[AFN] (Neo)nazis marschierten vor JVA Brandenburg auf

Ungefähr 200 – 250 (Neo)nazis sind am gestrigen Tage vor der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg an der Havel aufmarschiert um sich mit dem dort inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler zu solidarisieren.

Der Aufmarsch war von dem ebenfalls wegen Leugnung des Holocaustes vorbestraften Kevin Käther sowie dem (neo)nazistischen Anwalt Wolfram Narath initiiert worden und lockte auch internationale Protagonisten dieses Milieus, z.B. aus Frankreich, an.

Daneben solidarisierten sich aber auch Angehörige so genannte „Freier Kräfte“ aus Berlin und Brandenburg mit der Veranstaltung und ihrer Forderung nach der Freilassung Mahlers aus der Strafhaft sowie der Abschaffung des § 130 (Volksverhetzung), StGB.

Weiterhin vertreten waren auch lokale Größen der NPD, wie Michel Müller, der im Landesvorstand der Partei sitzt sowie das Amt des Vorsitzenden des Kreisverbandes Havel-Nuthe inne hat, und Maik Schneider, Abgeordneter im Kreistag Havelland sowie in der Stadtverordnetenversammlung Nauen.

In Redebeiträgen, auf Bannern und Pappschildern wurde dabei Mahlers Verurteilung wegen Verleugnung des Holocaustes, für die er als Wiederholungstäter einmal mehr einsitzt, als „Gesinnungsjustiz“ deklariert, die angeblich das Grundrecht auf Meinungsfreiheit untergräbt. Seine Lage, so ein Plakat, wurde so gar mit der Situation eines chinesischen Dissidenten verglichen.

Während in China politische Demonstrationen außerhalb der staatlichen Kontrolle aufgrund massiver Repression der Behörden vor Ort eher selten stattfinden, konnten sich Mahlers Sympathisant_innen in der Bundesrepublik unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebotes hingegen recht frei versammeln um ihr wirres Weltbild den Veranstaltungsteilnehmer_innen, den Anwohner_innen sowie den JVA Bediensteten mitzuteilen.
Selbst Aufkleber mit der Parole „Ausländer raus“, die vom so genannten „Nationalen Widerstand Berlin“ beigesteuert wurden und vor geraumer Zeit noch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, konnten ohne eingreifen der Beamt_innen verbreitet werden.

Im Gegensatz zur Mobilisierung der (Neo)nazis, die mit zwei Straßenbahnen, einem Reisebus und zahlreichen Pkws anreisten, blieb der antifaschistische Protest eher verhalten. Zu einer Gegenveranstaltung an der Straßenbahnhaltestelle „Asklepios Klinik“ versammelten sich nach umfangreichen Vorkontrollen inklusive Identitätsfeststellung gerade einmal 20 Menschen, die den Aufrufen des Antifaschistischen Netzwerkes [AFN], des VVN-BdA sowie der Gewerkschaften gefolgt waren.

Die Stadt Brandenburg an der Havel oder die sagenumwobene „Zivilgesellschaft“ hatten hingegen nicht den Weg zur Gegenveranstaltung gefunden. Auch auf eine Alibiveranstaltung fern ab des Geschehens wurden in diesem Jahr komplett verzichtet.

Damit ist Brandenburg an der Havel, immer hin die viertgrößte Stadt im Land und Namensgeberin der Mark, hinsichtlich zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen (Neo)nazismus und Rassismus das Schlusslicht unter den größten Brandenburgischen Orten.

Die (Neo)nazis werden es der Stadt danken und gerne wiederkommen.

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