Archive for Mai 2010

Nazischmierereien in Rathenow-Ost

18. Mai 2010

Am Sonntag, dem 16. Mai 2010, wurden einmal mehr Nazisymbole in Rathenow-Ost festgestellt. Die im Bereich des Bruno-Baum-Ring und der Dr. Salvador Allende Straße festgestellten Hakenkreuze sowie das Kürzel „C 18“, welches für „Combat 18“, einer (neo)nazistische Terrororganisation aus Groß Britannien, steht, waren an einem Stromkasten und einem Bauschild von bisher Unbekannten mit blauer Farbe angebracht worden.

Der Straßenbereich bzw. die in diesem Gebiet befindlichen Objekte wurden bereits in den letzten Jahren, so 1999 und 2005, mehrfach mit Hakenkreuzen beschmiert.


Der 8. Mai in Brandenburg/Havel

9. Mai 2010

Anlässlich des 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus veranstaltete das Antifaschistische Netzwerk: Brandenburg-Premnitz-Rathenow [AFN] ab 11.00 Uhr eine Kundgebung am sowjetischen Ehrenmal in Brandenburg an der Havel und legte dort einen Kranz zum Andenken an die Opfer des Naziterrors nieder.

In einem Redebeitrag ging ein Vertreter der AFN vor den ungefähr 50 Kundgebungsteilnehmer_innen auf die historische Bedeutung des Tages ein. Die Geschichte Brandenburgs während der NS Zeit wurde beleuchtet, an die tausendfach in der städtischen Anstalt ermordeten psychisch Erkrankten sowie den in die Vernichtungslager verschleppten Mitglieder_innen der jüdischen Gemeinde in der Stadt erinnert und den hunderten, im Zuchthaus Brandenburg hingerichteten Widerstandskämpfern gedacht.

Gleichzeitig wurde angesichts der (neo)nazistischen Provokationen zum Jahrestag der Befreiung – im Stadtgebiet sowie in den Nachbarorten waren Plakate mit dem Titel „8. Mai – Wir kapitulieren nie“ angebracht und im Internet zu einem Aufmarsch der NPD mit dem Motto „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ aufgerufen worden – an die Teilnehmer_innen appelliert, dies nicht einfach nur hinzunehmen, sondern sich über die Gefährlichkeit der braunen Ideologie bewusst zu werden, sich gemeinsam mit weiteren Interessierten und Engagierten zu finden und entschlossen gegen die Etablierungsversuche der (Neo)nazis zu handeln.

Dass dies in Brandenburg an der Havel durchaus notwendig ist, bezeugen die jüngsten Drohungen des sich für die Stadt zuständig fühlenden NPD Kreisverband Havel-Nuthe, der hier den Aufbau eines Ortsverbandes plant. „Für volksfeindliche Akteure“, werde dann „die Luft … dünn“, so die Partei auf ihrer Internetseite.

Einen weiteren Versuch sich hier fest zu etablieren demonstrierte der NPD Kreisverband Havel-Nuthe dann am Nachmittag des 8. Mai durch einen polizeilich abgeschirmten Aufmarsch im nördlichen Stadtgebiet. Dabei zogen ungefähr 200 (Neo)nazis aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt, ausgehend von der Bahnhaltestelle Brandenburg-Altstadt, durch das Neubauviertel Hohenstücken, hin zur Bahnhaltestelle Brandenburg-Görden und forderten dabei immer wieder nach „national(en) Sozialismus“ als Alternative zur Demokratie der Bundesrepublik.

Bei zwei Zwischenkundgebungen sprachen unter anderem der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende der NPD, Ronny Zasowk aus Cottbus, der Vorsitzende der JN Sachsen-Anhalt, Andy Knape aus Magdeburg, sowie Beatrice Koch aus Nauen/Neuruppin für den NPD Kreisverband Havel-Nuthe. Alle Redner versuchten dabei die Geschichte zu verdrehen und darauf aufbauend ihre völkischen, rassistischen und antisemitischen Aktivitäten und ihr Engagement gegen die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Grundordnung zu rechtfertigen.

Zeitgleich versammelte sich das bürgerliche Brandenburg weit ab, versteckt in einem kleinen Park am Stadtkanal um sich dort gegen „Extremismus“ zu positionieren. Zuvor hatte das Bündnis ab 13.00 Uhr eine Kundgebung am sowjetischen Ehrenmal sowie einen Fahrradkorso durchgeführt, der die (Neo)nazis fern der Innenstadt halten sollte.

Doch dies gelang nur teilweise. Nach der offiziellen Beendigung des NPD Aufmarsches an der Bahnhaltestelle „Brandenburg – Görden“ fuhren die (Neo)nazis getrennt, zum einen mit der Regionalbahn aus Rathenow und zum anderen mit der Straßenbahn Richtung Brandenburger Hauptbahnhof. Die (Neo)nazis, die mit der Straßenbahn fuhren, verließen diese jedoch bereits in der Steinstraße und marschierten von dort spontan durch die Innenstadt, über die St Annenstraße bis zur Bahnhaltestelle „Brandenburg – Hauptbahnhof“.

Am Hauptbahnhof war zuvor bereits die Regionalbahn aus Rathenow mit den anderen (neo)nazistischen Veranstaltungsteilnehmer_innen angekommen und von ungefähr 30 Antifaschist_innen mit Bannern, Fahnen und den Rufen „8.Mai – Nazifrei“ empfangen worden. Obwohl diese Aktion absolut friedlich und gewaltfrei verlief, drängten eiligst zusammengezogene Mannschaften der Bereitschaftspolizei die Antifaschist_innen äußerst rabiat ab und rissen auf Befehl des örtlichen Polizeiführers deren antifaschistische Banner nieder. Die Staatsräson stand hier einmal mehr über dem Gewissen.

Neben den Veranstaltungen in Brandenburg an der Havel fanden auch in Premnitz und Rathenow Veranstaltungen anlässlich des Tages der Befreiung statt. In Premnitz fand um 10 Uhr eine Kundgebung am Denkmal der Opfer des Faschismus statt, in Rathenow legten Vertreter_innen der Stadtverordnetenversammlung und der Parteien um 14.00 Uhr Kränze am sowjetischen Ehrenfriedhof nieder. Eine Kranzniederlegung der Antifa Westhavelland am selben Ort folgte, wegen der Überschneidung mit den Veranstaltungen in Brandenburg an der Havel, dann um 18.00 Uhr.


Aktuelle Infos zum NPD Aufmarsch am 8. Mai in Brandenburg an der Havel

6. Mai 2010
Für den 8. Mai 2010 hat der NPD Kreisverband Havel Nuthe in Brandenburg an der Havel einen Aufmarsch im Stadtgebiet angemeldet und bewirbt diesen, seit geraumer Zeit im Internet und durch A5-große Handzettel als Postwurfsendung. Unterstützt wird die Parteisektion dabei bisher durch den NPD Landesverband Brandenburg, dessen Kreisverbände, den JN Landesverband Sachsen-Anhalt sowie diverse „freie“ nationalistische Gruppen aus Brandenburg und Berlin, die ebenfalls für den geplanten Aufzug werben.Die von der NPD erwartete Teilnehmerzahl von ungefähr 200 (Neo)nazis, die vermutlich überwiegend über die Bahnverbindung Magdeburg – Brandenburg – Potsdam – Berlin – Frankfurt/Oder (Regionalexpress RE 1) und die Märkische Regionalbahn (MR 51) von Brandenburg nach Rathenow zum beworbenen Treffpunkt, die Bahnhaltestelle Brandenburg/Altstadt, anreisen werden, scheint somit realistisch zu sein.

Als Schleusungspunkte fungieren dann vermutlich die Hauptbahnhöfe in Brandenburg an der Havel und in Rathenow (Anbindung an den Regionalexpress RE 2).

Die genaue Marschroute der (Neo)nazis von ihrem Ausgangspunkt Brandenburg-Altstadt zum anvisierten Endpunkt Bandenburg-Hauptbahnhof ist hingegen noch offen.

Einen Marsch durch die Innenstadt will jedoch das bürgerliche Bündnis aus Stadt, DGB, VVN-BdA, evangelische Kirche, Bündnis für Familie, Kinderschutzbund, Humanistischer Verband und Jugendkulturfabrik (Jukufa) möglichst nicht zulassen und hatte bereits vor geraumer Zeit eigene Veranstaltungen anlässlich des „Tages der Befreiung“ angemeldet.
Um 13.00 Uhr ist z.B. eine Kundgebung mit Redebeiträgen und Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal in der Steinstraße Ecke Kurstraße geplant.

Ab 13.30 Uhr wird es einen Fahrradkorso durch die Innenstadt geben, für den folgende Streckenführung geplant ist: Steinstraße (Steintorturm), Jacobstraße, Bauhofstraße, Neuendorfer Straße, Nicolaiplatz, Plauer Straße, Ritterstraße, Hauptstraße, Neustadt-Markt, Steinstraße, Theaterpark.

Im Theaterpark ist dann ein Bürgerfest mit Ständen und Livemusik geplant. Hier wird es auch eine Möglichkeit geben, bei der Interessierte Informationen zum aktuellen Stand des (Neo)naziaufmarsches sowie Infomaterial erhalten werden.
Weitere Veranstaltungen oder Aktionen sind in Planung, ein Übersichtsplan zur besseren Orientierung im Stadtgebiet kann hier (pdf) runtergeladen werden.

Der Notruf des Ermittlungsausschusses (EA) wird ab 11.00 Uhr geschaltet und ist über folgende Telefonnummer: 0331/9510714 erreichbar.

Über die neue Kontakt-Seite könnt ihr per Mail Kontakt zu uns aufnehmen (auch PGP). Eine druckbare Version eines Flyers findet ihr hier.

[Berlin] 1. Mai – Nazifrei

2. Mai 2010

Anlässlich des 120. internationalen Kampftages der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, fanden auch in der Bundesrepublik zahlreiche Veranstaltungen statt, die vorrangig genutzt wurden, um die aktuellen Auswirkungen der negativen Wirtschafts- und Finanzzyklen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen zu thematisieren, die Produktionsverhältnisse zu kritisieren und die liberale, gemäß Karl Marx: kapitalistische Wirtschaftsweise an sich als sozial ungerecht sowie als Ursache für lokale und globale Konflikte in Frage zu stellen.

Ein Veranstaltungsschwerpunkt war im Bereich der Bundesrepublik deren Hauptstadt Berlin, wo mehrere tausend Menschen an Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des Tages der Arbeit teilnahmen.

Zu den beiden größten Veranstaltungen zählten dabei der Aufzug der Gewerkschaften, die mit ungefähr 11.000 Teilnehmer_innen unter dem Motto: „Wir gehen vor“, „Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat“ am Vormittag in Berlin-Mitte einforderten und die „Revolutionäre 1. Mai – Demonstration“ am Abend, bei der ungefähr 10.000 Menschen unter dem Motto: „Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen“ in Berlin-Kreuzberg demonstrierten.

Mehrere tausend Polizeibeamte waren dabei vor allem am Abend im Einsatz. Zu den in den Medien vielfach geschürten Ängste vor Ausschreitungen kam es während der Demonstration jedoch nicht. Erst im Anschluss soll es nach Medienangaben zu einzelnen Schlagabtauschen gekommen sein, bei der unter anderem eine Person von einem Polizisten brutal ins Gesicht getreten wurde.

Ein massives Polizeiaufgebot war auch am Vormittag des 1. Mai in Berlin Prenzlauer Berg im Einsatz um einen geplanten Aufmarsch von (Neo)nazis zu schützen. Der so genannte „Nationale Widerstand Berlin“ und andere (Neo)naziorganisationen wollten dort unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft – Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen – Nationaler Sozialismus jetzt!“ aufmarschieren um den Feiertag als „Tag der deutschen Arbeit“ für sich zu vereinnahmen. Diesbezüglich wurde auch ein „neues“ Konzept mit dem Titel: „Antikapitalismus von rechts“ im Vorfeld erarbeitet, welches sich im Detail aber als Aufguss  bekannter NS Phrasen entpuppte. Hinter den Positionierungen zu den Themen „Arbeit“, „Unternehmenspolitik“, „Banken“ und „Soziales“ stecken nämlich die mit völkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus versehenden Forderungen nach einer „Nationalisierung“ des Kapitalismus im völkischen Sinne, die Zerschlagung der Gewerkschaften als eine Voraussetzung für die idealisierte Volksgemeinschaft,  die Bevorteilung „nationaler“ Unternehmer als“ schaffendes Kapital“ bei gleichzeitiger Diskreditierung des „raffenden Kapitals“ in Personalisierung der Juden sowie  die Stärkung der Sozialleistungen für „Volksdeutsche“ bei gleichzeitiger Ausweisung von „Ausländern“ und so genannten „Passdeutschen“, die nicht dem (neo)nazistischen Menschenbild entsprechen.

Unterstützt wurden die Berliner (Neo)nazis vor allem durch die NPD, deren stellvertretender Landesvorsitzender, Sebastian Schmidtke, auch Anmelder des Aufmarsches am 1. Mai ist. Die Partei sieht sich als parlamentarischer Flügel des „nationalen Widerstandes“ und will durch ihr Wirken die so genannte „bürgerliche Mitte“ der Gesellschaft für (neo)nazistischen Themen gewinnen. Gerne betont die NPD dabei auch, dass der 1. Mai erst seit 1933, seit dem Machtantritt des NS Regimes unter Adolf Hitler, ein arbeitsfreier Tag ist. Dass am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen wurden, wird hingegen in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Ein Aufmarsch von (Neo)nazis ist deshalb eine Provokation der Arbeiterbewegung und im Zusammenhang mit den menschenverachtenden Forderungen ihrer Ideologie eine Zumutung für jedes zivilisatorische Konzept.

Deshalb hatten sich bereits am frühen Morgen mehrere tausend Menschen in der Nähe des (neo)nazistischen Aufmarschpunktes  eingefunden und mit mehreren Blockaden, u.a. in der Schönhauser Allee Ecke Wisbyer Straße und in der Bornholmer Straße die geplante Aufzugsroute der (Neo)nazis von allen Seiten gesperrt.

Trotzdem wollte die Polizei den von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünschten Aufmarsch durchsetzen und räumte zunächst eine kleinere Blockade, so dass die (Neo)nazis einige hundert Meter vorankamen. Während dessen kam es aus dem (Neo)naziaufmarsch  auch immer wieder zu Angriffen auf Journalisten, nach dem der Hamburger (Neo)nazi Thomas Wulff aus dem NPD Partei Vorstand), seine Ordnungskräfte, darunter Dieter Riefling aus Hildesheim (NPD, BfZ), Andy Knape aus Magdeburg (JN Vorsitzender Sachsen-Anhalt), Marcel Guse aus Potsdam (NPD Ortsverbandsvorsitzender Potsdam und Stadtverordneter) und Franz Poppendieck aus Premnitz (NPD, „Nationale Sozialisten Premnitz“), dazu aufrief: „die einrückenden Linksjournalisten, Antifaschisten“ abzudrängen.

Erst vor der Hauptblockade in der Schönhauser Allee kam der Aufzug der 750 (Neo)nazis dann endgültig zum stehen, da hier selbst die Polizei nicht mehr vermochte den Ring um den (Neo)naziaufmarsch zu durchbrechen.

Die Einkesselung der Protagonisten des „Vierten Reiches“ wiederholte damit die „Berliner Operation“ der Roten Armee vor 65. Jahren in kleinerem Maßstab.

Am 2. Mai 1945 wehte die rote Fahne als Zeichen des Sieges über das NS Regime auf dem Berliner Reichstagsgebäude.

Am 1. Mai 2010 wehte die Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ auf einem Gebäude in der Schönhauser Allee den neuen Nazis siegreich entgegen.