Archive for Mai 2011

[AFN] Brunch statt (NPD) Stand

28. Mai 2011

Aktion gegen (neo)nazistische „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel

Als Gegenaktion zu einem Infostand des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe hatten heute mehrere Menschen zu einem spontanen Politbrunch auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel eingeladen.

Kuchen gegen Nazipropaganda

Bei herrlichen Sonnenschein kamen zeitweise bis zu 50 Menschen zusammen, um bei Kaffee und Kuchen locker und leicht gegen (Neo)nazismus in Brandenburg an der Havel zu protestieren, während die erschienen NPD Aktivisten_innen mühselig versuchten ihre aufhetzende Propaganda unter die Leute zu bringen.

Um die elf, aus den Landkreisen Havelland, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark angereisten, Mitleid erregenden braunen Parteikader, die ihren Stand am Rande des Innenstadtensembles aufgebaut hatten, dennoch die Möglichkeit zu geben ihre Flugblätter los zu werden, wurde schließlich eine besondere Tauschbörse initiiert.

Dabei wurde eine große Zahl Passant_innen animiert sich zunächst am NPD Infotisch (Neo)nazipropaganda geben zu lassen,  diese dann am Kuchenstand zu entsorgen und dafür ein Stück Kuchen oder einen Kaffee zu erhalten.

NPD hetzte gegen Ausländer

Angemeldet wurde die NPD Aktion übrigens als so genannte „Mahnwache“ unter dem Motto „Beendigung der deutschen Krankenkassenleistungen für im Ausland lebende Familienangehörige hier lebender Ausländer“ (1.) und knüpft an ähnliche Empörungsversuche aus dem konservativen bürgerlichen Lager an. Bereits im April 2003 forderte so beispielsweise die umstrittene Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), Erika Steinbach (CDU), gemäß der Zeitung „Die Welt“, die „Bevorzugung ausländischer Familieangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen abzuschaffen“. (2.)

Die Forderung nach der Abschaffung dieser vermeintlichen Vergünstigungen ist jedoch purer Populismus bzw. grober Unfug, da gemäß des diesbezüglichen  „Abkommen zwischen der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland über soziale Sicherheit“ aus dem Jahr 1964 (3.) sowie ähnlicher bilateraler Vereinbarungen mit anderen Staaten beide Vertragspartner von den Regelungen profitieren.

Der Aufruf der NPD zielt also nur vordergründig gegen die vermeintlichen finanziellen Belastungen  der Bundesbürger_innen durch „Ausländer“.  Tatsächlich will die Partei mit falschen Behauptungen Rassismus schüren.

Erstaunlicher Weise hat dies auch die Stadt Brandenburg an der Havel erkannt: „(…)Wenn die NPD mit solchen Forderungen auf den Platz tritt, verbirgt sich dahinter weit mehr als nur die Veränderung der deutschen Krankenkassenleistung für im Ausland lebende Familienangehörige. In erster Linie ist es ihr Anliegen die Unzufriedenheit der Menschen über Politik und Wirtschaft, auf Migranten und die demokratische Gesellschaftsordnung zu verschieben. Dabei ist die NPD im Wesentlichen fremdenfeindlich und rassistisch. Die NPD betrachtet die Gesellschaft als Volkskörper der organisch-biologisch entwickelt ist. Sie verwendet Rassismus als eine politische Theorie, in der sie immer wieder mit fremdenfeindlichen und fremdenängstlichen Stimmungen in der Bevölkerung Gewalt und Ausgrenzung befördern will. Die Krankenkassenleistungen gelten für die NPD als volkspolitische Maßnahme des Staates und dürfen in ihrem Sinne nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.(…)“  (4.)

Stadt ignoriert zunehmende (Neo)naziaktivitäten

Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass den offiziellen Vertreter_innen der Stadt und ihrer „Koordinierungsgruppe bei relevanten extremistischen Aktivitäten“ Konzepte für effektive und plakative Gegenaktivitäten zu den seit 2007 zunehmenden Aktionen der NPD sowie ihrer Sympathisant_innen fehlen und lediglich dazu aufgerufen wird  die unerwünschten Gäste „mit Nichtachtung zu strafen“. (5.)

Bereits am 26. März 2011 konnten  sich so ungefähr 250 Holocaustleugner_innen unter Führung eines NPD Mitgliedes relativ ungestört vor der JVA im Ortsteil Görden versammeln und mit Unterstützung von Gesinnungsgenoss_innen aus der ganzen Welt eine Kundgebung für die Freiheit des dort inhaftierten (Neo)nazis Horst Mahlers abhalten.

Wo ist der „Wind“ der „Zivilgesellschaft“ welcher der „NPD“ in „Brandenburg“,  laut dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz Brandenburg“, angeblich am „härtesten ins Gesicht“ weht? (6.)

Polizei verbot Meinungsäußerungen gegen (Neo)nazis

In Brandenburg an der Havel wehte der Wind bisher anscheinend nur in die andere Richtung.

Um möglicherweise die „Nichtachtung“ der (Neo)nazis zu zementieren wurden den Kuchenstandbetreiber_innen polizeilich nicht gestattet politische Statements an ihrem Stand zu veranschaulichen. Besonders „schlimm“ wurde von den eingesetzten Polizist_innen dabei ein Plakat mit der Aufschrift „Brauner Müll gehört in die Tonne!“ erachtet. Es musste nach mehreren Drohungen entfernt werden.

Die Anmeldung einer spontanen Kundgebung wurde ebenfalls nicht gestattet.  Jegliche kurzfristig angemeldete Versammlungen seien aufzulösen und dabei eventuell verwendetes Material zur politischen Meinungsäußerung zu beschlagnahmen, so der Einsatzleiter vor Ort nach angeblicher Rücksprache mit seinen Vorgesetzten.

Kuchenstand trotzdem Erfolg

Trotz der polizeilichen Schikanen wurden die Gegenaktivitäten gegen den NPD Infostand dennoch von den Beteiligten als Erfolg gewertet. Schließlich frequentierte eine große Anzahl von Menschen den Kuchenstand und entsorgte dabei noch dezent die erhaschte Nazipropaganda.

Quellen:

1.) Stadt Brandenburg:  „Presseinformation der Koordinierungsgruppe“ http://www.stadt-brandenburg.de/aktuelles/presseservice/details-der-presseinformation/artikel/presseinformation-der-koordinierungsgruppe-npd-infostand-am-28052011/?no_cache=1&cHash=38766bdda2d090825624c70f03c14e3f

2.) Die Welt: „Krankenkassen müssen für Eltern von Ausländern in deren Heimat zahlen“, 13. April 2003, Rechtschreibung im Original, http://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen_muessen_fuer_Eltern_von_Auslaendern_in_deren_Heimat_zahlen.html

3.) Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen,  http://www.deutsch-tuerkisches-recht.de/Rechtsverkehr/Internationale-%C3%9Cbereinkommen/Sozialversicherungsabkommen

4.) wie 1.)

5.) wie 1.)

6.) Märkische Allgemeine Zeitung: „Aufatmen in Brandenburg nach NPD-Misserfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt“,  22. März 2011,
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12042766/62249/Aufatmen-in-Brandenburg-nach-NPD-Misserfolg-bei-der.html

Widerstand gegen (Neo)naziaufmarsch in Salzwedel

14. Mai 2011

Zahlreiche Blockaden verhindern Marsch durch Innenstadt /
Polizei setzt Marsch von 150 (Neo)nazis auf Alternativstrecke durch

Durch zahlreichen Blockaden hatten heute mehrere hundert Menschen einen Marsch von (Neo)nazis durch das Zentrum der altmärkischen Kleinstadt Salzwedel (Sachsen-Anhalt) zunächst verhindert, bis die Polizei den 150, größtenteils angereisten (Neo)naziaktivist_innen eine kurze Strecke am nördlichen Stadtrand durchsetzte.

Zum Aufmarsch aufgerufen hatten unter anderen die lokal verankerten so genannten „Freien Nationalisten Altmark-West“, die auch das Frontbanner stellten. Sie wollten mit der Veranstaltung das Bekenntnis der Bundesrepublik zum 8. Mai als Tag der Befreiung kontern und die Niederlage des Nationalsozialismus betrauern.
Diesbezüglich hatte auch der Vorsitzende des NPD Kreisverband Altmark, Kai Belau aus Tangerhütte, unter dem Motto „Wir feiern nicht“ vor geraumer Zeit den Marsch durch die Stadt angemeldet.
Ursprünglich war dafür sogar der 8.Mai selber als Veranstaltungstermin angekündigt worden, konnte jedoch wegen anderer, zeit- und ortsgleich stattfindender Veranstaltungen nicht durchgesetzt werden. (1.)

An diesem Wochenende wurde jedoch den (Neo)nazis das Recht zu gestanden mit ihrer Propaganda die Bürger_innen von Salzwedel zu belästigen.

Viele Menschen waren damit jedoch nicht einverstanden und riefen zu Protesten gegen den (Neo)naziaufmarsch auf. Zahlreiche Mahnwachen und Infopunkte wurden angemeldet, Leute auch aus anderen Regionen dazu eingeladen sich am Widerstand gegen die (Neo)nazis zu beteiligen. (2.)

Tatsächlich waren dann auch viele Menschen zusammen gekommen um an unterschiedlichen Punkten, die (neo)nazistische Marschroute zu blockieren. Erste Blockadeversuche gab es dabei bereits vor dem Startpunkt der (Neo)nazis in der Ernst Thälmann Straße Ecke Vor dem Lüchower Tor.
Hier räumte jedoch die Polizei recht zeitig, so dass der (Neo)naziaufmarsch ungefähr 100m vorankam. Dann war aber erst einmal eine Stunde Pause angesagt, weil mehrere sichtlich überforderte Polizist_innen versuchten eine zweite Blockade in der Goethestraße zu räumen.
Da in derselben Straße, ungefähr 100 m weiter, alsbald eine dritte Blockade entstand, wurde die Marschroute schließlich aufgegeben, die (Neo)nazis aber dennoch nicht nach Hause geschickt.

Der gesamte Marsch wurde stattdessen um 180° gedreht und jetzt alternativ über die Ernst Thälmann Straße und die Karl Marx Straße in den nördlichen Stadtrand geleitet.

Proteste gab es allerdings auch hier. Mehrere kleine Blockaden wurden jedoch recht schnell durch die Polizei geräumt.

Doch nach ein paar hundert Metern war letztendlich auch hier Schluss. Der (Neo)naziaufmarsch wurde zurück Richtung Bahnhof geleitet und dort aufgelöst.

Zu direkten Konfrontationen kam es während des Aufmarsches jedoch, bis auf verbale Schlagabtausche, nicht.
Allerdings ist die Grundstimmung in der Stadt durchaus aufgeheizt. Erst wenige Tage vor dem Aufmarsch hatten Unbekannte das Autonome Zentrum „Kim Hubert“ mit Molotowcocktails angegriffen und dadurch Schäden an der Fassade verursacht. Menschen, die sich im Gebäude aufhielten, kamen jedoch glücklicherweise nicht zu Schaden. (3.)

Das (neo)nazistische Milieu in der westlichen Altmark gilt als besonders gewalttätig, war in den letzten Monaten aber nur bedingt politisch aktiv. Kai Belau und seine Sympathisant_innen nahmen zwar immer wieder an (Neo)naziaufmärschen in anderen Regionen, wie Beispielsweise am 3. April 2010 in Schönhausen/Elbe, am 8. Mai 2010 in Brandenburg an der Havel oder am 16. Januar 2011 in Magdeburg, teil, im Raum Salzwedel soll es jedoch, laut polizeilichen „Staatsschutz“, im vergangenen Jahr „so ruhig wie seit Jahren nicht mehr“ gewesen sein. (4.)

Möglicherweise ist diese scheinbare Ruhe dem Umstand geschuldet, das langjährige (Neo)naziaktivisten aus der Region mittlerweile auch in der organisierten Kriminalität beheimatet sind und als so genannte „Rocker“ der „Red Devils“  die „Hells Angels“ unterstützen. Erst am vergangenen Wochenende wurde beispielsweise Kai Belau, in Begleitung von Kay Schweigel aus Salzwedel, führender Kopf der Kameradschaft „Freie Nationalisten Altmark West“ sowie der regionalen „Red Devils“, im Rahmen polizeilicher Vorkontrollen vor einem „Rockertreffen“ in Bismark gestoppt, da die Polizei eine Auseinandersetzung mit einer rivalisierenden „Rockergruppe“ befürchtete. (5.)

Und das derartige Konflikte Priorität für Belau und Schweigel haben zeigt ihr fernbleiben beim heutigen Aufmarsch.

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Quellen:

(1.) Magdeburger Volksstimme: „Widerstand gegen Aufmarsch von Neonazis formiert sich“,
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokalausgaben/salzwedel/?em_cnt=2016269

(2.) Mobilisierungseite im Internet: „Den Naziaufmarsch am 14.Mai in Salzwedel verhindern!“, http://14mai.blogsport.de/

(3.) Magdeburger Volksstimme: „Brandanschlag auf Autonomes Zentrum“, http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokalausgaben/salzwedel/?em_cnt=2017989

(4.) wie (1.)

(5.) Magdeburger Volksstimme: „Polizei verhinderte am Wochenende Randale in der Altmark“,  http://vsdigital.volksstimme.de/Olive/ODE/sbk/LandingPage/LandingPage.aspx?href=U0JLLzIwMTEvMDUvMTA.&pageno=MQ..&entity=QXIwMDEwMA..&view=ZW50aXR5

Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Berlin-Treptow

11. Mai 2011

Unter dem Motto „Wer nicht feiert, hat verloren“  feierten Antifagruppen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) am vergangenen Montag ab 14 Uhr im Treptower Park in Berlin, unweit vom sowjetischen Ehrenfriedhof, den „Tag des Sieges“ über die Nationalsozialist_innen.

In der Bundesrepublik gilt zwar der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, in der ehemaligen Sowjetunion wird jedoch erst ein Tag später dieses Ereignisses gedacht. Hier wurde die bedingungslose Kapitulation der NS Armeen nämlich erst am 9. Mai 1945 um 2:10 Uhr morgens durch Radio Moskau offiziell verkündet. (1.)

Der Veranstaltungstermin wurde deshalb bewusst auf den 9. Mai gelegt.

Bei herrlichem Sonnenschein und sommerlich anmutenden Temperaturen fanden sich auch in diesem Jahr mehrere hundert Menschen, darunter auch Gäste aus der ehemaligen Sowjetunion, zur Siegesfeier ein. Viele hatten auch Blumen oder Gebinde mitgebracht, um vor den Feierlichkeiten den Gefallenen Sowjetsoldaten auf dem Gelände des Ehrenmals zu gedenken.

Zum Gedenken mahnte auch der antifaschistische Weltkriegsteilnehmer Werner Kapp, im Rahmen eines Zeitzeugengesprächs. Er hatte sich 1939,  im Kampf gegen den Nationalsozialismus, der tschechoslowakischen Auslandsarmee angeschlossen und war u.a. in Frankreich eingesetzt. Kapp erinnerte dabei in seinen Vortrag auch eindringlich an die zehntausenden Antifaschist_innen, die neben den Alliierten kämpfend, für die Freiheit ihrer Heimat fielen.

Neben der Erinnerung gab es vor Ort aber auch ein umfangreiches Kulturprogramm, in russischer und deutscher Sprache. Folkloregruppen und Musikbands machten die Veranstaltung dabei zu einem kurzweiligen Erlebnis, bis in die späten Abendstunden. Zahlreiche Informations- und Bücherstände sowie eine Ausstellung zu (Neo)nazismus in der Bundesrepublik sorgten zudem für den nötigen politischen Background und luden zu interessanten Konversationen ein.

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Quellen:

(1.) „Der 8. und der 9. Mai 1945“, http://www.9-mai.tk/

8. Mai – Tag der Befreiung

9. Mai 2011

Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenfriedhof in Rathenow

An den Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnerten Antifaschisten gestern am sowjetischen Ehrenfriedhof in Rathenow. Dabei wurde auch ein Kranz mit der Aufschrift „Sie kämpften und starben für uns“ niederlegt.

Erinnert wurde mit dieser Geste an den Sieg des gemeinsamen Bündnisses aus Sowjetunion, den USA, Groß Britannien, Frankreich und vieler anderer Staaten über die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Europa.

Das seit 30. Januar 1933 zunächst im „Deutschen Reich“ regierende System der Nationalsozialist_innen, hatte zunächst die demokratische Verfassung der „Weimarer Republik“ ausgehebelt und durch zahlreiche Sondergesetze versucht einen völkischen Rassestaat zu schaffen. Zehntausende politische Gegner_innen wurden dabei verfolgt, verhaftet, gefoltert oder ermordet, millionenfach wurde menschliches Leben aus rassistischen, antizigianistischen oder antisemitischen Gründen systematisch stigmatisiert, gettoisiert und/oder vernichtet.

Nach der Auslösung des zweiten Weltkrieges durch die Nationalsozialist_innen wurde dieses Vorgehen auch auf die besetzten Gebiete in Europa und Afrika ausgeweitet.

Seit 1943 befanden sich die NS Armeen jedoch auf dem Rückzug und wurden 1945 durch ein von der Sowjetunion, den USA, Groß Britannien und Frankreich geführtes multilaterales Bündnis endgültig geschlagen.

Die bedingungslose Kapitulation der NS Militärführung folgte schließlich am 8. Mai 1945 und damit einhergehend auch das Ende der Regierungsgewalt der Nationalsozialist_innen sowie von Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus als staatstragende Ideologie.

Es ist ein Makel der Geschichte, dass die damalige Bevölkerung des „Deutschen Reiches“ sich nicht selbst befreite.

Umso mehr liegt die Verantwortung bei den Nachkommen, dass Andenken derer zu bewahren die Leib und Leben im Kampf für ihre und unsere Freiheit gaben.

Ferner gilt es mit Leidenschaft zu verhindern, dass (neo)nationalsozialistische Kräfte eine Neuauflage des Nationalsozialismus in der heutigen Bundesrepublik durchsetzen.


NPD Havel-Nuthe intern

5. Mai 2011

Ein Einblick in das Innenleben des mitgliederstärksten Kreisverbandes im NPD Landesverband Brandenburg ist  in digitaler Dokumentationsform erschienen.

Nach dem Unbekannte im Februar 2011 ungefähr 60.000 Emails aus der internen NPD-Korrespondenz der Öffentlichkeit zuspielten, haben Antifaschist_innen inzwischen das Material gesichtet und regional ausgewertet.

Für das Land Brandenburg wurde so bereits im März 2011 eine Bewertung der Partei anhand ihres Schriftverkehrs auf der alternativen Internetplattform Inforiot.de veröffentlicht.

Jetzt steht eine Auswertung in Dokumentationsform auch für den Bereich des mitgliederstärksten Kreisverbandes innerhalb des NPD Landesverbandes Brandenburg, den NPD Kreisverband Havel-Nuthe, in dessen Aufgabenbereich die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam und die Stadt Brandenburg an der Havel als Namensgeberin des Landes sowie die Orte Rathenow, Nauen und Falkensee fallen, bereit.

In minutiöser Kleinarbeit wurden dabei zunächst alle relevanten Emails gesichtet und gezielt nach aussagekräftigen Inhalten durchsucht.

Als Ergebnis kann ein gutes Bild über die Organisationsstruktur des Kreisverbandes, die wichtigsten Funktionäre, ihre Interaktion untereinander sowie deren Tagungs- und Veranstaltungsorte aufgezeigt werden.

Bestätigt wurde auch das besondere, schon mehrfach öffentlich bekanntgemachte Verhältnis der „nationaldemokratischen“ Partei zu rechtskräftig verbotenen, (neo)nazistischen Organisationen. Eine Vielzahl der ehemaligen Organisationsmitglieder ist nämlich seit geraumer Zeit als NPD Mitglied, auch oder gerade in Führungspositionen, aktiv. Wie selbstverständlich wird in diesem Zusammenhang auch deren Logistik zum Wohle der Partei weiterverwendet und im Zusammenspiel mit den einstigen Mitgliedern der Kameradschaften der Eindruck erweckt, dass durch den NPD Kreisverband Havel-Nuthe eine effektive Ersatzorganisation etabliert wurde. Zu dem ergeben sich aus der Emailkorrespondenz der NPD Hinweise auf eine konkrete Ersatzorganisation des „Sturm 27“, die dort als „Freie Kräfte Rathenow“ benannt wird.

Sehr ausführlich ließ sich anhand der elektronischen Korrespondenz der NPD auch der Aufbau von Parteiuntergliederungen, insbesondere der neuen Ortgruppe in Brandenburg an der Havel, beispielhaft nach vollziehen. Dort wurden z.B. relevante Neumitglieder, darunter auch ein Zugezogener aus Wuppertal, der zurzeit an der Universität Potsdam studiert, zu so genannten „Stammtischen“, interne Propagandaveranstaltungen mit Schulungscharakter, gelockt, durch Vorträge für die Parteiarbeit begeistert und Stück für Stück in die Parteistruktur integriert.

Ähnlich wurde bereits beim Aufbau der Potsdamer Verbandsuntergliederung verfahren. Allerdings erwies sich der dort eingesetzte Stadtverbandsvorsitzende nicht unbedingt als gute Wahl im Sinne der NPD. Immer wieder fiel dieser Funktionär nämlich durch einen zu offen propagierten (Neo)nazismus auf und musste, wie in der Emailkorrespondenz deutlich wurde, intern zurückgepfiffen werden.

Dennoch ist der Kreisverband voll handlungsfähig und gehört zu den aktivsten Parteiuntergliederungen im Land Brandenburg.

Dabei hat sich auch das Agitationskonzept zur Werbung neuer Mitstreiter_innen geändert. Statt vornehmlich durch öffentliche Veranstaltungen, die durch staatliche Auflagen oder gesellschaftliche Proteste bisher nicht die erhoffte Identifizierung mit der Partei bewirkten, sollen neue Parteimitglieder_innen vor allem durch massiv verteilte Propagandaflugblätter gewonnen und dann langsam durch persönlichen Kontakt in die NPD Strukturen eingebunden werden.

Die Dokumentation kann als PDF Dokument (Dateigröße: 4,37 MB) frei heruntergeladen werden:

Downloadlink: http://media.de.indymedia.org/media/2011/09//315989.pdf

(Aufgrund der Dateigröße wird geraten die Datei nicht im Browser zu öffnen, sondern den Link mit der rechten Maustaste anzuklicken um das PDF dann mit der Funktion „Ziel Speichern unter“ auf der Festplatte zu speichern.)

Weitere Informationen zum Thema:

http://www.inforiot.de/artikel/npd-von-innen

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/uebersicht-interne-npd-mails/