Archiv für die Kategorie ‘Aktuelles’

[Indymedia] Dokumentation zu (Neo)nazis in Westbrandenburg 2012 erschienen

27. Januar 2013

Antifaschistische Recherchegruppe fordert Auflösung der NPD und der „Freien Kräfte Neuruppin“

Eine Antifaschistische Recherchegruppe hat die Aktivitäten und Strukturen des (neo)nazistischen Milieus in Westbrandenburg analysiert, bewertet und der Antifa Westbrandenburg zur Veröffentlichung als Dokument zur Verfügung gestellt.

Als Konsequenz der Analyse fordert die Gruppe die Auflösung der NPD und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“. Diese Organisationen, deren (neo)nationalsozialistischer und damit verfassungswidriger Charakter bereits in früheren Jahresrückblicken der Antifa Westhavelland (2007 bis 2011) erkannt wurde, gelten als Drahtzieher nahezu aller propagandistischen Aktivitäten des (neo)nazistischen Netzwerkes in Westbrandenburg. Zudem wurden 2012 auch aggressiv-kämpferische Elemente in der Artikulation beider Vereinigungen festgestellt.

Neben den der NPD und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ standen 2012 aber auch weitere (neo)nazistische Vereinigungen im Fokus der Recherchegruppe. Diese in erster Linie parteiungebundenen Gruppierungen konzentrieren sich vor allem in Wittstock/Dosse und Potsdam. Dort sind sie bestrebt, die Stadt oder einzelne Stadtteile zu dominieren. Ein Engagement in überregionalen Netzwerken ist bei diesen eher lokal orientierten Vereinigungen jedoch nur bedingt erkennbar und beschränkt sich auf die Teilnahme an einigen größeren Aufmärschen.

Hinweise zu Ansätzen zum Aufbau terroristischer Strukturen ergaben sich 2012 im Zusammenhang mit dem Tod des Berliner (Neo)nazis Jörg Lange in Herzberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). Bei ihm wurden mehrere Schusswaffen gefunden. In Herzberg versuchte eine Gruppe um den westfälischen (Neo)nazi Meinholf Schönborn, zu der auch Lange gehörte, ein „Schulungszentrum“ zu errichten.

Die Dokumentation (PDF, 8,77 MB) kann hier eingesehen bzw. via rechter Maustaste und der Option „Ziel speichern unter“ heruntergeladen werden.

Neue (Neo)nazivereinigung in Rathenow?

24. Oktober 2012

„Heimattreue Jugend“ in Rathenow und Premnitz „aktiv“ / 17 Jähriger versucht sich im Milieu zu profilieren

Ist das (neo)nazistische Milieu in Rathenow weitgehend inaktiv oder wird längst an einer Reorganisierung gearbeitet? Fakt ist jedenfalls das 2012 wieder mehr (Neo)nazis aus der Region in milieutypischen Veranstaltungen eingebunden wurden, als 2011. Und es gibt neue Gesichter!

Zu diesen gehört seit 2012 auch das des 17 jährigen Oliver Dahlenburg, einem Azubi zum Rettungsassistenten, über den das Internet weiß, dass er bisher in erster Linie Handball für die HSG Rathenow/Milow spielte und freizeitmäßig offenbar gern angelte.

Auf Profilierungs-Tour

Auf seinem Facebook Profil findet sich jedoch auch ein Bild vom (Neo)naziaufmarsch am 7. April 2012 in Stolberg (Nordrhein Westfalen) auf dem er sich offenbar selbst markiert hat. Erstaunlicher Weise unterstellt er diese Markierung indirekt der „Antifa Aachen“. Das Originalfoto im Internet entlarvt jedoch seine Manipulation. Sucht Dahlenburg also „bloß“ nach Aufmerksamkeit? Vielleicht.

Weitere Fotos aus Stolberg, aber auch von (neo)nazistischen Veranstaltungen am 14. Januar 2012 in Magdeburg, am 31. März 2012 in Brandenburg an der Havel und Premnitz, am 14. April 2012 in Neuruppin, am 1. Mai 2012 in Wittstock/Dosse, am 15. Juni 2012 in Teltow, Werder (Havel) und Brandenburg an der Havel, am 1. September 2012 in Velten, am 15. September 2012 in Potsdam, am 29. September 2012 in Stendal sowie am 20. Oktober 2012 in Wittstock/Dosse und Rheinsberg deuten jedoch auf mehr hin.

„Heimattreue Jugend Rathenow“ und NPD

Längst geht es Dahlenburg offenbar um mehr als nur um die Befriedigung seiner Geltungssucht. Neben der stetigen Teilnahme an (neo)nazistischen Veranstaltungen wirbt er auf seinen Profilen in den sozialen Netzwerken „Facebook“ und „Jappy“ für eine Vereinigung namens „Heimatreue Jugend Rathenow“. Zwar ist diese „Organisation“, die im Design an die „Freien Kräfte Ost“ (FKO) und im Namen an die verbotene „Heimatreue Deutsche Jugend“ (HDJ) anknüpft, in der realen Welt noch nie in Erscheinung getreten, befindet sich aber möglicherweise in der Aufbauphase. Und dies vielleicht auch über die Stadtgrenzen hinaus. In der Rathenower Nachbarstadt Premnitz wurde jedenfalls im Sommer 2012 ein mit einem  Hakenkreuz unterzeichnetes Logo einer „Heimattreuen Jugend Premnitz“ festgestellt.

Auch die lokale NPD ist schon auf Dahlenburg aufmerksam geworden und integriert ihn in ihre Veranstaltungen. Offensichtlich erhofft sich die Partei dadurch eine Verjüngung und eine weitere Einflussnahme im Jugendbereich.

Inwiefern Dahlenburg sich aber künftig in das vorgebliche Saubermann-Image der NPD  einfügen wird, bleibt abzuwarten. Er steht nämlich, gemäß Antifa-Erkenntnissen, in Verdacht u.a. im August 2011 in Rathenow – ganz in der Nähe seines Wohnortes – (neo)nazistische Parolen und Symbole, darunter auch ein Hakenkreuz, angebracht zu haben.

Solidarity with Antifascist Football Supporters in Eastern Europe!

31. Mai 2012

Im März dieses Jahres startete die Kampagne „Save MTZ“ mit dem Ziel, sowohl die einzigartige Fankultur als auch den Verein FK MTZ-RIPO (seit 2010 „FK Partizan Minsk“) zu unterstützen und vor dem drohenden Aus zu bewahren. (1)

Im Gegensatz zu den klaren neofaschistischen Tendenzen beim Stadtrivalen FK Dinamo Minsk, entwickelte sich bei MTZ, beruhend auf einen antifaschistischen Grundgedanken, eine starke alternative Fan- und Ultraszene. Diese findet großen Zuspruch, sodass mittlerweile mehrere Hundert Fans die Spiele von MTZ-Ripo besuchen. Leider müssen die Anhänger aktuell eine schwierige Phase überstehen. Nach dem der Aufstieg in die höchste Spielklasse geschafft war, zog sich der Sponsor und Klubbesitzer von seinem Engagement zurück. Der Spielbetrieb musste eingestellt werden. (2)

Seit Kampagnenstart haben sich mehrere Ultragruppierungen von verschiedensten Fußballvereinen in der Bundesrepublik und in Europa mit der Fanszene von MTZ solidarisiert. „Save MTZ – Linke Fankultur in Minsk darf nicht sterben“, heißt es seitdem oft in verschiedenen Stadien und im Internet.

Auch der Freibeuter e.V. aus Rathenow und die Antifa Westhavelland unterstützen den Solidarisierungsaufruf. Darüber hinaus wurden während des traditionellen antirassistischen Fußballturniers am 1.Mai  in Rathenow auch Spendengelder für Minsk gesammelt. Insgesamt kamen dabei 113,00 Euro zusammen, die Mitte des Monats an die Genoss_innen in der Respublika Belarus überwiesen wurden.

Dieses Geld soll den MTZ-Ultras in ihrem Engagement unterstützen, sich dem autoritären politischen Regime sowie (neo)faschistischen und homophoben Tendenzen sowohl in Stadien als auch auf der Straße entgegenzustellen und emanzipierte Freiräume zu schaffen.

Durch die große Anzahl von Spenden, die im Rahmen der Kampagne „Save MTZ“ gesammelt wurden, konnten mittlerweile einige Erfolge verzeichnet werden. So konnte sich Partizan Minsk beispielsweise Vereinsregister eintragen und den Trainingsbetrieb aufrecht erhalten. Auch die Zweitligateilnahme wurde ermöglicht. (3)

Wir wünschen den Freund_innen vor Ort weiterhin viel Kraft und Ausdauer für ihren wichtigen Kampf.

Quellen:

(1)   http://savemtz.blogsport.eu/2012/03/01/linke-fankultur-in-minsk-darf-nicht-sterben-aufruf-zur-solidaritat/

(2)   wie (1.)

(3)   http://savemtz.blogsport.eu/2012/03/30/gute-nachricht-zum-wochenende-partizan-minsk-ist-ab-jetzt-ein-eingetragener-verein/

Weitere Artikel:

http://savemtz.blogsport.eu/2012/05/29/antiracist-fans-standing-together%E2%80%A6-auch-in-der-provinz/

NPD Propagandashow am Himmelfahrtstag in Rathenow

30. Mai 2012

Wie die neonazistische Partei versucht, sich jenseits von Anspruch und Realität zu profilieren

Wird einer Pressemitteilung des Rathenower NPD Stadtverbandes vom 26. Mai 2012 (1.) glauben geschenkt, in der über die Propagandaaktivitäten am Himmelfahrtstag berichtet wird, entfaltet sich im Kopf der Leser_innen ein Bild einer aufstrebenden Bewegung. Eine vermutlich männlich geprägte Bewegung, die „auch am Vatertag“, statt sich zu betrinken, versucht Menschen für ihre ‚Ideale’ zu begeistern und ,mutig’ gegen vermeintliche Missverhältnisse in Staat und Ökonomie „zu Felde“ zieht. Klingt mystisch und heroisch, hat aber mit der Realität, nichts zu tun.

Wie an jedem Himmelfahrtstag, seit Jahren, bestimmte auch in diesem Jahr hauptsächlich der Alkohol die Ereignisse an jenem Tag in Rathenow. Vor allem Männer von jung bis alt hatten sich, wie es der regionale Brauch am so genannten „Herrentag“ verlangt, zusammengetan und waren in kleineren und größeren Gruppen, zumeist per Fahrrad, in der Region unterwegs, um sich in diversen Gaststätten und an sonstigen Getränkeausschänken mit Bier und Schnaps zu berauschen.

Auch die Kampftrinker des regionalen (neo)nazistischen Milieus, Mitglieder und Sympathisant_innen der NPD sowie Anhänger der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, durften zur  Feier des ihrerseits so bezeichneten „Vatertages“ natürlich nicht fehlen. Ungefähr 30 Personen dieses Klientels aus Rathenow und Premnitz wurden so an den neuralgischen Punkten, am Seeufer in Rathenow OT Semlin und vor dem Rathenower Kino gezählt. Allerdings schienen diese weniger die Mission gehabt zu haben, sich gegen den Euro zu erheben, sondern vielmehr im Alkoholdunst Pöbeleien und Rangeleien zu entfachen. Mehrere Menschen wurden in diesem Zusammenhang belästigt und beleidigt. Glücklicherweise hat ein großer Teil der Rathenower inzwischen gelernt diese Provokationen souverän zu begegnen und steht dem lokalen Nazimilieu ablehnend gegenüber. „Zuspruch“, den die NPD laut Pressemitteilung bei „vielen Gesprächen“ erfahren haben will (2.), kann auch deshalb so nicht bestätigt werden.

Gelinde gesagt „übertrieben“ hat der lokale Parteipressesprecher auch bei der Schönmalerei der einzigen tatsächlichen Propagandaaktion an jenem Tag. Angeblich habe „eine kleine Delegation des Stadtverbandes Rathenow von 11 Uhr bis 17 Uhr mittels Infomobil seine Runden“ gedreht und „die Bürger mit Infomaterialien“ versorgt. (3.) Tatsächlich fuhr aber einzig allein die Rathenower NPD Stadtverbandsvorsitzende Sabrina Burchardt mit einem Autoanhänger, an dem zwei NPD Banner angebracht waren, die Hetze gegen die EU beinhalteten, herum. Von Möchtegern-Vätern die sich „auch am Vatertag“ politisch betätigen oder Informationen verteilen war hingegen weit und breit nichts zu sehen.

Ende einer (erfolglosen) Dienstfahrt: “Infomobil” der NPD auf dem Gartengelände des verbotenen “Sturm 27″

Peinlich mit anzusehen war stattdessen wieder das selbstherrliche Auftreten des NPD Kreisverbandsvorsitzenden Michel Müller. Dieser sieht sich offenbar besonders gerne in der Rolle des Landlord, wirkt aber tatsächlich, im visuellen Erscheinungsbild  und in seiner Artikulation, wie eine plumpe Kartoffel.  Selbst der stets wortgewandte Magdeburger NPD Bundesvorstandskader Andy Knape, der am Himmelfahrtstag wieder beim Rathenower Stadtverband zu Gast war, stand angesichts der Eskapaden des lokalen Milieus nur stumm in der Ecke herum. Für seine Partei gab es an diesem Tag nichts zu gewinnen.

Quellen:

(1.) http://npd-havel-nuthe.de/raus-aus-dem-euro-auch-am-vatertag/2845

(2.) wie (1.)

(3.) wie (1.)

[Inforiot] Nazidemo stundenlang verzögert

30. Mai 2012

Eine NPD-Demonstration in Cottbus hat am Samstag [den 12. Mai 2012] nur mit immensen Verzögerungen stattfinden können. Mehrere Blockaden mit insgesamt etlichen hundert TeilnehmerInnen verstellten den Neonazis an verschiedenen Punkten die Wegstrecke. Die geplante Route musste deshalb abgeändert und um die Hälfte verkürzt werden. An der rechten Demo nahmen nur etwa 100 Neonazis teil.

Antifademo mündet in Blockade

An einer Antifademonstration unter dem Motto “Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern! Linke Politik verteidigen!” beteiligten sich zum Auftakt des Tages etwa 600 Personen. Der Aufzug endete am Cottbusser Hauptbahnhof – dem Treffpunkt der Neonazis. Prompt formierte sich dort eine Blockade mit etwa 400 Menschen, die über mehrere Stunden hielt.

Erst gegen 13.30 Uhr, also mit großer Verspätung konnten die Neonazis loslaufen. Die Polizei hatte in einer wenige Sekunden dauernden Aktion hierfür eine etwa drei Meter breite Schneise am Rand der Blockade freigegeschlagen. Die Rechten mussten eilig und unter heftigen Protest durch diese Lücke bugsiert werden.

Am Puschkinpark kam es zu einer erneuten Blockade. Die Polizei versuchte vehement zu verhindern, dass sich weitere Protestierende der Blockade anschließen. Wieder kam es zu einer Verzögerung. Und wieder räumte die Polizei eine Randstück der Straße frei, um die Neonazis passieren zu lassen.

Eine etwa 200 Personen starke Blockade auf der Brücke an der Sandower Straße hielt die Neonazis sodann erfolgreich auf. Die Rechten wichen zur Brücke an der Franz-Mehring-Straße aus. Auch dort wurde blockiert. Wieder kam es zu Verzögerungen und am Ende räumte die Polizei die Blockade.

Am Samstagmorgen fand im Brunschwigpark zur Ergänzung der Proteste übrigens auch ein “multikulturelles Frühstück” statt, an dem unter anderem Beate Klarsfeld teilnahm.

Verletzungen durch Polizei und Neonazis

Am Rande der Nazidemonstration wurde mehrere Menschen von den frustriert und aggressiv auftretenden Rechten verletzt. Dies teilte eine Sprecherin des Bündnis Cottbus Nazifrei mit, berichtet die Lausitzer Rundschau. Auch durch das Vorgehen der Polizei wurde mindestens ein Gegendemonstrant verletzt. In verschiedenen Situationen kam es zur Anwendung von Schmerzgriffen, Einsatz von Pfefferspray, Faustschlägen, Fußtritten und dem Einsatz von Schlagstöcken, wird auf Indymedia berichtet.

Die Polizei teilte mit, dass es im Laufe des Tages vier Festnahmen gegeben habe.

Blockaden vermiesen Naziaufmärsche

Bereits im Februar hatte die NPD in Cottbus demonstriert. Gegen die 180 Neonazis hatten sich auch damals mehrere Blockaden formiert und für Störungen gesorgt. Am jetzigen Samstag waren nur noch etwa 100 Neonazis zusammen gekommen.

Durch die beständige und erfolgreiche antifaschistische Blockadepolitik haben die rechten Demonstrationen offenbar einiges an Anziehungskraft und Attraktivität verloren. Die letzten Neonaziaufmarschversuche in Brandenburg Mitte April in Neuruppin (80 Rechte) und am 1. Mai in Wittstock (200) hatten ebenfalls nur eine unterdurchschnittliche Beteiligung. Die NPD hat unterdessen angekündigt, noch in diesem Jahr in Potsdam demonstrieren zu wollen.

Nazi-Esel gegen den Euro

Die NPD-Demo am Samstag in Cottbus war Teil der derzeitigen Anti-Euro-Kampagne der Nazipartei. Wie schon bei anderen Gelegenheiten trugen mehrere Teilnehmer Eselsmasken und Schilder mit der Aufschrift “Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen nutzt”.

Redebeiträge kamen unter anderem vom Cottbusser NPDler Ronny Zasowk und vom sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr. Mehrfach wurde aus der Demonstration die Parole “Nationaler Sozialismus – Jetzt!” skandiert.

Pressefotos:

http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157629739923028/

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629957497946/

Weitere Artikel:

http://www.moncai.de/?p=177

http://antifa-cottbus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=176:12-mai-pm-erstauswertung-qcottbus-nazifreiq&catid=46:kurzmeldungen

http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Cottbuser-blockieren-stundenlang-Neonazi-Demo;art1049,3794316?

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12327212/62249/Menschen-beteiligen-sich-an-Sitzblockade-Unterstuetzung-durch-die.html?

[AFN] Kranzniederlegungen zum 8.Mai in Westbrandenburg

9. Mai 2012

[AFN] erinnerte an den Tag der Befreiung in Rathenow, Premnitz und Brandenburg an der Havel / Bürgerliches Gedenken im Vorfeld

Anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus führte das Antifaschistische Netzwerk [AFN] gestern drei Kranzniederlegungen in den Städten Rathenow, Premnitz und Brandenburg an der Havel durch.

Gedenkzeremonien des Antifaschistischen Netzwerkes [AFN]

In Rathenow versammelten sich 15 Antifaschist_innen, um an die im Kampf um Befreiung gefallenen Soldaten der Roten Armee zu erinnern. Den Toten zur Ehre wurde am sowjetischen Ehrenfriedhof in der Ferdinand-Lassalle-Straße ein Kranz niedergelegt.
In Premnitz erfolgte die Kranzniederlegung am Denkmal der Opfer des Faschismus in der Ernst-Thälmann-Straße. An der Erinnerungszeremonie nahmen hier ungefähr 20 Menschen teil.
In Brandenburg an der Havel erinnerten 20 Antifaschist_innen am sowjetischen Ehrenmal in der Steinstraße Ecke Wollenweberstraße an die im Kampf um die Stadt gefallenen Rotarmist_innen. In einem Redebeitrag wurde ihr Verdienst für die Befreiung der Region gewürdigt und den Opfern des NS-Regimes gedacht. Anschließend wurde am Denkmal ein Kranz niedergelegt.

Bürgerliches Gedenken

Im Vorfeld hatten auch Parteien und Institutionen an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert.
In Rathenow nahmen ungefähr 30 Menschen an einer Gedenkzeremonie der Stadt teil. Dabei wurden ebenfalls am sowjetischen Ehrenfriedhof Kränze niedergelegt. In einem Redebeitrag erinnerte Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) an die erheblichen Kriegszerstörungen im Stadtgebiet, infolge des von den Nationalsozialist_innen ausgelösten Krieges, und bekräftigte die Kontinuität des Gedenkens. „Die Erinnerung an die schrecklichen Geschehnisse der Hitlerdiktatur muss wachgehalten werden“, so Seeger. „Wir“ wie „auch die nachfolgenden Generationen“ werden ermahnt, so der Bürgermeister weiter, „dass es einen menschenverachtenden Rassenwahn nie wieder geben darf.
In Premnitz nahmen ungefähr 15 Menschen an einer Veranstaltung der Partei Die.LINKE teil. Auch hier gab es einen Redebeitrag der an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnerte. Am Denkmal der Opfer des Faschismus wurde zudem ein Kranz niedergelegt. Andere Parteien, Stadt und Bürgermeister blieben der Veranstaltung, trotz Einladung, fern. Für diese ist der 8. Mai (regional gesehen) „kein Tag der Befreiung“, da er angeblich „mit der Errichtung eines neuen totalitären Regimes (gemeint ist die DDR) verbunden war.“(1.)
In Brandenburg an der Havel wurde an die Befreiung der Stadt und des berüchtigten Zuchthauses offiziell bereits am 29. April würdevoll gedacht. Am sowjetischen Ehrenmal in der Steinstraße legten Vertreter_innen der Stadt und der Parteien, des Bundeswehrverbandes, der jüdischen Gemeinde sowie der russischen Botschaft Kränze nieder.

Historischer Hintergrund

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die nationalsozialistische Kriegsführung vor den Alliierten. Damit endete der von den Nationalsozialist_innen am 1. September 1939 ausgelöste Zweite Weltkrieg und de facto deren errichtetes Gewalt- und Terrorregime.
Durch die Kriegshandlungen kamen ungefähr 55 Millionen Menschen ums Leben. Der Großteil der Getöteten stammte aus der ehemaligen Sowjetunion.
Ein nicht unerheblicher Teil der 55 Millionen Toten wurde während des Krieges vom NS System systematisch hinter der Front ermordet. In den Vernichtungslagern des Regimes starben dabei mehrere Millionen Jüd_innen, Sinti und Roma, Homosexuelle und Politisch Verfolgte.

Pressefotos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629639646378/

Quellen:

(1.) Roy Wallenta (Bürgermeister), Christine Milde (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Hans Joachim Maaß (Vorsitzender der SPD Fraktion), Klaus Wolfgang Warnke (Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft DMP), Johannes Wolf (Vorsitzender der CDU Fraktion): „Verzicht auf Kranzniederlegung ist angemessen“ (Leserbrief), Märkische Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2011

Der 1. Mai in Nordbrandenburg

6. Mai 2012

(Neo)naziaufmarsch in Wittstock gestoppt / (Neo)naziangriff in Neuruppin zurückgeschlagen

Mit Sitzblockaden haben Antifaschist_innen am vergangenen Dienstag, nach Frankfurt/Oder (24. März 2012), Brandenburg an der Havel (31. März 2012) und Neuruppin (14. April 2012), erneut einen (Neo)naziaufmarsch in Brandenburg gestoppt. Die antifaschistischen Aktionen richteten sich dieses mal gegen eine Versammlung der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ sowie der „Freien Nationalisten Wittstock“. (1.) Die (Neo)nazis wollten dabei anlässlich des ihrerseits so bezeichneten „Tag(es) der deutschen Arbeit“ vorgeblich „Gegen Ausbeutung und Abwanderung“ sowie „für eine familienorientierte Zukunft“ marschieren. (2.)

1. Mai als Marschtermin

Der  1. Mai ist seit 1890 ein Kampftag der Arbeiterbewegung (3.), an dem Gewerkschaften und soziale Bewegungen regelmäßig für  Rechte der Lohnabhängigen, höhere Lohnzahlungen, sowie bessere Arbeits- und Sozialbedingungen auf die Straße gehen. Er ist somit ein Tag des Klassenkampfes und steht deshalb im Gegensatz zum Konstrukt der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft.  Ein Aufmarsch von (Neo)nazis am 1. Mai ist darum immer als Provokation zu werten.
Um ihre provokativen Aktionen dennoch als Notwendigkeit zu rechtfertigen und gleichzeitig Zustimmung in der Gesellschaft zu erschleichen, versuchen (neo)nazistische Propagandist_innen ihre Positionen für eine (rassereine) nationalsozialistische Volksgemeinschaft als sozialen Kampf darzustellen. So werden beispielswiese steigende Zahlen von Arbeitssuchenden sowie der „systematisch geförderte Rückgang“ der Bevölkerung als Argument zum Marschieren genannt. (4.) Strategisches Hauptangriffsziel der (neo)nazistischen Aktionen ist somit neben dem Marxismus, vor allem der liberale Staat und dessen Konstitution.
Allerdings gestaltet sich der (neo)nazistische Kampf zurzeit alles andere als einfach. Vereins- und Uniformierungsverbote erschweren die visuelle Propagandawirkung und große Polizeibegleitmannschaften den Hegemonieanspruch auf der Straße. Zudem werden (neo)nazistische Aufzüge seit geraumer Zeit regelmäßig durch engagierte Menschen blockiert, wobei insbesondere zentrale Großaufmärsche in der Vergangenheit  hierfür eine große Angriffsfläche boten. Das (neo)nazistische Milieu war deshalb am 1. Mai 2012 bestrebt dezentral im gesamten Bundesgebiet aufzumarschieren. So fanden entsprechende Versammlungen in Neumünster (Schleswig-Holstein), Bonn (Nordrhein-Westfalen), Speyer (Rheinland-Pfalz), Mannheim (Rheinland-Pfalz), Hof (Bayern), Weimar(Thüringen), Bautzen (Sachsen), Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) und Berlin statt.

Aufmarsch und Blockaden in Wittstock/Dosse

In Brandenburg hatten (Neo)nazis einen dezentralen Aufmarsch in Wittstock/Dosse angemeldet und dafür schon Monate vorher im Internet geworben. Die nordbrandenburgische Kleinstadt stand dabei im besonderen Interesse des (neo)nazistischen Milieus, nicht nur aus den oben genannten Gründen. Wittstock/Dosse gilt seit den 1990er Jahren als (neo)nazistisches Zentrum in Brandenburg. Dabei sind die dort sesshaften (Neo)nazis besonders wegen ihrer Brutalität berüchtigt. Erst im Februar 2012 wurden wieder zwei Schläger des (neo)nazistischen Milieus verhaftet, denen 15 Straftaten zur Last gelegt wurden. (5.)
Gegen den geplanten Aufmarsch in Wittstock/Dosse war deshalb nur wenig Widerstand aus dem Ort selber zu erwarten.
Dennoch rief die Stadt im Vorfeld zur Beteiligung an einer Veranstaltung unter dem Motto: „Lebenswerte Region-Lebenswerte Stadt“ (6.) auf dem Wittstocker Marktplatz auf. Dadurch wurde den (Neo)nazis bereits die Möglichkeit genommen durch die historische Altstadt zu marschieren. In seiner Eröffnungsrede am Vormittag des 1. Mai wandte sich Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann klar gegen „Rechtsradikalismus“.  (7.) „Linksradikalismus“ lehnte er allerdings genauso ab und zielte damit vermutlich gegen eventuelle Blockadeversuche.
Während sich die Stadt mit ihrem „Fest der Demokratie“ hinter den Mauern der historischen Wallanlage verschanzte, trafen inzwischen am Bahnhof zwei (Neo)nazigruppen mit Zügen aus Richtung Berlin und Wittenberge ein. Eine dritte Gruppe mit (Neo)nazis, hauptsächlich aus Wittstock/Dosse und Personen, die mit Pkws anreisten,  marschierte von einer Tankstelle aus zum Antrittsplatz.
Derweil hatten aber schon mehrere antifaschistische Aktivist_innen in der Perleberger Straße mit einer Sitzblockade begonnen, so daß ein Festhalten an der ursprünglichen Route zunächst via Pritzwalker Straße nicht möglich war.
Gegen 12.45 Uhr formierten sich dann dennoch vor dem Bahnhof die (Neo)nazis. Es waren ungefähr 170, angereist aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.  Sie versuchten nun über die Bahnhofstraße in das von ihnen beanspruchte Marschgebiet im Süden Wittstocks zu gelangen. Doch der Vorwärtsmarsch scheiterte auch in dieser Richtung durch eine zweite Blockade von Antifaschist_innen am Bahnübergang in der Kyritzer Straße.
Da die Polizei, die als Kundgebung angemeldeten Sitzblockaden nicht auflöste, blieb den (Neo)nazis nur die Beendigung ihrer Versammlung als Option. Dennoch wollte sich das Milieu jedoch offenbar nicht kampflos am 1. Mai verabschieden. Über die Lautsprecheranlage eines bei der Versammlung mitgeführten Autos wurden weitere Aktionen, u.a. in Neuruppin angekündigt. Tatsächlich verließ daraufhin eine Gruppe von ungefähr 7o Personen den Aufmarsch und fuhr mit dem Zug zum genannten Ersatzziel.
In Neuruppin meldete der NPD Ortsbereichsleiter Dave Trick dann eine Kundgebung am Bahnhof Rheinsberger Tor an. Ein Marsch durch die Stadt wurde durch die Polizei jedoch nicht genehmigt. Dennoch versuchten ein Teil der Personen einen Aufzug durch das Stadtgebiet durchzusetzen und brachen aus der stationären Versammlung aus. (8.)

Angriff auf das Mittendrin in Neuruppin

Ungefähr 35 (Neo)nazis marschierten dann eilends durch die August Bebel Straße. Auf einem Parkplatz bewaffneten sie sich dabei mit Glasflaschen und Steinen. Anschließend wurde versucht in das Jugendwohnprojekt in der August Bebel Straße Ecke Schinkelstraße einzudringen. Dabei wurde – ohne Erfolg – gegen das Tor getreten. Anschließend flogen Flaschen und Steine. Hausbewohner_innen und Sympahisant_innen schlugen, mangels Unterstützung der angeforderten Polizei, danach den Angriff selber zurück und die (Neo)nazis damit in die Flucht.
Erst später erschien die Polizei. Allerdings nicht zur Unterstützung des Mittendrins. Gegen mehrere Personen, die verdächtigt werden, sich im Haus aufgehalten und Straftaten begangen zu haben wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch gefertigt.
Ein Vereinssprecher des Mittendrin steht den Vorwürfen jedoch gelassen gegenüber. In der Jungen Welt betonte er: „Wir haben uns von einem Anwalt beraten lassen, und rechnen nicht damit, daß es zu einer Verurteilung kommt: Es war Notwehr oder Nothilfe.“  (9.)

Pressefotos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629580751992/
http://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157629583338734/
http://www.flickr.com/photos/77193649@N06/sets/72157629587833130/
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629944564949/
http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157629582821122/

weitere Artikel:

zu Wittstock:

http://inforiot.de/artikel/mal-wieder-blockade
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320087/62249/
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320399/1353550/Neuruppin-und-Wittstock-Polizisten-bei-Demonstrationen-im-Einsatz.html

zu Neuruppin:

http://inforiot.de/artikel/nazis-greifen-mittendrin-am-1mai-mit-steinen
http://jwp-mittendrin.de/blog/nachtrag-naziangriff/
http://jwp-mittendrin.de/blog/weitere-bilder-des-naziubergriffs-danksagung/
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320839/61299/Uebergriff-auf-Jugendtreff-nach-Spontandemo-von-Neonazis-in.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320860/61299/Die-Polizei-hat-eine-reale-Bedrohung-unterschaetzt-meint.html
http://www.jungewelt.de/2012/05-03/021.php
http://www.asta.uni-potsdam.de/2012/05/naziangriff-in-neuruppin/

Quellen:

1.) http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11012145
2.) http://www.demo.nsfkn.info/aufruf.html
3.) http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Mai
4.) Wie 2.)
5.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12275794/61299/Schnelles-Verfahren-Dirk-Klauke-zum-Ermittlungserfolg-der-Polizei.html
6.) http://www.tolerantes.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.285046.de
7.) http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629580751992/
8.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320839/61299/Uebergriff-auf-Jugendtreff-nach-Spontandemo-von-Neonazis-in.html
9.) http://www.jungewelt.de/2012/05-03/021.php

Abfuhr für (Neo)nazis in Nauen

22. April 2012

Toleranzfest stellt (Neo)nazis ins Abseits / NPD Aktion in Rathenow

Unter dem Motto „Für ein buntes Nauen“ haben am vergangenen Freitag mehrere hundert Menschen einer Aktion der NPD ins Abseits gestellt. Dabei wurde durch ein von Vertreter_innen des Mikado e.V. und des Humanistischen Freidenkerdenkerbund Havelland organisiertes „Toleranzfest“ eine alljährlich zum 20. April stattfindende Kundgebung von (Neo)nazis aus der Innenstadt verbannt.

Toleranzfest gegen (Neo)nazis

Um der NPD in Nauen erst gar nicht die Möglichkeit zur Entfaltung ihrer revisionistisch, völkisch, rassistisch und antisemitisch geprägten Programmatik zu geben wurde das „Fest der Toleranz“ bereits ab 11 Uhr anberaumt und wichtige Plätze des öffentlichen Lebens in die Veranstaltung miteinbezogen. Wichtig war den Organisatoren auch die politische Aussage der Versammlung, demnach das überwiegend als „Familienfest“ konzipierte „Fest der Toleranz“ explizit auch als „politische Kundgebung“ angemeldet wurde. Eine   „demokratische, freie und tolerante Stadt Nauen, für Fröhlichkeit und kulturelle Vielfalt, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ sei dabei das Ziel der Organisator_innen gewesen. (1.) Zudem sollte der NPD nicht die alleinige Deutung über die Geschichte überlassen werden. Das „Fest der Toleranz“ begann darum bereits am Vormittag mit einer Geschichtswerkstatt und einem Zeitzeugengespräch, welches von ungefähr 50 Menschen frequentiert wurde. Am Nachmittag setzte sich das „Toleranzfest“ dann im Bereich Marktecke – Gartenstraße – Lindenplatz, also genau der Bereich in dem die NPD sonst aufmarschiert, mit Bühnenprogramm und einem „internationalen Suppenfest“ fort. Anschließend gaben noch bis fast 21 Uhr mehrere Musikgruppen ihr Können zum Besten. Insgesamt, so ein aufmerksamer Beobachter der Veranstaltung, haben bis zu 800 Menschen, über den gesamten Tag verteilt, das „Fest der Toleranz“ frequentiert – ein Erfolg für Nauen. Zu nennenswerten Störfällen durch (Neo)nazis kam es übrigens auch nicht. Allerdings war es schon ein bisschen merkwürdig mit anzusehen, dass ein „Fest der Toleranz“ von einem zwielichtigen Sicherheitsdienst „bewacht“ wird. (2.)

(Neo)nazis im Abseits

Während das „Toleranzfest“ vergangenen Freitag ganz im Mittelpunkt des Nauener Stadtgeschehens stand, musste sich die NPD und ihre Sympathisant_innen hingegen mit weniger Aufmerksamkeit zufrieden geben als vermutlich erwartet. Deren Versammlung wurde nämlich  außerhalb der Innenstadt, in der Nähe des Friedhofs, am Denkmal für die Gefallenen des ersten Weltkrieges platziert. Dort hielten die ungefähr 40 anwesenden (Neo)nazis aus den Stadt- und Landkreisen Brandenburg an der Havel, Havelland und Ostprignitz-Ruppin dann, in der Zeit von 19.00 bis 20.30 Uhr, und unter Schirmherrschaft der NPD Funktionäre Maik Schneider, Nauener Stadtverordneter und havelländischer Kreistagsabgeordneter, Dieter Brose, Landespressesprecher und havelländischer Kreistagsabgeordneter, Franz Poppendieck, Brandenburger Ortsbereichsleiter, sowie Dave Trick, Neuruppiner Ortsbereichsleiter, ihre Kundgebung ab. Diese bestand allerdings bloß aus dem Zeigen von Fahnen und Bannern sowie dem Abspielen einer nur schwer zu verstehenden Tonbandansage. Das Verwenden von Fackeln wurde hingegen u.a. mit dem Hinweis auf den „zufällig“ auf den gleichen Tag fallenden Geburtstag des NS Verbrechers Adolf Hitler polizeilich untersagt. (3.) Derart „in die Ecke gedrängt“, zwischen Bäumen und Sträuchern,  ohne mystische Untermalung im Fackelschein, war an eine nach außen getragene Propagandawirkung der Veranstaltung natürlich nicht mehr zu denken. Zu dem  sorgte eine spontan angemeldete antifaschistische Versammlung von ungefähr 20 überwiegend jugendlichen Teilnehmer_innen dafür, dass den (Neo)nazis auch auf dem ihnen zugewiesenen Ausweichgelände keine Meinungshoheit oblag. Lautstark und mit mehreren Transparenten wurde der NPD und ihren Sympathisant_innen dargelegt, dass auch in Nauen kein Platz für sie sei.

NPD Agitation: Bombenangriff und Demokratiefrage

Anlass der NPD Veranstaltung in Nauen soll übrigens das Gedenken an die „Opfer der Bombardierung vom 20.04.1945“ gewesen sein. (4.)  In einem vorab eigens für die Versammlung verbreiteten gemeinsamen Flugblatt des NPD Kreisverband Havel Nuthe und der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ ist tatsächlich allerdings recht wenig über den Bombenangriff, dessen Ziel damals der Nauener Bahnhof, als wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Schlacht um Berlin, in der Endphase des von den Nationalsozialist_innen ausgelösten zweiten Weltkrieges war, zu lesen. Stattdessen wird sich in der als „Bürgerinformation“ überschriebenen Flugschrift hauptsächlich über das „Toleranzfest“ echauffiert und gegen die Demokratie gewettert. (5.)

NPD Gedenken auch in Rathenow

Auch in Rathenow versuchte die NPD in der vergangene Woche einmal mehr einen Bombenangriff während zweiten Weltkrieges politisch zu instrumentalisieren. Seit 2007 legen hier lokale Parteifunktionäre oder Sympathisant_innen diesbezüglich Kränze nieder. In Bekennerschreiben im Internet werden diese Aktionen dann als imposante Veranstaltungen verkauft, deren Propagandawirkung sich dann auch erst dadurch voll entfaltet. Während die eigentliche Versammlung, an der sich u.a. die NPD Funktionär_innen, Sabrina Burchardt, Rathenower Ortsbereichsleiterin, Benjamin Kuhirt, Rathenower Stadtvorstand, und Dieter Brose beteiligten, insgesamt, inkl. Kranzniederlegung und Schweigeminute, kaum mehr als fünf Minute andauerte und so nur wenige Worte darüber zu verlieren wären, nutzt der „Pressesprecher“ die Angelegenheit später um sein wirres Geschichtsbild zu präsentieren und gegen Feindbilder zu sticheln. (6.)

Pressefotos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629862134369/

Quellen:

(1.) http://www.freidenkerbund-havelland.de/DerHFH/Blog.html
(2.) http://farm8.staticflickr.com/7235/7097158553_ede0e7645e_z.jpg
(3.) http://nsfkn.info/nauen20412.html
(4.) wie vor
(5.) http://npd-havel-nuthe.de / http://nsfkn.de: „Bürgerinformation“, A5 Zettel, Nauen 20. April 2012
(6.) http://npd-havel-nuthe.de/in-stillem-gedenken/2807

[Inforiot]Gartenzwerge aus Neuruppin verbannt

17. April 2012

80 „Nationale Laubenpieper“ scheiterten an Blockaden im Stadtgebiet

Zum nunmehr sechsten mal seit 2007 versuchten heute Neonazis, durch die nordbrandenburgische Kreisstadt Neuruppin zu marschieren. Ungefähr 80 Mitglieder und Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ waren dazu in die Fontanestadt gereist – vorgeblich um gegen „staatliche Inkompetenz“ zu protestieren.

Neonazis gegen Polizeieinsätze

Anlass für den neonazistischen Aufzug war die polizeiliche Auflösung von zwei (neo)nazistischen Veranstaltungen in einer Kleingartenanlage am Ruppiner See im Dezember 2011 sowie im März 2012. Die als „Geburtstagsfeiern“ getarnten Treffen waren zur “Gefahrenabwehr” von der Polizei aufgelöst worden.

Die Neonazis, die sich sonst bei jeder Gelegenheit, beispielsweise bei einer Spontandemonstration am 31. März 2012 in Premnitz, als harte und entschlossene Aktivist_innen präsentieren, wollten nun zaghaft in Form einer ordentlich angemeldeten Demonstration gegen die ihrer Meinung nach unangemessenen Polizeieinsätze protestieren. Zudem wurde die angebliche „Niveaulosigkeit“ und die „Gewaltbereitschaft“ der damaligen Einsatzkräfte bejammert.

Andererseits gaben die Neonazis in Neuruppin in der jüngsten Vergangenheit kein besseres Bild von sich zu erkennen. So wurden vor einigen Wochen das Landratsamt in der Stadt mit dem Slogan „BRD = Volkstod“ beschmiert  und in der Nacht vom 11. zum 12. April 2012 lautstark neonazistische Parolen gegrölt. Zudem wurden mehrere Jugendliche von einer Gruppe alkoholisierter Neonazis mit einem Messer bedroht.

Nach dem sich eine Spaßguerilla anfänglich erst über den merkwürdigen Aktionismus der Neuruppiner Neonazis amüsiert hatte, rief die Antifa Neuruppin in Anbetracht der Zuspitzung der Lage in der Stadt dann doch unter dem Motto „Schluss mit lustig …“ dazu auf, sich ernsthaft mit den Neonazis auseinander zusetzen und den „Naziaufmarsch zu einem Desaster“ zu machen. „Rückzugsräume für Nazis“ sollten zudem „weder in Neuruppin noch anderswo“ länger geduldet werden.

Blockaden stoppen Neonaziaufmarsch

An der Präsidentenstraße entstanden, kurz nachdem die Neonazis am heutigen Nachmittag von ihrem Startpunkt am Bahnhof Neuruppin West in die Präsidentenstraße abgebogen waren, zwei größere Blockaden mit ungefähr 50 und 30 Teilnehmer_innen. Diese hatten das Ziel, dem neonazistischen Aufzug den Zugang zur Innenstadt zu versperren. Die Polizei ließ diese Eilversammlungen bestehen und leitete stattdessen die Neonazis in die Puschkinstraße um.

Von dort aus sollten sie dann offenbar weiter über die Franz-Künstler-Straße in die Innenstadt geführt werden. Dies scheiterte an einer weitere Blockade mit ungefähr 100 Teilnehmer_innen in der Franz-Künstler-Straße Ecke Junckerstraße, die als Eilversammlung angemeldet wurde.

Damit war dann für Neonazis, nachdem sie bereits am 24. März 2012 in Frankfurt (Oder) vollständig und am 31. März 2012 in Brandenburg an der Havel teilweise gestoppt wurden, auch in Neuruppin Schluss. Stattdessen wurden der neonazistische Aufzug von der Polizei umzingelt und zum Bahnhof Neuruppin West zurückgebracht.

In der Präsidentenstraße Ecke Eisenbahnstraße kam es dabei noch zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Polizei, wobei auch Pfefferspray seitens der Beamt_innen eingesetzt wurde.

…und gelacht wurde trotzdem

Zu Protesten hatte auch das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen und am Bahnhof Neuruppin West eine Kundgebung mit ungefähr 100 Teilnehmer_innen durchgeführt. Mit Hilfe eines Lautsprecherwagens wurden die dort eintreffenden Neonazis dann mit derben Gelächter und Schlagerliedern begrüßt. Die Musikanlage war dabei so laut, dass sie die Lautsprecheransage der neonazistischen Versammlung übertönte.

Pressefotos und weitere Artikel:

http://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157629451496734/

http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157629826020209/

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629460587542/

http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629815177809/

http://inforiot.de/artikel/gartenzwerge-aus-neuruppin-verbannt

http://de.indymedia.org/2012/04/328347.shtml

http://inforiot.de/artikel/kein-durchkommen-fuer-nazis-neuruppin

(Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel gestoppt

31. März 2012

Antifas blockieren mehrfach erfolgreich / Spontane (Neo)nazidemo in Premnitz

Mit Blockaden haben Antifaschist_innen heute in Brandenburg an der Havel einen Aufmarsch der NPD gestoppt und die (Neo)nazis zur Umkehr gezwungen. Bereits die ersten Blockaden auf der „Jahrtausendbrücke“ und der „Luckenberger Brücke“ führten zu einer Umverlegung der geplanten Aufmarschroute. In der Willy Sänger Straße Ecke August Bebel Straße wurde der NPD Aufzug dann endgültig gestoppt.

Die (Neo)nazis wollten in Brandenburg an der Havel gegen die Europäische Währungseinheit demonstrieren und hatten sich dafür teilweise als Esel verkleidet. „Ich Esel glaube, daß der Euro uns Deutschen nutzt“, lautete die Message und kopierte eine frühere Aktion von (Neo)nationalsozialisten, welche die Shoa in Frage stellte.

Insgesamt waren ungefähr 150 (Neo)nazis erschienen, mehr als am vergangenen Wochenende in Frankfurt (Oder), jedoch weniger als am 8. Mai 2010 in Brandenburg an der Havel.

Unter den Teilnehmer_innen der NPD Veranstaltung war übrigens auch der Brandenburger (Neo)nazi Sascha Lücke. Der Gewaltverbrecher tötete vor 16 Jahren den Punk Sven Beuter in Brandenburg an der Havel.

Während einer Zwischenkundgebung in der Fontanestraße redeten u.a. der ehemalige DVU-Chef und jetzige NPD Funktionär Matthias Faust sowie der Brandenburger NPD Landesvorsitzende Klaus Beier. Beier kündigte in seiner Rede, aufgrund des Misserfolgs heute, mehrere Spontanaufmärsche an.
Ungefähr zwei  Stunden später marschierten daraufhin ungefähr 40 (Neo)nazis in der havelländischen Kleinstadt Premnitz auf.


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