Eine Insel mit zwei Problemen

Altmärkische Gemeinde wehrt sich gegen Sexualstraftäter / NPD bietet Unterstützung an / Antifaschistische Demonstration gegen (Neo)nazis

Mit einem Sexualstraftäter verhält es sich wie mit Atommüll, von Staat und Gesellschaft gibt es bisher keine tragfähige Lösung für eine sichere Unterbringung. Niemand will ihn haben, niemand sieht sich verantwortlich. Werden trotzdem Entscheidungen getroffen, sorgen diese regelmäßig für Kontroversen.

Auch in der altmärkischen Gemeinde Insel entbrennt seit geraumer Zeit ein Konflikt, dessen Ursache ein in einer fernen Stadt über die Köpfe der Landbevölkerung hinweg gefasster Beschluss liegt.  Hierbei geht es um den Zuzug von zwei Sexualstraftätern aus Baden Württemberg, die aus der, der Strafhaft gefolgten, Sicherheitsverwahrung entlassen werden mussten, weil der Europäische Gerichtshof in der bisherigen, diesbezüglichen Rechtsprechung ein Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip sah. Trotzdem die ehemaligen Schwerverbrecher aber in Insel rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, herrscht panische Angst unter den Einwohner_innen. „Raus aus Insel“ ertönen deshalb jedes Wochenende die Rufe der aufgebrachten Dorfgemeinschaft, die ihrer Ohnmacht immer wieder mit politischen Kundgebungen begegnen. Die Art und Weise wie sich die Gemeinde aber mit seinen beiden ungeliebten Bewohnern auseinandersetzt, hat sich inzwischen jedoch zu einem eigenen Konflikt entwickelt und jetzt auch Antifaschist_innen zu einer Intervention  im Dorf bewogen.

Am gestrigen Nachmittag demonstrierten ungefähr 35 Menschen gegen die Forderungen der Insulaner nach Wiedereinführung der Todesstrafe und gegen die Aktivitäten des regionalen (neo)nazistischen Milieus in Insel. Dabei wurde vor allem die „aggressive Grundstimmung der Demonstrationen (gegen die Sexualstraftäter)“ und die „aktive Duldung von Neonazis auf den Protesten“ kritisiert. Mehrfach waren nämlich Abordnungen des NPD Kreisverbandes Altmark zur Unterstützung der Kundgebung erschienen. Mitte Februar 2012 waren auch Flugblätter dieser Partei im Ort aufgetaucht, in denen sich direkt an die Einwohner_innen gewandt und ein gemeinsamer  Kampf propagiert wurde. „(…)Denn nur wenn wir fest zusammenstehen, uns nicht auf schäbige Art und Weise trennen lassen, dann und nur dann können wir das gemeinsame Ziel, nämlich einen schnellen Wegzug der beiden Sexualstraftäter durchsetzen (…)“, so die NPD. Einige Menschen in Insel scheinen damit kein Problem zu haben. Einzelne (Neo)nazis werden auf den Kundgebungen toleriert und ihre Flugschriften aufmerksam gelesen.

Die gestrige antifaschistische Demonstration sowie die antifaschistische Flugblattverteilung am Tag zuvor wurden hingegen weitgehend als negativ aufgenommen. „Man solle doch erstmal selber klarkommen“ oder „die beiden Sexualstraftäter einfach mitnehmen“, so die schnelle Meinung im Dorf.

Dennoch war es wichtig in Insel Stellung  zu beziehen und zu versuchen mit den Einwohner_innen in Dialog zutreten. Eine vollständige Abschreibung der ländlichen Peripherie ist nämlich nur der NPD und ihrem Volksgemeinschaftkonstrukt von Nutzen, den sie  irgendwann von dort aus auch in die Städte weitertragen will.

Gefragt sind aber auch die politischen Entscheidungsträger_innen, welche endlich eine für alle tragfähige Lösung erarbeiten müssen, anstatt die Verantwortung dafür an die Dorfgemeinschaft zu delegieren.

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