Archive for April 2012

Abfuhr für (Neo)nazis in Nauen

22. April 2012

Toleranzfest stellt (Neo)nazis ins Abseits / NPD Aktion in Rathenow

Unter dem Motto „Für ein buntes Nauen“ haben am vergangenen Freitag mehrere hundert Menschen einer Aktion der NPD ins Abseits gestellt. Dabei wurde durch ein von Vertreter_innen des Mikado e.V. und des Humanistischen Freidenkerdenkerbund Havelland organisiertes „Toleranzfest“ eine alljährlich zum 20. April stattfindende Kundgebung von (Neo)nazis aus der Innenstadt verbannt.

Toleranzfest gegen (Neo)nazis

Um der NPD in Nauen erst gar nicht die Möglichkeit zur Entfaltung ihrer revisionistisch, völkisch, rassistisch und antisemitisch geprägten Programmatik zu geben wurde das „Fest der Toleranz“ bereits ab 11 Uhr anberaumt und wichtige Plätze des öffentlichen Lebens in die Veranstaltung miteinbezogen. Wichtig war den Organisatoren auch die politische Aussage der Versammlung, demnach das überwiegend als „Familienfest“ konzipierte „Fest der Toleranz“ explizit auch als „politische Kundgebung“ angemeldet wurde. Eine   „demokratische, freie und tolerante Stadt Nauen, für Fröhlichkeit und kulturelle Vielfalt, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ sei dabei das Ziel der Organisator_innen gewesen. (1.) Zudem sollte der NPD nicht die alleinige Deutung über die Geschichte überlassen werden. Das „Fest der Toleranz“ begann darum bereits am Vormittag mit einer Geschichtswerkstatt und einem Zeitzeugengespräch, welches von ungefähr 50 Menschen frequentiert wurde. Am Nachmittag setzte sich das „Toleranzfest“ dann im Bereich Marktecke – Gartenstraße – Lindenplatz, also genau der Bereich in dem die NPD sonst aufmarschiert, mit Bühnenprogramm und einem „internationalen Suppenfest“ fort. Anschließend gaben noch bis fast 21 Uhr mehrere Musikgruppen ihr Können zum Besten. Insgesamt, so ein aufmerksamer Beobachter der Veranstaltung, haben bis zu 800 Menschen, über den gesamten Tag verteilt, das „Fest der Toleranz“ frequentiert – ein Erfolg für Nauen. Zu nennenswerten Störfällen durch (Neo)nazis kam es übrigens auch nicht. Allerdings war es schon ein bisschen merkwürdig mit anzusehen, dass ein „Fest der Toleranz“ von einem zwielichtigen Sicherheitsdienst „bewacht“ wird. (2.)

(Neo)nazis im Abseits

Während das „Toleranzfest“ vergangenen Freitag ganz im Mittelpunkt des Nauener Stadtgeschehens stand, musste sich die NPD und ihre Sympathisant_innen hingegen mit weniger Aufmerksamkeit zufrieden geben als vermutlich erwartet. Deren Versammlung wurde nämlich  außerhalb der Innenstadt, in der Nähe des Friedhofs, am Denkmal für die Gefallenen des ersten Weltkrieges platziert. Dort hielten die ungefähr 40 anwesenden (Neo)nazis aus den Stadt- und Landkreisen Brandenburg an der Havel, Havelland und Ostprignitz-Ruppin dann, in der Zeit von 19.00 bis 20.30 Uhr, und unter Schirmherrschaft der NPD Funktionäre Maik Schneider, Nauener Stadtverordneter und havelländischer Kreistagsabgeordneter, Dieter Brose, Landespressesprecher und havelländischer Kreistagsabgeordneter, Franz Poppendieck, Brandenburger Ortsbereichsleiter, sowie Dave Trick, Neuruppiner Ortsbereichsleiter, ihre Kundgebung ab. Diese bestand allerdings bloß aus dem Zeigen von Fahnen und Bannern sowie dem Abspielen einer nur schwer zu verstehenden Tonbandansage. Das Verwenden von Fackeln wurde hingegen u.a. mit dem Hinweis auf den „zufällig“ auf den gleichen Tag fallenden Geburtstag des NS Verbrechers Adolf Hitler polizeilich untersagt. (3.) Derart „in die Ecke gedrängt“, zwischen Bäumen und Sträuchern,  ohne mystische Untermalung im Fackelschein, war an eine nach außen getragene Propagandawirkung der Veranstaltung natürlich nicht mehr zu denken. Zu dem  sorgte eine spontan angemeldete antifaschistische Versammlung von ungefähr 20 überwiegend jugendlichen Teilnehmer_innen dafür, dass den (Neo)nazis auch auf dem ihnen zugewiesenen Ausweichgelände keine Meinungshoheit oblag. Lautstark und mit mehreren Transparenten wurde der NPD und ihren Sympathisant_innen dargelegt, dass auch in Nauen kein Platz für sie sei.

NPD Agitation: Bombenangriff und Demokratiefrage

Anlass der NPD Veranstaltung in Nauen soll übrigens das Gedenken an die „Opfer der Bombardierung vom 20.04.1945“ gewesen sein. (4.)  In einem vorab eigens für die Versammlung verbreiteten gemeinsamen Flugblatt des NPD Kreisverband Havel Nuthe und der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ ist tatsächlich allerdings recht wenig über den Bombenangriff, dessen Ziel damals der Nauener Bahnhof, als wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Schlacht um Berlin, in der Endphase des von den Nationalsozialist_innen ausgelösten zweiten Weltkrieges war, zu lesen. Stattdessen wird sich in der als „Bürgerinformation“ überschriebenen Flugschrift hauptsächlich über das „Toleranzfest“ echauffiert und gegen die Demokratie gewettert. (5.)

NPD Gedenken auch in Rathenow

Auch in Rathenow versuchte die NPD in der vergangene Woche einmal mehr einen Bombenangriff während zweiten Weltkrieges politisch zu instrumentalisieren. Seit 2007 legen hier lokale Parteifunktionäre oder Sympathisant_innen diesbezüglich Kränze nieder. In Bekennerschreiben im Internet werden diese Aktionen dann als imposante Veranstaltungen verkauft, deren Propagandawirkung sich dann auch erst dadurch voll entfaltet. Während die eigentliche Versammlung, an der sich u.a. die NPD Funktionär_innen, Sabrina Burchardt, Rathenower Ortsbereichsleiterin, Benjamin Kuhirt, Rathenower Stadtvorstand, und Dieter Brose beteiligten, insgesamt, inkl. Kranzniederlegung und Schweigeminute, kaum mehr als fünf Minute andauerte und so nur wenige Worte darüber zu verlieren wären, nutzt der „Pressesprecher“ die Angelegenheit später um sein wirres Geschichtsbild zu präsentieren und gegen Feindbilder zu sticheln. (6.)

Pressefotos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629862134369/

Quellen:

(1.) http://www.freidenkerbund-havelland.de/DerHFH/Blog.html
(2.) http://farm8.staticflickr.com/7235/7097158553_ede0e7645e_z.jpg
(3.) http://nsfkn.info/nauen20412.html
(4.) wie vor
(5.) http://npd-havel-nuthe.de / http://nsfkn.de: „Bürgerinformation“, A5 Zettel, Nauen 20. April 2012
(6.) http://npd-havel-nuthe.de/in-stillem-gedenken/2807

[Inforiot]Gartenzwerge aus Neuruppin verbannt

17. April 2012

80 „Nationale Laubenpieper“ scheiterten an Blockaden im Stadtgebiet

Zum nunmehr sechsten mal seit 2007 versuchten heute Neonazis, durch die nordbrandenburgische Kreisstadt Neuruppin zu marschieren. Ungefähr 80 Mitglieder und Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ waren dazu in die Fontanestadt gereist – vorgeblich um gegen „staatliche Inkompetenz“ zu protestieren.

Neonazis gegen Polizeieinsätze

Anlass für den neonazistischen Aufzug war die polizeiliche Auflösung von zwei (neo)nazistischen Veranstaltungen in einer Kleingartenanlage am Ruppiner See im Dezember 2011 sowie im März 2012. Die als „Geburtstagsfeiern“ getarnten Treffen waren zur „Gefahrenabwehr“ von der Polizei aufgelöst worden.

Die Neonazis, die sich sonst bei jeder Gelegenheit, beispielsweise bei einer Spontandemonstration am 31. März 2012 in Premnitz, als harte und entschlossene Aktivist_innen präsentieren, wollten nun zaghaft in Form einer ordentlich angemeldeten Demonstration gegen die ihrer Meinung nach unangemessenen Polizeieinsätze protestieren. Zudem wurde die angebliche „Niveaulosigkeit“ und die „Gewaltbereitschaft“ der damaligen Einsatzkräfte bejammert.

Andererseits gaben die Neonazis in Neuruppin in der jüngsten Vergangenheit kein besseres Bild von sich zu erkennen. So wurden vor einigen Wochen das Landratsamt in der Stadt mit dem Slogan „BRD = Volkstod“ beschmiert  und in der Nacht vom 11. zum 12. April 2012 lautstark neonazistische Parolen gegrölt. Zudem wurden mehrere Jugendliche von einer Gruppe alkoholisierter Neonazis mit einem Messer bedroht.

Nach dem sich eine Spaßguerilla anfänglich erst über den merkwürdigen Aktionismus der Neuruppiner Neonazis amüsiert hatte, rief die Antifa Neuruppin in Anbetracht der Zuspitzung der Lage in der Stadt dann doch unter dem Motto „Schluss mit lustig …“ dazu auf, sich ernsthaft mit den Neonazis auseinander zusetzen und den „Naziaufmarsch zu einem Desaster“ zu machen. „Rückzugsräume für Nazis“ sollten zudem „weder in Neuruppin noch anderswo“ länger geduldet werden.

Blockaden stoppen Neonaziaufmarsch

An der Präsidentenstraße entstanden, kurz nachdem die Neonazis am heutigen Nachmittag von ihrem Startpunkt am Bahnhof Neuruppin West in die Präsidentenstraße abgebogen waren, zwei größere Blockaden mit ungefähr 50 und 30 Teilnehmer_innen. Diese hatten das Ziel, dem neonazistischen Aufzug den Zugang zur Innenstadt zu versperren. Die Polizei ließ diese Eilversammlungen bestehen und leitete stattdessen die Neonazis in die Puschkinstraße um.

Von dort aus sollten sie dann offenbar weiter über die Franz-Künstler-Straße in die Innenstadt geführt werden. Dies scheiterte an einer weitere Blockade mit ungefähr 100 Teilnehmer_innen in der Franz-Künstler-Straße Ecke Junckerstraße, die als Eilversammlung angemeldet wurde.

Damit war dann für Neonazis, nachdem sie bereits am 24. März 2012 in Frankfurt (Oder) vollständig und am 31. März 2012 in Brandenburg an der Havel teilweise gestoppt wurden, auch in Neuruppin Schluss. Stattdessen wurden der neonazistische Aufzug von der Polizei umzingelt und zum Bahnhof Neuruppin West zurückgebracht.

In der Präsidentenstraße Ecke Eisenbahnstraße kam es dabei noch zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Polizei, wobei auch Pfefferspray seitens der Beamt_innen eingesetzt wurde.

…und gelacht wurde trotzdem

Zu Protesten hatte auch das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen und am Bahnhof Neuruppin West eine Kundgebung mit ungefähr 100 Teilnehmer_innen durchgeführt. Mit Hilfe eines Lautsprecherwagens wurden die dort eintreffenden Neonazis dann mit derben Gelächter und Schlagerliedern begrüßt. Die Musikanlage war dabei so laut, dass sie die Lautsprecheransage der neonazistischen Versammlung übertönte.

Pressefotos und weitere Artikel:

http://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157629451496734/

http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157629826020209/

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629460587542/

http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629815177809/

http://inforiot.de/artikel/gartenzwerge-aus-neuruppin-verbannt

http://de.indymedia.org/2012/04/328347.shtml

http://inforiot.de/artikel/kein-durchkommen-fuer-nazis-neuruppin