus Beier während des Aufmarsches dazu berichtete, seien dabei „15 Kameraden“ von „30 kriminellen Antifas“ angegriffen und verletzt worden.

Aufmärsche setzen sich fort

Am kommenden Samstag, den 31. März 2012, will die NPD unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ in Brandenburg an der Havel aufmarschieren. Dies gilt es ebenso zu verhindern. Antifaschist_innen planen deshalb im Rahmen eines „Antifaschistischen Aktionstages“ die (Neo)nazis in der Stadt zu stoppen. Aktuelle Informationen können hier: http://afn.blogsport.de abgefragt werden.

Eine Insel mit zwei Problemen

18. März 2012

Altmärkische Gemeinde wehrt sich gegen Sexualstraftäter / NPD bietet Unterstützung an / Antifaschistische Demonstration gegen (Neo)nazis

Mit einem Sexualstraftäter verhält es sich wie mit Atommüll, von Staat und Gesellschaft gibt es bisher keine tragfähige Lösung für eine sichere Unterbringung. Niemand will ihn haben, niemand sieht sich verantwortlich. Werden trotzdem Entscheidungen getroffen, sorgen diese regelmäßig für Kontroversen.

Auch in der altmärkischen Gemeinde Insel entbrennt seit geraumer Zeit ein Konflikt, dessen Ursache ein in einer fernen Stadt über die Köpfe der Landbevölkerung hinweg gefasster Beschluss liegt.  Hierbei geht es um den Zuzug von zwei Sexualstraftätern aus Baden Württemberg, die aus der, der Strafhaft gefolgten, Sicherheitsverwahrung entlassen werden mussten, weil der Europäische Gerichtshof in der bisherigen, diesbezüglichen Rechtsprechung ein Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip sah. Trotzdem die ehemaligen Schwerverbrecher aber in Insel rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, herrscht panische Angst unter den Einwohner_innen. „Raus aus Insel“ ertönen deshalb jedes Wochenende die Rufe der aufgebrachten Dorfgemeinschaft, die ihrer Ohnmacht immer wieder mit politischen Kundgebungen begegnen. Die Art und Weise wie sich die Gemeinde aber mit seinen beiden ungeliebten Bewohnern auseinandersetzt, hat sich inzwischen jedoch zu einem eigenen Konflikt entwickelt und jetzt auch Antifaschist_innen zu einer Intervention  im Dorf bewogen.

Am gestrigen Nachmittag demonstrierten ungefähr 35 Menschen gegen die Forderungen der Insulaner nach Wiedereinführung der Todesstrafe und gegen die Aktivitäten des regionalen (neo)nazistischen Milieus in Insel. Dabei wurde vor allem die „aggressive Grundstimmung der Demonstrationen (gegen die Sexualstraftäter)“ und die „aktive Duldung von Neonazis auf den Protesten“ kritisiert. Mehrfach waren nämlich Abordnungen des NPD Kreisverbandes Altmark zur Unterstützung der Kundgebung erschienen. Mitte Februar 2012 waren auch Flugblätter dieser Partei im Ort aufgetaucht, in denen sich direkt an die Einwohner_innen gewandt und ein gemeinsamer  Kampf propagiert wurde. „(…)Denn nur wenn wir fest zusammenstehen, uns nicht auf schäbige Art und Weise trennen lassen, dann und nur dann können wir das gemeinsame Ziel, nämlich einen schnellen Wegzug der beiden Sexualstraftäter durchsetzen (…)“, so die NPD. Einige Menschen in Insel scheinen damit kein Problem zu haben. Einzelne (Neo)nazis werden auf den Kundgebungen toleriert und ihre Flugschriften aufmerksam gelesen.

Die gestrige antifaschistische Demonstration sowie die antifaschistische Flugblattverteilung am Tag zuvor wurden hingegen weitgehend als negativ aufgenommen. „Man solle doch erstmal selber klarkommen“ oder „die beiden Sexualstraftäter einfach mitnehmen“, so die schnelle Meinung im Dorf.

Dennoch war es wichtig in Insel Stellung  zu beziehen und zu versuchen mit den Einwohner_innen in Dialog zutreten. Eine vollständige Abschreibung der ländlichen Peripherie ist nämlich nur der NPD und ihrem Volksgemeinschaftkonstrukt von Nutzen, den sie  irgendwann von dort aus auch in die Städte weitertragen will.

Gefragt sind aber auch die politischen Entscheidungsträger_innen, welche endlich eine für alle tragfähige Lösung erarbeiten müssen, anstatt die Verantwortung dafür an die Dorfgemeinschaft zu delegieren.

Dessau 2012 – (Neo)naziaufmarsch und Gegenaktivitäten

10. März 2012

Polizei setzt Aufmarsch von 100 (Neo)nazis durch / Mehrere Antifaschistische  Blockaden im Zentrum

Mit einer Konzertveranstaltung und zahlreichen Blockaden haben heute mehrere hundert Menschen gegen einen (Neo)naziaufmarsch in Dessau-Roßlau protestiert. Bereits am Dessauer Hauptbahnhof wurden die (Neo)nazis dabei mit lauten Beats einer Konzertbühne genervt, konnten jedoch ohne große Verzögerung ihren Marsch beginnen.

Erst in der Johannisstraße kamen die ungefähr 100 aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen angereisten (Neo)nazis kurzzeitig zum stehen. Vor dem Eine-Welt-Laden hatten sich mehrere Menschen auf die Straße gesetzt und dadurch für Verzögerung gesorgt. Allerdings wurden sie schnell und recht unsanft von der Polizei zur Seite abgedrängt. Dennoch gab es kein Aufatmen für die (Neo)nazis. Wenige hundert Meter weiter gab es nämlich schon die nächste Blockade und der Aufmarsch kam wieder zum stehen. Diesmal vermied die Polizei allerdings die Räumung und führte die (Neo)nazis  via Hausmannstraße, Friedrichstraße und Antoinettenstraße um die menschliche Straßensperre herum. Doch auch hier waren die protestierten Antifaschist_innen lautstark gegen den unerwünschten Aufmarsch.

Erneut zum Stehen gebracht wurde der Marsch der (Neo)nazis dann wieder in der Kavalierstraße. Hier setzen sich wiederum Menschen abschnittsweise auf die Straße. In kurzer Zeit waren  so drei Blockaden gebildet und die Polizei war völlig aus ihrem Konzept gebracht. Die Überlastung war den Beamt_innen förmlich anzusehen, die daraus resultierende Aggressivität, die sich punktweise offenbarte, ebenso. Dennoch blieb es im Allgemeinen relativ entspannt. Und einige Antifaschist_innen hofften bereits auf das Ende der Naziveranstaltung. Dem war aber leider nicht so.

Die Polizei hatte sich entschlossen eine Bresche in die Blockade schlagen und die (Neo)nazis hindurchzuführen. Dies gelang aber nur punktweise. Die (Neo)nazis wurden auf dem Bürgersteig entlang geführt, flankiert vom wütenden Protest der Blockierer. Dabei gelang es einzelnen Menschen sogar den (Neo)naziaufmarsch zu spalten und zwischen den bei Marschblöcken zu blockieren. Nun ging es für die (Neo)nazis kurzzeitig nur noch in Einerreihe, durch die von der Polizei gehaltene, jedoch schmaler gewordene Bresche durch.
Der Lautsprecherwagen der (Neo)nazis hatte so allerdings keine Chance, musste umdrehen und einen anderen Weg zurück zum Aufmarsch finden. Dabei verlor er die an ihm montierte, schwarze Fahne der Kameradschaft „Dessau“. Antifaschist_innen ergriffen die Chance und sorgten für die Warmentsorgung des aufgefundenen Mülls.

(Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel stoppen

8. März 2012

Antifaschistischer Aktionstag gegen (Neo)naziaufmarsch am 31. März 2012 geplant

Am Samstag, den 31. März 2012, will die (neo)nazistische NPD wieder einmal in Brandenburg an der Havel aufmarschieren. Dazu sind verschiedene Protestaktionen geplant. Die Zivilgesellschaft plant Gegenaktivitäten im innerstädtischen Bereich, aktionsorientierte Antifaschist_innen sind eingeladen sich direkt dem Aufmarsch entgegenzustellen.

Situation in Brandenburg an der Havel

Das (neo)nazistische Milieu tritt seit Mitte der 2000er Jahre wieder verstärkt in Brandenburg an der Havel in Erscheinung.
Waren in den 1990er Jahren vor allem brutale Gewaltübergriffe und Straßenterror an der Tagesordnung, ist in jüngster Zeit, vermutlich aus Imagegründen, ein Taktikwechsel hin zu hauptsächlich propagandistischen Aktionen zu bemerken. Die NPD hat sich nämlich seit geraumer Zeit in Brandenburg an der Havel eingenistet und versucht durch Aufmärsche, „Stammtische“, „Mahnwachen“ oder sonstige Propagandaaktionen Sympathisant_innen zu agitieren, mit ihnen die bestehende Ortsgruppenstruktur auszubauen und bei den nächsten Wahlen in Stadtparlament und Landtag einzuziehen.
Das besondere Engagement der bundesweit aktiven (Neo)nazipartei in der Stadt ergibt sich dabei aus strategischen Gesichtspunkten. Brandenburg an der Havel ist Namensgeberin ihres Bundeslandes und deren drittgrößte, kreisfreie Stadt.
Günstig für die NPD wirkte sich hier bisher die zu passive Auseinandersetzung in der Bürgerschaft mit den (neo)nazistischen Tendenzen im Stadtkreis aus. Auch Stadt und Polizei sind in der Regel bemüht die Problematik nicht zu thematisieren, obwohl die Organisierung des (neo)nazistischen Milieus zunimmt.

(Neo)nazis stoppen

Am 31. März 2012 werden sich die (neo)nazistische NPD und ihre Sympathisant_innen aus den „Freien Kräften“ ab 12 Uhr an einem Brandenburger Bahnhof sammeln und dann, so ihr Plan, in die Stadt einmarschieren.
Dabei soll vorgeblich, ähnlich wie bei den geplanten Märschen am 24. März in Frankfurt/Oder und am 12. Mai in Cottbus, der Forderung nach der Abschaffung der europäischen Währungseinheit Nachdruck verliehen werden. Tatsächlich geht es hier aber, neben völkisch motivierter Kritik an der EU-Politik, wahlstrategischen Erwägungen und blanken Populismus, um propagandistische Versuche der Aufpolierung des angeschlagenen Parteiimages nach der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) sowie um die Etablierung als vermeintlich seriöse Protestpartei.
Dies gelingt der NPD und ihren Sympathisant_innen aber nicht, wenn sich ihnen am 31. März entschlossen in den Weg gestellt wird und zudem endlich damit begonnen wird dauerhafte Konzepte gegen den (Neo)nazismus in Brandenburg an der Havel umzusetzen.

Antifaschistischer Treffpunkt am 31. März

Da der NPD mehrere Bahnhöfe als Aufmarschpunkt und dementsprechend auch unterschiedliche Routen zur Wahl stehen, kann im Moment noch kein verbindlicher Treffpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten genannt werden. Dies ist erst in den nächsten Tagen möglich. In jedem Fall empfiehlt es sich bis spätestens 10:00 Uhr in der Stadt zu sein. Aktuelle Informationen zum Stand der Gegenmobilisierung werden unter

http://afn.blogsport.de

veröffentlicht.
Es wird darum gebeten auf weitere Bekanntmachungen zu achten!
Der momentan beworbene Startpunkt des (Neo)naziaufmarsches ist der Brandenburger Hauptbahnhof. Er dürfte am 31. März zumindest als Schleusungspunkt eine wichtige Funktion erfüllen.

Mobi-Flyer zum Download:

Mobi-Flyer

Protestaktionen gegen kommende (Neo)naziaufmärsche im Überblick:

24. März 2012 – Frankfurt/Oder, Infos: kein-ort-fuer-nazis

31. März 2012 – Brandenburg an der Havel, Infos: afn

01. Mai 2012 – Wittstock/Dosse, Infos: inforiot

12. Mai 2012 – Cottbus, Infos: cottbus-nazifrei


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