Archive for März 2010

Proteste gegen (Neo)nazis in Neuruppin

27. März 2010

Unter dem Motto „Nationaler Sozialismus statt Kapitalfaschismus“ marschierten am Samstag, den 27. März 2010  ungefähr 300 (Neo)nazis aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg durch Neuruppin (Landkreis Ostprignitz Ruppin).

Gemäß der im Vorfeld verbreiteten Propaganda stellten die so genannten „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“  als Veranstalter dabei in wirrer und widersprüchlicherweise die Bundesrepublik als autoritäres Regime dar, die offiziell gegen den Faschismus handle, sich aber selbst als faschistisch entlarve.

Tatsächlich entlarvt wurden aber nur die Unwissenheit der (Neo)nazis bezüglich politischer und ökonomischer Prozesse sowie die mangelnde Rationalität in der (neo)nazistischen Ideologie.

Die deutliche Frustration der braunen Akteure, die vielmehr aus ihren Pamphleten und Veranstaltungen spricht, ist daher eher dem Willen der Bundesbehörden geschuldet, offensichtliche (neo)nazistische Tendenzen durch Verbote von bestimmten Symbolen oder Organisationen zu ächten.

Die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ empfinden dies jedoch als autoritär sowie totalitär und projizieren bzw. polarisieren in den Konflikt mit den Strafverfolgungsbehörden vor allem den Gegensatz von Faschismus und Nationalsozialismus. Die Bundesrepublik wird dabei als faschistischer Staat angesehen, bei dem ähnlich wie in Mussolinis faschistischem Italien das Staatsgebilde selber als oberstes Ideal angesehen wird, und damit konträr zum nationalsozialistischen Weltbild der rassisch  geordneten Schicksals- und Abstammungsgemeinschaft, der„Volksgemeinschaft“, steht, in dem der Staat nur eine der völkischen Gemeinschaft als Mittel zum Zweck dienende Funktion hat.

Mit der Verwendung des Begriffes „Kapitalfaschismus“ scheinen die (Neo)nazis dabei auch mehrere Absichten verfolgt zu haben. Zum einen stellt er eine Einladung an andere antikapitalistische Strömungen zur gemeinsamen Front gegen die Bundesrepublik als so genannte „Querfront“ und zum anderen ein neues Bild für eine ausschließlich vom (neo)nazistischen Milieu konstatierte, bestimmte Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft dar. Die (Neo)nazis unterstellen nämlich vor allem der so genannten „Hochfinanz“, die im braunen Milieu als „raffendes Kapital“ vor allem als Synonym für eine „jüdische Weltverschwörung“ steht, „freie Völker“ ökonomisch auszubeuten und durch politische „Marionetten“ zu unterdrücken.

Der so genannte „Freiheitskampf“ der „ausgebeuteten“ und „unterdrückten Völker“ spiegelt sich dabei vor allem in der Verbalradikalisierung und Aggressivität des (neo)nazistischen Milieus wieder.

Ein wirklicher „Freiheitskampf“ wurde jedoch von der überwiegenden Mehrheit des Volkes nicht mit den (Neo)nazis, sondern eher gegen sie geführt.

Auch in Neuruppin hatte sich bereits im Vorfeld des angekündigten Aufmarsches der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ ein breites Bürgerbündnis, dass sich für den Freiheitsbegriff im Sinne des Grundgesetzes stark macht, zusammengetan um den (Neo)nazis den Marsch durch die Stadt zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Dies sollte durch ein symbolisches Quadrat erreicht werden, welches die vier möglichen Hauptwege des Aufmarsches durch Stände und Veranstaltungen blockiert. Hier fanden sich gemäß Rundfunkangaben ungefähr 2.000 Menschen zusammen.

Den (Neo)nazis blieb hingegen nur der Weg durch Neben- und Seitenstraßen um ihre wirre Ideologie zu verbreiten. Doch auch hier hatten die als Demonstrationsschutz eingesetzten Polizeikräfte aus Brandenburg und Sachsen Schwierigkeiten den (Neo)naziaufmarsch durchzusetzen. Mehrfach blockierten Antifaschist_innen die Aufzugsstrecke und erzwangen so kurzzeitig den Stillstand des (Neo)nazizuges.

Erst durch das brutale Durchgreifen der Bereitschaftspolizei, wie während der Räumung einer Sitzblockade in der Schinkelstraße Ecke Friedrich Engels Straße, konnten die (Neo)nazis planmäßig, aber unter dem fortdauernden, wütenden Protest der Bürger_innen, weitermarschieren. Mehrfach wurden dabei auch Flaschen aus dem (Neo)naziaufmarsch in Richtung Protestierende geworfen, ohne das polizeiliche Maßnahmen gegen die Landfriedensbrecher_innen erfolgten.

Die von den (Neo)nazis als angeblich „(kapital)faschistisch“ angefeindete Bundesrepublik, hier ihre Repräsentanten: die Polizei, stellte sich stattdessen schützend vor die „nationalen Sozialisten“, ließen sie gewähren und bis zum Ende weitermarschieren.


Antirassistische Demonstration in Oranienburg

20. März 2010

Am Sonntag, den 21. März 2010 jährt sich zum 50. mal das Massaker von Sharpeville (Südafrika). Damals griff der Polizeiapparat des herrschenden Apartheidregimes eine Demonstration von  ungefähr 20.000 Menschen, die gegen die rassistischen Passgesetze und die damit verbundene so genannte „Rassentrennung“ protestierten, an, schoss wahllos in die Menge und tötete dadurch 69 Menschen.

Zum Gedenken an die Opfer und zur Solidarisierung mit ihrem Kampf wurde deshalb sechs Jahre später der „Internationale Tag zur Überwindung des Rassismus“ durch die UNO ausgerufen.

Bereits heute fanden sich deshalb, ähnlich wie in den Vorjahren, ungefähr 250 Menschen in Oranienburg zusammen um der Bedeutung des Tages gerecht zu werden und gemeinsam u.a. gegen eine Gesetzgebung in der Bundesrepublik zu demonstrieren, die Rassismus begünstigt. Diese behindert vor allem die hier lebenden Flüchtlinge in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit und macht sie via „Residenzpflicht“ im weiteren Sinne zu Gefangenen, zu Bürger_innen zweiter Klasse, sowie bei Verstößen dagegen zu Straftäter_innen. Die vermehrten polizeilichen Kontrollen von Menschen mit außereuropäischen Wurzeln aufgrund mutmaßlicher Residenzpflichtverstöße, führen dabei oft zu Vorverurteilung sowie Kriminalisierung von Menschengruppen und schüren rassistische Vorurteile in der Bevölkerung.

Dem Demonstrationszug hatte sich neben lokalen Initiativen aus Oranienburg sowie den Nachbarstädten Berlin, Hennigsdorf, Velten und Kremmen auch zahlreiche Migrant_innen angeschlossen.

Ein zweites großes Thema der Demonstration war die Positionierung gegen (neo)nazistische Umtriebe in der Region und darüber hinaus. Im südlichen Teil des Landkreises Oberhavel gibt es vor allem  starken Strukturen der so genannten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), die mit ihrem Konzept des Ethnopluralismus an die Zeiten der „Rassentrennung“ in Südafrika  anknüpfen will. Ihr geplanter Marsch zur politischen Macht, insbesondere in die Legislative und Exekutive,  soll über die Teilnahme an politischen Wahlen führen und kann nur durch ein klares und deutliches Engagement begegnet werden. „Wer schweigt stimmt zu!“, so deshalb das Leitmotiv auf dem Fronttransparent des Antifablocks auf der Demonstration.

Gerade in Oranienburg ist dieses Bekenntnis besonders wichtig, hat sich doch im Ort während der nationalsozialistischen Diktatur  eines der berüchtigten Konzentrationslager, das KZ Sachsenhausen, befunden, wo der Rassismus der Nazis in sozialdarwinistischster Weise ausgelebt wurde und tausende Menschen ermordet wurden.

Die Gedenkstätte wurde deshalb bewusst als würdiger Ort für die Auftaktkundgebung ausgewählt, zumal sich 2010 auch der 65. Jahrestag der Befreiung des Lagers durch die rote Armee nährt.

Darüber hinaus wurde während einer Zwischenkundgebung auch den Opfern des KZ Oranienburg, dass sich ebenfalls im Stadtgebiet befand, mit der würdevollen Niederlegung von zwei Kränzen gedacht.

Die antirassistische und antifaschistische Demonstration endete offiziell vor dem Oranienburger Schloss mit dem Aufruf sich an den Gegenaktivitäten zum geplanten (Neo)naziaufmarsch am kommenden Samstag, den 27. März 2010, in Neuruppin zu beteiligen.

(Neo)naziaufmarsch in Dessau

14. März 2010

Nachdem das (neo)nazistische Milieu anlässlich des 65. Jahrestages der alliierten Bombardierung von Städten im Herrschaftsgebiet des nationalsozialistischen „Deutschen Reiches“, während des zweiten Weltkrieg,  in diesem Jahr u.a. bereits in Magdeburg (16. Januar), Dresden (13. Februar), Cottbus (15. Februar), Chemnitz (5. März) und Stendal (12. März) aufmarschiert waren, mobilisierten so genannte „Freie Kräfte“ nun für den 13. März ins anhaltinische Dessau. Diesem Aufruf folgten am gestrigen Samstag schließlich ungefähr 150 (Neo)nazis aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg.

Mit einiger Verspätung, von einem größeren Polizeiaufgebot und der Musik des Antisemiten Richard Wagner begleitet, marschierte der Aufzug vom Hauptbahnhof beginnend, durch die Antoinettenstraße, Wolfgangstraße, Hans Heinen Straße, Zerbster Straße, Poststraße, Kavallierstraße, Franzstraße etc. bis zur Bahnhaltestelle Dessau Süd.

In der Zerbster Straße formierte sich der Aufmarsch zudem zu einer Zwischenkundgebung, bei der zwei Redner zu den Veranstaltungsteilnehmer_innen sprachen.

Als  erstes ergriff dabei ein Funktionär des „Bundes der Vertriebenen“  das Wort und berichtigte seinen „Kameraden und Kameradinnen, Volksgenossen und Volksgenossinnen“ in einseitiger Weise über das „Leid“, dass die alliierten Bomber im zweiten Weltkrieg angeblich über  die Stadt Dessau gebracht haben sowie über das „schwere“ Schicksal der  so genannten „Vertriebenen“ in den letzten Kriegstagen.

Am zweiten Weltkrieg bzw. am „zweiten große Völkerringen“ anknüpfend sprach danach der niedersächsische (Neo)nazi Dieter Riefling zu den angetretenen (Neo)nazis. Er sah sich als Wahrheitsverkünder berufen und erklärte allen Ernstes, dass nicht „Deutschland“ diesen Krieg begonnen habe, sondern die so genannte „Hochfinanz“ (antisemitisches Bild für die unterstellte „jüdische Weltverschwörung“) mit ihren angeblichen Marionetten „Churchill, Roosevelt und Stalin“.

Einen Bezug zu den Verbrechen der Nationalsozialist_innen in Dessau oder anderswo war bei beiden Vertretern allerdings nicht herauszuhören. Im Gegenteil der Begriff „Holocaust“, der allgemein als Sinnbild für die systematische Vernichtung jüdischen Lebens durch das nationalsozialistische Regime anerkannt wird, wurde insbesondere durch den Redner Riefling dahingehend umgedeutet, dass er ausschließlich für die Opfer der Bombardierung von Städten im damaligen Naziherrschaftsbereich zutreffend sei.

In unmittelbarer Nähe demonstrierten ungefähr 300 Menschen lautstark gegen diese (neo)nazistische Geschichtsverdrehung. Allerdings fanden nur ungefähr 30 Bürger_innen den Mut an diesem Punkt die Strecke zu blockieren und die (Neo)nazis von hier aus nicht mehr weitermarschieren zu lassen. Die Polizei räumte die hiesige Blockade recht schnell und unsanft.

Eine erste Blockade war bereits an der Kreuzung Antoinettenstraße Ecke Wolfgangstraße und Bitterfelder Straße gescheitert. Hier hatten sich ungefähr 150 Antifaschist_innen versammelt, um den Aufmarsch bereits am Startpunkt zu verhindern.  Auch hier setzte sich, nach ungefähr einer halben Stunde, letztendlich die Polizei durch und machte den (Neo)nazis den Weg frei.

Rückblickend positiv zu betrachten ist jedoch, dass gestern überhaupt Menschen den Mut fassten, sich dem (neo)nazistischen Aufmarsch in den Weg zu stellen, nach dem dieser im letzten Jahr ohne derartige Versuche, recht planmäßig verlief.

In Anbetracht der Tatsache, dass gemäß Auskunft des Dessauer Oberbürgermeisters im MDR-Fernsehen, (neo)nazistische Aufmärsche dort bis 2015 angemeldet sind, wären die Bürger_innen von Dessau gut beraten ihr Problembewusstsein zu schärfen, die Gegenaktionen von gestern als Chance zu nutzen und in den nächsten Jahren noch zu verstärken, um eine Etablierung von (Neo)naziaktivitäten ähnlich wie in Magdeburg oder Dresden frühzeitig zu unterbinden.

(Neo)nazis blamieren sich in Stendal

12. März 2010

Für den heutigen Freitag hatten so genannte „Freie Kräfte“ aus Sachsen – Anhalt im altmärkischen Stendal einen Aufmarsch anlässlich der Bombardierung der Stadt im Frühjahr 1945 angemeldet.

Ähnlich wie in anderen Städten, versucht das lokale Milieu offenbar auch hier, durch Kreierung  eines „nationalen“ Opfermythos Geschichtsrevisionismus zu betreiben und gleichzeitig sich selbst als alternative, aufstrebende Bewegung gegen den „herrschenden Zeitgeist“ hervorzuheben.

Anders als vergleichbare Veranstaltungen, beispielsweise in Magdeburg oder Dresden, zeichnet sich das hiesige (neo)nazistische Milieu, das heute gerade einmal 80 Sympathisant_innen anlockte, aber eher durch Lethargie und Dilettantismus aus.

Mit ungefähr zwei Stunden Verspätung setzte sich der müde Haufen erst in Bewegung, marschierte dann via Bahnhofstraße, Frommhagenstraße, Nicolaistraße und Blumenthalstraße „einmal um den Block“ und führte dazwischen eine sehr knappe Zwischenkundgebung durch. Hierbei stotterte und lallte der Anmelder der Versammlung recht lustlos ein paar Sätze ins Megafon, in denen er kurz und knapp an die alliierten Bombenangriffe in Magdeburg, Dresden, Chemnitz  und eben Stendal erinnerte.

Emotionaler wurde es im (Neo)naziaufzug nur, als Antifaschist_innen ihnen immer wieder lauthals ihre Unmut entgegenbrachten.

Bereits am Bahnhof, in Front zum (Neo)naziaufmarsch fanden sich mehrere autonome Antifaschist_innen hinter  einem Banner mit der Aufschrift „Klassenkampf statt Vaterland“ zusammen und hielten den (neo)nazistischen Parolen vom „Nationalen Sozialismus“ und der „roten Pest“ ein kräftiges „Alerta Antifascista“ entgegen.

Keine 200m weiter ging es dann richtig zur Sache als ungefähr 40 Personen den (Neo)naziaufzug mit Leuchtraketen und Schottersteinen vom Bahnhof aus angriffen und die (Neo)nazis von der Polizei eilens in die Frommhagenstraße derigiert wurden.

Dort ging es allerdings auch nicht mehr weiter, da Antifaschist_innen den Platz Ecke Nicolaistraße blockierten, so dass den (Neo)nazis nur der schmachvolle Weg zurück Bahnhof über die Nicolaistraße blieb. Gerade einmal  0,90 der geplanten 7,00 km hatten die Teilnehmer_innen des (Neo)naziaufmarsches dabei zurückgelegt.

Kuhirt neuer Rathenower NPD Chef

11. März 2010

Das es sich bei der so genannten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) um eine eindeutig (neo)nationalsozialistische Organisation handelt, dürfte der interessierten Öffentlichkeit bereits bei der Analyse der Parteiprogrammatik nicht entgangen sein. Mehr oder weniger offensichtlich kann hier deren völkischer Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus herausgelesen werden.

Auch das vermeintliche bürgerliche Antlitz, dass sich die NPD im Zuge der Teilnahme an den Wahlen der letzten beiden Jahre zugelegt hatte, scheint dabei nicht wirklich von Dauer, sondern im „Kampfjahr 2010“, zumindest regional, ein Auslaufmodell zu sein.

So stand, gemäß Information der Pressestelle des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe, der bisherige, oberflächlich bürgerlich wirkende Vorsitzende des NPD Stadtverband Rathenow und Abgeordnete des Kreistages Havelland, Dieter Brose, für einen erneuten Vorsitz nicht mehr zur Verfügung und wurde nun, während der Jahresversammlung des Verbandes, durch den einschlägigen (Neo)nazi Benjamin Kuhirt abgelöst.

Kuhirt gehört seit spätestens 2000 zum (neo)nazistischen Milieu in Rathenow und galt von 2003 bis mindestens 2005 als Anführer der verbotenen Kameradschaft „Sturm 27“. Auch Gewaltdelikte an denen er beteiligt war, boten dabei dem Brandenburger Innenministerium einen Grund für das Verbot der Vereinigung im April 2005. So beschädigten Kuhirt und weitere Mittäter beispielsweise am 6. März 2004 eine Pkw eines Antifaschisten in einem Ortsteil von Rathenow. Des weiteren haben zahlreiche Propagandadelikte, wie das Zeigen des so genannten „deutschen Grußes“ („Hitlergruß“), Einträge in seiner Strafakte hinterlassen. Zahlreiche Straftaten verübte Kuhirt dabei auch gemeinsam mit dem ehemaligen Rathenower NPD Stadtverbandsvorsitzenden Marcell Horlebeck (Amtszeit: 2005-2008). Am Freitag,  den  06. April 2001, versammelten sich die beiden sowie drei weitere (Neo)nazis beispielsweise, gegen 21.00 Uhr auf dem Schleusenplatz in Rathenow, konsumierten dort Alkohol und skandierten u.a. „Die Türken, die Kanaken sollen verrecken!“ und „Die Juden pissen wir auf die Gräber“.

Zuletzt fiel Kuhirt am 1. Mai 2008 negativ auf. Im Zuge des damals neben dem „Tag der Arbeit“ begangenen Himmelfahrtstages, der landläufig auch als so genannter „Herrentag“ zelebriert wird, blockierten er und weitere erheblich alkoholisierte (Neo)nazis den Straßenverkehr in der Steinstraße in Rathenow derart, dass Pkws genötigt wurden anzuhalten. Als eine Frau mittels hupen die (Neo)nazis zum freimachen der Straße aufforderte, trat Kuhirt gegen ihr Auto, bedrohte sie und flüchtete anschließend, wurde aber wenig später durch die Polizei verhaftet.

Die Rathenower NPD Sektion offenbart sich mit ihrem neuen Vorsitzenden einmal mehr als Nachfolgeorganisation der gewaltbereiten, verbotenen Kameradschaftstrukturen. Denn bereits Kuhirts Vorgänger Marcell Horlebeck sowie der derzeitige Vorsitzende des für Rathenow zuständigen Kreisverbandes Havel-Nuthe, Michel Müller, sind für ihre Anhängerschaft bei „Sturm 27“ und „Hauptvolk“ (Verbot 2005) bekannt.