Eine antifaschistische Recherchegruppe hat eine Dokumentation zum Entwicklungsstand des (neo)nazistischen Milieus im westlichen Havelland sowie dessen Gesinnungsgenoss_innen in der Umgebung erarbeitet. Diese kann ab heute zunächst im Internet als PDF Dokument als Vorabversion bezogen werden. In den nächsten Tagen ist aber auch eine Veröffentlichung als Druckausgabe geplant

Die Dokumentation erscheint in Form eines Rückblicks auf das abgelaufene Jahr 2011 und leitet nach einer kurzen Definition der verwendeten Begriffe mit einer allgemeinen Reflektion zu Entwicklungen im und zum Umgang mit dem (neo)nazistischen Milieu. Hierbei spielen auch das von der konservativen Bundesregierung vorangetriebene Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft sowie die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ eine Rolle.

Als wichtigste organisierte Vereinigung des (neo)nazistischen Milieus wird die NPD benannt. Sie hat im Land Brandenburg im Bereich der Stadt- und Landkreise Potsdam, Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark und Havelland ihre mitgliederstärkste Untergliederung, die vom westhavelländischen Rathenow aus gesteuert wird.

Aktionsschwerpunkte des (neo)nazistischen Milieus aus dem Havel-Nuthe-Gebiet waren die Kampagne „Raus aus der EU – Nein zum Euro“ sowie die Unterstützung des Strukturaufbaus im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Ansonsten waren eher Veranstaltungen mit lokaler Bedeutung, wie das NPD Sommerfest in Rathenow oder eine Kundgebung am 20. April in Nauen zu beobachten. Bemerkenswert waren jedoch auch eine Veranstaltung von 250 Holocaustleugner_innen in Brandenburg an der Havel sowie ein unangemeldeter Fackelmarsch am 9. November in Potsdam.

Im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig sind zumindest im Bereich Westhavelland, dass heißt im Raum Rathenow-Premnitz, Gewalt- und Propagandadelikte. Auch die Anzahl von Aktivist_innen in dieser Region, die sich an Aktionen der NPD oder „Freier Kräfte“ beteiligten, ging 2011 zurück. Dennoch bleibt das dort aktive (neo)nazistische Milieu insgesamt recht personalstark. Vor allem die ideologisch gefestigte Erwachsenengeneration über 25, die bereits den verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ angehörte und jetzt mit der NPD sympathisiert, ist hier sehr stark ausgeprägt. Auch nach Jahren relativer Ruhe tauchen einzelne Angehörige immer wieder bei (neo)nazistischen Aktionen oder Veranstaltungen auf. Erst am vergangenen Wochenende nahmen beispielsweise ungefähr zehn (Neo)nazis aus dem ehemaligen Rathenower und Premnitzer Kameradschaftsspektrum, die längst das Alter von 30 Jahren überschritten und teilweise auch schon Familien gegründet haben, am Aufmarsch in Magdeburg teil. Die Mehrheit dieser Personen war sogar noch direkt, z.B. als Ordnungskräfte, in den Veranstaltungsablauf mit eingebunden.

(Neo)nazimus im Westhavelland und damit auch in dessen Umland wird so auch in den nächsten Monaten und Jahren eine Herausforderung für die (Zivil)gesellschaft sein, so dass langfristige Konzepte angelegt werden müssen, die dauerhaft Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus zurückdrängen.

Die Dokumentation als PDF (6.609 kB) kann hier runtergeladen werden.

Geht es nach dem öffentlichen Meinungsbild in Brandenburg an der Havel hätte sich die Szene am Hauptbahnhof gestern gar nicht passieren dürfen. Organisierte (neo)nazistische Strukturen sind offiziell in der Stadt nicht bekannt oder sollen nicht erkannt werden. Dennoch versammelten sich bis zu 20 (Neo)nazis unter Vorsitz des Brandenburger NPD Ortsbereichsleiters Franz Poppendieck am Hauptbahnhof und fuhren gemeinsam mit Gleichgesinnten aus anderen Städten per Bahn nach Magdeburg. Dort fand am gestrigen Tage einer der größte (Neo)naziaufmärsche in der Bundesrepublik statt.

Um sich in Magdeburg entsprechend in Szene zu setzen führten die Brandenburger (Neo)nazis sogar diverse Devotionalien mit, die unübersehbar die Herkunft, der sich dazu bekennenden präsentierte. So trat beispielsweise die mitgereiste Vereinigung „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“ mit eigenem Banner in Erscheinung. Andere Brandenburger (Neo)nazis aus der Reisegruppe trugen wiederum unübersehbar schwarze Fahnen mit der Aufschrift des Heimatortes.

Offenbar ist das (neo)nazistische Milieu in Brandenburg an der Havel doch nicht so inaktiv wie manch eine/r in der Vergangenheit vermutete. Und auch der NPD Ortsbereich, bzw. dessen offizieller Ortsbereichsleiter scheint nach wie vor aktiv zu sein.

Vielleicht bietet diese Tatsache aber auch eine Chance, nämlich die, endlich den zunehmenden (Neo)nazismus in der Stadt nicht mehr tot zu reden, den Schleier der Ignoranz fallen zu lassen, das Übel an der Wurzel zu packen und langfristige Konzepte dagegen zu erarbeiten.

Heute marschierten ungefähr 1.100 (Neo)nazis durch die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg. Vorgeblicher Grund für die als „Trauermarsch“ deklarierte Veranstaltung war ein Bombenangriff auf die Stadt im letzten Jahr des zweiten Weltkrieges.

Ausgehend vom Nicolaiplatz im nördlichen Ortsbereich versuchten die (Neo)nazis dabei zunächst über die Lübecker Straße Richtung Bahnhof Magdeburg-Neustadt zu marschieren. Dies gelang aber nur bedingt. Trotz  flächendeckender Absperrungen der Polizei war es nämlich einzelnen Gruppen von Gegendemonstrant_innen gelungen die Straße zu blockieren. Den Anfang machte dabei eine Initiative von Menschen, die sich in symbolischer KZ-Häftlingskleidung und einem Transpi mit der Aufschrift „Für das Erinnern“ auf Höhe des Bahnhofs sich den (Neo)nazis entgegensetzen. Etwa eine halbe Stunde wurde der (Neo)naziaufmarsch dadurch aufgehalten. Dann wurde die Blockade polizeilich geräumt.

Die (Neo)nazis marschierten dann weiter über die Gareisstraße Richtung Innenstadt, wurden dort aber ebenfalls durch zwei weitere kleinere Blockaden aufgehalten. Auch hier griff die Polizei ein und räumte.
Inzwischen hatten sich mehrere hundert Menschen auf dem Universitätsgelände versammelt und positionierten sich lautstark gegen die (neo)nazistischen Marschierer. Letztgenannte hatten derweil, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, den von ihnen angemeldeten Streckenabschnitt an der Universität erreicht. Wasserwerfer waren inzwischen auf die Gegendemonstrant_innen gerichtet und mehrere Züge der Bereitschaftspolizei an den Absperrgittern postiert, um Blockade zu verhindern. Vereinzelt flogen nun auch Flaschen und Rauchbomben in Richtung des (Neo)naziaufmarsches, konnte jedoch kaum eine Veränderung der Situation herbeiführen. Die (Neo)nazis setzten ihren Zug bis zum Ende weiter fort.

Dennoch bleibt zu bemerken, dass 2012 mehr Menschen für Gegenaktivitäten gegen (neo)nazistischen Marsch sensibilisiert wurden, als in den Jahren zuvor. Mehrere Bündnisse aus der Stadt und dem Umland hatten zu Blockaden bzw. antifaschistischen Aktionen aufgerufen und dadurch mehrere hundert Menschen mobilisiert. Es bleibt zu hoffen das sich dies in den nächsten Jahren fortsetzt und irgendwann ähnliche Erfolge wie in Halbe, Jena, Leipzig oder Dresden gefeiert werden können.

Am vergangenen Freitag hatte das Antifaschistische Netzwerk [AFN] zu einem Solidaritätskonzert nach Brandenburg an der Havel geladen, um mit Freund_innen und Genoss_innen das Jahr abzuschließen und gleichzeitig Gelder für anstehende Prozesse gegen Antifaschist_innen zu sammeln. Hintergrund hierfür sind Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen mehr als 300 Menschen, die am 24. September 2011 in Neuruppin zeitweise eine (Neo)naziaufmarsch blockierten.

Für die musikalische Untermalung des Abends waren Bands mit unterschiedlichen Stilen geladen, die den Wünschen eines buntgemischten Publikums entsprachen. „Pion“ überzeugten so beispielweise mit ihrem emotionalen Crossover-Stil und „Drunken Skunks“ wiederum mit ihrem leichten Ska Rhythmen. Tone Down bedienten dagegen mit ihrem kraftvollen Beat die Hardcore-Fraktion bevor die beiden Hip Hop Acts „Tapete“ und „VMR“ den Saal endgültig zur Wallung brachten.

Ungefähr 170 Menschen führte das Konzert zusammen und hinterließ überwiegend positive Eindrücke. Auch die Blockierer_innen von Neuruppin können sich freuen, ihnen wird eine dreistellige Summe als Unterstützung zur Bewältigung der Prozesskosten zu Gute kommen.

Interessiert zeigten sich auch viele Konzertbesucher_innen an der Arbeit von AFN. Der vielfach zu hörende Zuspruch zu den durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen sowie zum Erscheinen der Recherchebroschüre war nicht überhörbar. Er verlieh Kraft für die Herausforderungen im kommenden Jahr.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei der Jukufa e.V., den Allgemeinen Studierenden Ausschüssen, dem SOLID Landesverband, den Gewerkschaften VER.DI und GEW, dem DGB sowie allen anderen Unterstützer_innen, die das Konzert ermöglicht hatten

Ein antifaschistisches Autor_innenkollektiv hat in den vergangenen Monaten (neo)nazistische Tendenzen in Brandenburg an der Havel analysiert sowie zur Entwicklung des lokalen (Neo)nazimilieus seit Beginn der 1990er Jahre geforscht und daraus eine Broschüre erstellt, die ab sofort vorliegt.

In der Dokumentation wird aufgezeigt, dass seit ungefähr 20 Jahren ein (neo)nazistisches Milieu kontinuierlich in der Havelstadt aktiv ist, dass dieser Personenkreis Gewalt als legitimes Mittel ansieht und dabei sogar über Leichen geht.
Beschrieben werden aber auch aktuelle Versuche der NPD sowie so genannter „freier“ Kräfte in Brandenburg an der Havel verstärkt Lokalsektionen aufzubauen und somit in deren stadtübergreifende Erwägungen mit einzubeziehen bzw. deren überregionale politische Strategie zu integrieren.

Dem entgegen werden Beispiele genannt, wie dem (neo)nazistischen Milieu in jüngster Vergangenheit kreativ entgegengewirkt wurde, wie beispielsweise ein NPD Infostand in Brandenburg an der Havel durch einen Kuchenstand vereitelt oder ein (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin erfolgreich blockiert wurde.

Kritisiert wird hingegen das Schweigen der Stadtführung zu den anhaltenden (Neo)naziaktivitäten. Es ist unverständlich das die drittgrößte Stadt im „toleranten“ Land Brandenburg, die gleichzeitig auch die Namensgeberin der Mark und Mitausrichterin der BUGA 2015 ist, es sich offenbar leisten kann einfach wegzuschauen. Haben die Verantwortlichen etwa nichts aus dem Tod des im Jahr 1996 von einem (Neo)nazi in Brandenburg an der Havel getöteten Sven Beuter gelernt?

Dokumentation als PDF (3,04 MB)

Neonazistische Straftaten (seit 1996, Auswahl)

Pressemitteilung als PDF

Doku-Video zur Broschüre

Mehrere hundert Menschen haben heute, wie geplant, ein „Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ (1.) im Potsdamer Stadtteil „Waldstadt“ gesetzt.

Anlass war ein unangemeldeter, nächtlicher Aufmarsch von (Neo)nazis, bei dem an den gescheiterten Hitlerputsch vor 88 Jahren erinnert wurde. „Ein Kreis von Kameraden“ habe „in der Nacht vom 9. November 2011 den 16 Märtyrern gedacht, welche als erste ihr Leben für die deutsche Freiheit im Jahre 1923 gegeben hatten“, so dass so genannte „Infoportal Potsdam“ in einem Bekennerschreiben im Internet. (2.)  Zu dem Aufmarsch war ein Großteil der Teilnehmer_innen mit weißen Masken vor dem Gesicht erschienen und hatte Fackeln entzündet.

Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ hatte daraufhin dazu aufgerufen, „im Hellen“ zu kommen, Gesicht zu zeigen sowie für eine vielfältige und bunte Stadt im „Hier und Jetzt“ zu demonstrieren. (3.) Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs appellierte bei der Auftaktkundgebung in der Saarmunder Straße Ecke Jagenstein zudem, den Auftritt von (Neo)nazis in der Landeshauptstadt nicht widerspruchslos hinzunehmen. Dem folgten die anwesenden Bürger_innen und reihten sich in den Wald(Stadt)-Spaziergang ein. Angeführt von der Trommlergruppe „Sexta Feira“ führte der Zug dann über die Saarmunder Straße, den Kahleberg sowie den Jagenstein einmal rundum durch Waldstadt.

Zu nennenswerten Störungen der Demonstration kam es nicht. Jedoch soll ein Fotograf des (neo)nazistischen Milieus kurzzeitig Bilder von den Veranstaltungsteilnehmer_innen angefertigt haben.

Quellen:

(1.) „Potsdam bekennt Farbe“: „Kommen Sie zum Wald(stadt)-Spaziergang“, Aufruf
(2.) „Infoportal Potsdam“: „Heldengedenken der Blutzeugen vom 9. November 1923, http://infoportal-potsdam.net/ak147.html
(3.) Wie (1.)

Die jährlich stattfindende Veranstaltung thematisierte neben der Erinnerung an den vor 19 Jahren durch (Neo)nazis ermordeten Silvio Meier auch die aktuellen Ereignisse, die derzeit die gesamte Gesellschaft bewegen. Insbesondere an die Opfer der durch (neo)nazistische Terroristen verübten Anschlagsserie wurde dabei gedacht. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang der Geheimdienst „Verfassungsschutz“ wegen seiner dubiosen Rolle in diesem Fall.

Ebenso kritisch beleuchtet wurden Aktivitäten von Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen, die in Zwickau über Jahre eine blutrünstige (neo)nazistische Terrorzelle einfach übersahen, dafür aber gegen Blockierer eines (Neo)naziaufmarsches in Dresden um so härter, sogar bis zur Anwendung des Strafrechtsparagraphen 129a, vorgingen.

Die Silvio Meier Demo begann traditionell an der U-Bahnstation Samariterstraße in Friedrichshain, dem Tatort des tödlichen Angriffs auf Silvio Meier, und führte dann bis in den Bezirk Lichtenberg, einem aktuellen Schwerpunkt (neo)nazistischer Aktivitäten in der Stadt. Dabei führte der Demonstrationszug auch am mutmaßlichen Hauptquartier des „Nationalen Widerstandes Berlin“ in der Lückstraße vorbei. Die Organisation ist die federführende „freie“ Kraft in der Hauptstadt und zeigt sich für zahlreiche Propagandaaktionen verantwortlich.

Zu nennenswerten Störungen des Veranstaltungsablaufs durch (Neo)nazis kam es nicht. Dafür solidarisierten sich aber einige Menschen auf Häuserdächern durch bengalische Feuer und Fahnen der „Antifaschistischen Aktion“ mit dem Ansinnen der Demonstration.

Gestern Abend haben ungefähr 50 Antifaschist_innen aus dem Raum Westbrandenburg spontan gegen das Erstarken (neo)nazistischer Strukturen in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) protestiert.

Insbesondere auf die zunehmende Organisierung des lokalen Milieus, die ständigen Aufmärsche so genannter „Freier Kräfte“ sowie die erst kürzlich erfolgte Gründung des NPD Ortverbandes Neuruppin sollte aufmerksam gemacht und Entschlossenheit gegen diese Tendenzen demonstriert werden.

Mit antifaschistischen Bannern und Fahnen zog die Gruppe dabei durch die Karl-Marx-Straße, vorbei am gleichzeitig stattfindenden „Martini-Markt“.
Auf diesem alljährlichen Stadtfest kommt es durch Mitglieder und Sympathisant_innen des (neo)nazistischen Milieus immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Menschen, die nicht in deren Weltbild passen.

An interessierte Bürger_innen wurden dabei Flugzettel mit dem Ansinnen der Aktion verbreitet.

Gegen Ende des Zuges markierte eine Leuchtfakel den Impuls, der den Übergang von Passivität und Ohnmacht hin zum aktiven Engagement symbolisiert.

Jeder soll aktiv werden, dass Neuruppin kein Ort für (Neo)nazis wird!

Antifa Westbrandenburg

Gemäß Demonstrationsaufruf übt diese Gruppierung eine gewisse Hegemonie in ihrem Viertel aus, dominiert die lokalen Straßen, den Jugendclub sowie die Diskothek und ist für zahlreiche gewalttätige Übergriffe gegen „Linke“ verantwortlich. (1.)

Staatsschutz und Lokalpolitiker bestreiten jedoch indes die latent (neo)nazistische Ausrichtung der „Reformer Jungs“ und reden das Problem so zu einer Lokalangelegenheit runter, die sich anscheinend dadurch bereinigt, wenn die Vereinigung keine Kleidungsstücke mehr mit dem Gruppennamen in Frakturschrift trägt. (2.)

Die Verfahrensweise im Mikrokosmos Reform offenbart so einmal mehr das Gesamtproblem in Magdeburg. Trotz des mittlerweile seit 21 Jahren andauernden (neo)nazistischen Terrors mit drei Toten und zahlreichen Verletzten, immer wieder kehrenden (Neo)naziaufmärschen im Januar und einer  NPD Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung ist die Stadt nicht in der Lage ein Problembewusstsein zu entwickeln und diese Herausforderung souverän zu bewältigen.

Es bleibt lediglich die Hoffnung, dass die Kraft der antifaschistischen Jugend, die sich auch am vergangenen Wochenende – sicherlich nicht ausgereift, dennoch aber entschlossen – zeigte, langfristig eine Änderung der Verhältnisse bewirkt.

Quellen:

(1.) http://aarmd.blogsport.de/2011/08/22/aktionsbuendnis-gegen-rechte-gewalt-in-magdeburg-reform/

(2.) http://www.volksstimme.de/nachrichten/magdeburg/624184_Polizei-und-Stadt-befuerchten-Da-schaukelt-sich-im-Stadtteil-Reform-etwas-hoch.html

Neuruppin als strategisch wichtigste Stadt im Nordwesten Brandenburgs im politischen Sinne stand auch gestern wieder im Fokus von Hegemoniebestrebungen des (neo)nazistischen Milieus. Die so genannten „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ hatten einmal mehr zu einem Propagandamarsch durch die Fontanestadt geladen (1.), um ihre Teilniederlage vor zwei Monaten mit Hilfe staatlicher Instrumente zu tilgen.

Am 9. Juli 2011 hatten mehrere hundert Menschen den Aufmarsch der (neo)nazistischen Vereinigung durch eine Blockade am Fontaneplatz vorzeitig gestoppt und zur Umkehr gezwungen.

„Jetzt erst Recht“, (Neo)nazis durften marschieren

Unter demselben revisionistischen Marschmotto vom „Schuldkult zur Mitschuld“, sowie dem Zusatz „Jetzt erst recht“ (2.), waren die ungefähr 180 (Neo)nazis aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gestern abermals am Bahnhof Rheinsberger Tor gestartet und dieselbe Strecke, allerdings diesmal komplett, durch die Stadt marschiert.
Im Vorfeld hatten die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ noch auf ihrer Internetseite gejammert: „(…) Gebt uns dieses mal, was uns zusteht: unser Recht auf eine vernünftige Demonstration, dann seht ihr uns “nur’” einmal jährlich in Neuruppin (…)“ (3.) Dieser Wunsch wurde ihnen nun durch die Polizei erfüllt.
Entsprechend selbstbewusst präsentierten sich die (Neo)nazis in der Stadt. Lautstark hetzten sie gegen Israel und forderten nach „National(en) Sozialismus“
Auch der neue NPD Stadtverband Neuruppin präsentierte sich mit eigenem Banner während des Aufmarsches, ebenso wie die „Freien Kräfte Ost“.
Als Redner bei der Zwischenkundgebung in der Heinrich Rau Straße Ecke Artur Becker Straße trat der ehemalige HDJ Funktionär und jetzige Landtagsabgeordnete der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Müller, auf.

Breite Gegenmobilisierung

Gegen den (Neo)naziaufmarsch hatte vor allem das Netzwerk Neuruppin (4.) brandenburgweit mobilisiert. Infoveranstaltungen wurden im Vorfeld durchgeführt und überregional mit Plakaten zu Protesten aufgerufen. In Brandenburg an der Havel wurden am vergangenen Dienstag und am Donnerstag auch mehrere großflächige Banner an Brücken und anderen Objekten mit Unterstützungsaufrufen für die Gegenaktionen in Neuruppin angebracht.

Im Internet hatte sich zu dem zahlreiche Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, darunter auch Abgeordnete der Parteien Die Linke, der SPD, der Grünen sowie der CDU mit dem Neuruppiner Netzwerk solidarisiert. (5.)

Blockade durch Polizei aufgelöst

Die Proteste gestern begannen in Neuruppin am Vormittag mit einer antifaschistischen Demonstration in der Heinrich Rau Straße und von dort weiter bis zum Schulplatz in der Innenstadt.

Von dort aus begaben sich viele entschlossene Menschen direkt auf die Marschroute der (Neo)nazis und ließen sich dort nieder. Starke Polizeikräfte räumten jedoch die Sitzblockade und drängten alle Protestierer in Seitenstraßen ab. Von hier aus waren nur noch lautstarke Proteste am Rande möglich.

Bürger_innenproteste

Proteste gegen den (neo)nazistischen Aufmarsch in Hör- und Sichtweite gab es auch durch Bürger_innen am Bahnhof Rheinsberger Tor, in der Karl Marx Straße, am Schinkelplatz und an zahlreichen andrere Punkten in der Stadt.
Hierbei zeigte sich, das sich Neuruppin in der Mehrheit gegen Nazis positioniert.

Quellen:

1.) http://demo.nsfkn.info
2.) wie vor
3.) Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland: „Distanzierung“, 15.09.2011, http://nsfkn.info/?p=1047
4.) Aufruf des Netzwerkes Neuruppin, http://www.neuruppin-netzwerk.de/aufruf
5.) Unterstützer_innen des Netzwerkes Neuruppin, http://www.neuruppin-netzwerk.de/unterstützerinnen

Rückblick Aufmarsch 9. Juli 2011 Neuruppin:

I.) Antifaschistisches Netzwerk [AFN] „Neuruppin blockiert“, http://afn.blogsport.de/2011/07/10/neuruppin-blockiert/
II.) Inforiot: „Nazis wegblockiert“, http://www.inforiot.de/artikel/nazis-wegblockiert
III.) Antifagruppe Oranienburg: „Auswertung Naziaufmarsch Neuruppin“, http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/?p=191